Kommentar: Deutscher Kahlschlag gescheitert

Das "Gesamtpaket" zur Eurorettung ist nach dem Ende der Regierung Portugals Makulatur. Merkel muss einsehen, dass ihre rigorosen Sparforderungen falsch sind.

Angela Merkel hatte sich alles so schön ausgedacht. Mit einer Mischung aus harten deutschen Forderungen und Hilfszusagen wollte sie die Eurokrise beenden. Der EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel begann, sollte mit einem "Gesamtpaket" den Schlusspunkt unter Monate des Zitterns setzen. Der Europakt trage eine "deutsche Handschrift", freute sich Merkel.

Die Freude war verfrüht. Pünktlich zu Beginn des Gipfels schlitterte nun auch Portugal in die Schuldenfalle. Nach Griechenland und Irland stehen damit drei Länder der Eurozone am finanziellen Abgrund. Der Regierung in Lissabon wurde ausgerechnet ein Sparprogramm zum Verhängnis, das Merkel noch vor zwei Wochen gelobt hatte.

Das "Gesamtpaket" zur Eurorettung ist Makulatur. Wie es weitergehen soll, weiß niemand. Griechenland ist durch den von EU und IWF verordneten Sparkurs noch tiefer in den Schlamassel geraten. Irland streitet mit Merkel über günstigere Konditionen für die gewährten EU-Hilfen - eine Lösung ist nicht in Sicht. In Portugal ist nicht einmal klar, ob EU-Hilfen fließen werden. Denn dazu müsste das Sparprogramm verabschiedet werden, über das die Regierung gerade gestürzt ist.

Der Autor

GERT STUBY ist Autor der taz.

Nun rächt es sich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung einseitig aufs Sparen und Streichen setzt, statt Wirtschaftswachstum zu fördern. Portugal leidet nicht unter horrenden Staatsschulden, sondern an einer Wachstumsschwäche, die die Zahlung des Schuldendienstes erschwert. Auf Drängen Deutschlands wurde der sozial ausgewogene Konsolidierungskurs durch Kahlschlag ersetzt.

Portugals Krise ist Merkels Krise. Bei Griechenland und Irland konnte sie die Schuld auf andere schieben. Nun ist sie mitverantwortlich. Die "deutsche Handschrift" mag das heimische Publikum beruhigen. In Euroland sorgt sie für Schrecken.

Comments

[franziska.qu]

Sehr geehrter Autor, die übliche Tendenz, Deutschland mit Merkel an der Spitze irgendwas zu beschuldigen ist, sorry, schlicht verfälschend.

Wieso eigentlich wird eine Kritik der Politik der hilfebedürftigen Länder vermieden, wie der Teufel das Weihwasser meidet. Eine sachliche Analyse könnte ergeben, dass die Länder Irland, Portugal, Griechenland, zukünftig mit Garantie der neue Balkantiger Estland, Italien, Spanien, Rumänien...., aufgrund der eigenen Politik pleite sind. Wo sind die EU-Milliarden geblieben? In wessen Taschen? Nehmen wir den Ex-Tiger Irland, wie wurde gegen die Deutsche Arbeitnehmerschaft gehetzt und Irland mit seiner Arbeitsrechts- und Unternehmenssteuerpolitik als Vorbild hingestellt. Wie sehr war absehbar, dass der Staat an sich in den Ruin geht. Die Wirtschaftskrise ist nicht die URSACHE, sie hat den Niedergang Irlands, wie aller anderen genannten Länder, lediglich offengelegt und beschleunigt. Schuld, zur Erinnerung, sind nicht die gescholtenen Banken, die in der Regel unter Aufsicht oder Unterstützung der Politik ihre Geschäftchen machten. Schuld hat, s. o. mit Sicherheit nicht Merkel und Deutschland. Eigenartigerweise wird bei diesen ganzen Vorgängen stets die jeweils eigene politische Verantwortung, einschließlich des -korrupten- Mißmanagements durch die EU- verschwiegen? Merkel ist schuld? Der schlichteste, banalste, falscheste Begründungsansatz. Aber sooo einfach. Wow.Das ist Analyse.

[snoopy]

Merkel hat es geschafft mit Dumpinglöhnen, die Armut im eigenen Land zu fördern.(Exportweltmeister) Jetzt verlangt sie das gleiche auch von anderen Ländern.Es gibt auch noch Länder, die ihre kleinen Steuerzahler auch noch anständig behandeln wollen.