Komentar Bauwagenplatz

Senat muss eingreifen

Dass mit Anschlägen gedroht wird, könnte dem Wagenplatz Zomia mehr schaden als nutzen. Aber auch der SPD-Senat sollte sich überlegen, den Konflikt zu dämpfen.

Solidarität ist das Eine, Wortradikalität ist das Andere. Wenn im Internet mit einer Serie von Sachbeschädigungen gedroht wird, sollte der Bauwagenplatz Zomia vom Ewiggestrigen und Hardcore-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) geräumt werden, ist das sicherlich als gute Geste gemeint. Soll doch letztlich durch das Getöse eine Räumung verhindert werden.

Doch es bleibt die Frage, ob die Drohungen zu diesem Zeitpunkt nicht eher kontraproduktiv sind. Sind sie nicht eher Munition für diejenigen, die die Sympathie - die Zomia allerorts genießt - zu unterhöhlen versuchen? Schon jetzt wird versucht, die Gruppe zu kriminalisieren, indem Verfassungs- und Staatsschutz-Agenten zum Bespitzeln auf sie angesetzt werden. Im Übrigen: Derartige Formen der Solidarität - wenn überhaupt - übt man aus und redet nicht im Vorfeld davon.

Aber auch der SPD-Senat sollte sich langsam überlegen, den Konflikt zwischen der Bauwagengruppe Zomia und dem beleidigten Bezirksamtsleiter Schreiber nicht weiter auszusitzen. Denn Schreiber, der immer noch sauer ist, nicht Bausenator geworden zu sein, lässt keine Gelegenheit aus, dem SPD-Senat Steine in den Weg zu legen.

Es gibt viele Beispiele in Hamburg, wo offenkundige Bezirksangelegenheiten vom Senat zur Entscheidung an sich gezogen wurden. Im Fall für den Verbleib von Zomia Wilhelmsburg wäre das sogar mal ein positives Beispiel von Evokation.

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Jahrgang 1956, Seit 1983 bei der taz – zuerst bei der taz.hamburg und jetzt bei der taz.nord in Hamburg. Ressorts: Polizei, Justiz, Betrieb und Gewerkschaft. Schwerpunkte: Repression, progressive Bewegungen und Widerstand gegen Gentrifizierung

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