Kommentar ALG-II-Neuberechnung: Hartz IV zum Schnäppchenpreis

364 Euro im Monat, das dient dem Ausschluss, nicht der Teilhabe. Und Millionen müssen mit diesem Geld auskommen. Es ist ein Armutszeugnis für ein so reiches Land.

Formulierungen sind mitunter verräterisch. Im neuen Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger gibt es 2,99 Euro im Monat für Mineralwasser anstelle der früheren Posten für Bier. 12 Liter Mineralwasser kosten im Supermarkt 2,99 Euro, stellten die Sozialstatistiker bei einer Vorortrecherche fest. Allerdings würden preisgünstige Discounter das Mineralwasser sogar für 1,52 Euro pro 12 Liter anbieten. Bei "preisbewusstem Einkauf" bliebe daher angesichts der gewährten 2,99 Euro durchaus noch "Spielraum für Saft und andere alkoholfreie Getränke", heißt es im Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums.

Sozialbürokratie kann zynisch sein - aber nur mit Empörung auf die Festsetzung des neuen Hartz-IV-Regelsatzes von 364 Euro im Monat zu reagieren, erfasst die Entwicklung nicht. Das staatliche Existenzminimum für Nichtarbeitende zu bestimmen, ist ein Ritual, bei dem es früher schon nicht nur um Geld ging, sondern auch darum, den Maßstäben für Gerechtigkeit einer Wählermehrheit Genüge zu tun. Diese Maßstäbe haben sich verschoben. Auch das zeigt der neue Regelsatz.

Natürlich gibt es keine "objektiven" Maßstäbe dafür, die Regelsätze für Hartz IV zu bestimmen. Sie richteten sich bislang rein rechnerisch nach den Verbrauchsausgaben der ärmsten 20 Prozent, jetzt hat das Bundesarbeitsministerium die ärmsten 15 Prozent als Vergleichsmaßstab genommen, dies drückt die Summe. Die Ableitung vom Konsum der Geringverdiener ist heikel, denn das Ausgabeverhalten der "untersten" 15 Prozent entscheidet über das Einkommen aller Transferleistungsbezieher. Wenn Niedrigverdiener nur wenig Geld für gesunde Ernährung ausgeben, bestimmt das in der Statistik die Summe, die eben auch die Alleinerziehende auf Hartz IV für Ernährung bekommt.

Das Statistikmodell leitet die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes von Niedrigeinkommen und Renten ab. Immer sollen die Regelsätze dabei auch den Unterschied markieren zwischen denjenigen, die arbeiten oder gearbeitet haben und Steuern zahlen, und denjenigen, die das nicht tun. Die Frage, was man denn nun wirklich braucht für die vielbeschworene "menschenwürdige" Existenz, gerät dabei aus dem Blick.

Harte Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung haben das Misstrauen der arbeitenden Niedrigverdiener gegen die Transferbezieher verschärft. Heute arbeiten Millionen in schlecht bezahlten Jobs in der privaten Dienstleistung, die kaum mehr verdienen als 900 Euro netto im Monat und verständlicherweise nicht einsehen, dass sie bei all der Plackerei nur 100, 200 Euro mehr haben als Menschen, die keine erkennbare Gegenleistung dafür bringen. Es ist kein Zufall, dass der biertrinkende und kettenrauchende Arbeitsverweigerer ein neues Feindbild der unteren Mittelschichten geworden ist, das Politiker verstärken.

Dazu passen die Manipulationen am Regelsatz. So waren seit Jahrzehnten Ausgaben für Bier und Zigaretten in kleiner Summe in der Sozialhilfe und in Hartz IV enthalten. Früher gehörten diese Genussmittel zum Gemeinschaftserleben, kaum jemand stellte dies infrage. Heute streicht die Bundesarbeitsministerin Bier und Zigaretten und verspricht den Familien einen "Bildungschip". Da ist er wieder, der disziplinierende Blick des Bildungsbürgertums auf die Armen.

Doch dieses Bild von Hartz-IV-Empfängern entspricht nicht den vielfältigen Schicksalen, die von der staatlich gewährten Grundsicherung leben müssen, darunter Alleinerziehende, gesundheitlich Angeknackste, Alte.

Wenn die Milieus der Niedrigverdiener, Kleinrentner und Langzeitarbeitslosen mit Ressentiments gegeneinander ziehen, braucht sich die Politik den großen Verteilungsfragen nicht zu stellen. Das lenkt ab von der Frage, ob Arbeit, gerade die verschleißende Arbeit, zu schlecht bezahlt wird und die Lohngrenzen das eigentliche Problem darstellen.

Nicht der biertrinkende Arbeitsverweigerer ist das Gerechtigkeitsproblem, sondern der gesundheitlich Eingeschränkte, der keinen Job mehr findet, die schlecht bezahlte Altenpflegerin, die Wohlhabenden, die nur geringe Abgaben zu zahlen haben. 364 Euro im Monat, das dient dem Ausschluss, nicht der Teilhabe. Millionen müssen mit diesem Geld auskommen, amtlich festgeklopft. Es ist ein Armutszeugnis für ein so reiches Land.

Comments

[addizzy]

@ Franziska Helimisch

... ich hatte Ihren Beitrag vom 27.09.2010 17:46 Uhr kommentiert und bereits 2 mal eingesandt;

... in der taz.de wird nach wie vor willkürlich zensiert und somit entgeht nicht nur Ihnen der Ihrem 'Beitrag' zugedachte respons.

Einmal mehr zeigt sich: Taz = Bild-et ... : "Also, heult nicht (HIER!) rum!" !

[Serkan]

LOL @ Jürgen

15 x 1,5 Liter Flaschen ohne Pfand? Wo kaufst du bitte ein? Auf jede PET Flasche gibt es beim Erstkauf Mineralwasser 25 Cent Pfand du Supergenie!

Aber hast Du noch mehr Spartipps für die "faulen Schmarotzer"?

Haste Dich schon bei Minsterium beworben mit deinem Talent?

Solche Leute wie dich braucht das Land!

Jahr für Jahr werden Milliarden verschleudert und ausgegeben für den Finanzsektor. Aber bei den 6,5 Hanseln wird ein Aufstand gemacht.

Schön wie Meisten auf die Masche reinfallen. Zerfleischt Euch selber, das lenkt ab von den anderen Miseren der Politik...

[daniel herz]

@siggi pop

1,7 billionen schulden? bei wem? die meisten schulden hat der staat bei seinen eigenen bürgern! das geld ist also noch im land.

nur das diese ehrenwerten bürger immer weniger und weniger steuern zahlen. das geld muss sich der staat dann bei ihnen leihen und sie bekommen zinsen dafür. doller deal...

[Manfred]

Ein kleiner Hinweis an alle, die von Volkswirtschaft offenbar keinen blassen Schimmer haben und mit einem Blick auf die Staatsschulden anzweifeln, dass Deutschland ein reiches Land ist: Wem gehören denn die Staatsschulden? Solange Ihr Euch darüber nicht informiert habt, solltet Ihr Euch aus Diskussionen über Nationalökonomie besser raushalten!

[MikaL]

Sorgt für zulässige, längst überfällige kräftigste Erhöhungen der ArbeitNEHMEReinkommen, dann steigen angemessen Renten und auch die Sozialhilfe - auch wenn sie nun Hartz IV genannt wird.

Sorgt für systemkonforme unbefristete, sozialversicherungspflichtige angemessen entlohnte Beschäftigungsverhältnisse, dann gibt es weder Probleme in der gesetzlichen Kranken- noch Rentenversicherung!

Ach ja, wir werden vera...! Schon bemerkt?

[Wunderbaum]

@FRITZ

Sie wissen aber schon, dass es durchaus sogenannte

Harz4 Empfänger gibt, die wiederum durchaus sich ein ganzes Leben ihren Allerwertesten auf dem Arbeitsmarkt aufgerissen haben und demzufolge auch Abgaben bezahlt haben, oder? Auch diese Menschen haben 20, 30, 40 Jahre den Sozialstaat unterstützt und sind nun aus vielfältigen Gründen(ja, das echte Leben passt weder auf eine Briefmarke noch in eine Regelsatzberechnung)auf Harz4-Zuschüsse/Leistungen angewiesen. Was machen wir jetzt mit denen, hm? Die wollen und wollen einfach nicht ins Alk und Kippen konsumierende, im Schmuddeltracksuit vor Riesenglotze hängende Super-Klischee passen!

Einfach lächerlich, diese Malen nach Zahlen Denke.

[Steuer-Mann]

@ Andy:

"Immer dieser Neid von oben nach unten (...). Wenn ihr den Arbeitslosen die paar Kröten so missgönnt, dann geht doch selbst ins vermeintliche Hartz-Paradies. (...) Sind die fleißigen Bienchen sich selbst gegenüber dann auch so kaltschnäuzig, wenn sie mal aus dem Produktionsprozess fallen sollten? (...)"

Danke für den treffenden Kommentar. Geradezu tragikomisch, wie jene, die in der Gesellschaft unten sind, mit Hass und Verachtung auf diejenigen blicken, die ganz unten sind.

Ihr armen Immer-billiger-Malocher, merkt ihr's denn wirklich nicht? Die Herrschenden (nicht nur die aktuelle Regierung, sondern die gesamte herrschende Klasse) handeln nach dem angeblich auf den französischen König Ludwig XI. zurückgehenden Motto "Divide et impera!" - "Teile und herrsche!"

Teilen ist hier aber nicht im Sinne von "abgeben", "verteilen" gemeint, sondern bedeutet in diesem Kontext "entzweien". Das Feindbild des armen Würstchens soll das noch ärmere Würstchen sein, auf dass die Unterprivilegierten nur ja nicht auf den Gedanken kommen, sich zusammenzutun gegen ihren gemeinsamen Feind.

Oh ja, divide et impera! So alt und doch so probat wie eh und je. Unsere humanistisch gebildeten Eliten kennen natürlich den feinen Unterschied und handeln entsprechend, emsig assistiert von der BILD-Zeitung und anderen willigen Organen der Volksverdummung. Glaubt ihr etwa, die wollen mit euch irgendetwas teilen, ihren Reichtum womöglich? Absurd.

So läuft der Hase im Kapitalismus: Für das Volk das "Divide", für die herrschenden Eliten die "Dividende"! Aber bellt ihr nur weiter. Die da oben freut's.

[Wolfgang]

Fürchtet euch nicht, ich bin bei euch:

Es gibt doch ein Leben nach dem Tode, dann wird alles

besser. Was habt ihr denn dagegen, wenn einige unter euch bereits jetzt die Hölle vor der Hölle "erleben"?

Früher gab es die Sintflut, jetzt gibt es Hartz IV!

Und die CDU weiß was für euch gut ist!

Amen

[Jürgen]

2.99 Euro für Mineralwasser entsprechen über 15 1.5 Literflaschen Noname-MiWa ohne Pfand.

Mir scheint, die Aut(h)orin versteht unter Hartz IV so eine Art Grundeinkommen. Ich hätte nichts dagegen, wenn es mir zusätzlich zu meinem Gehalt bekäme, für das ich arbeite.

Ich halte rein gar nichts davon, eine staatliche Subvention zum Herumgammeln zu zahlen, wenn diese Familien sie bereits in der 3. Generation beziehen - ohne dafür arbeiten zu müssen.

Wir züchten uns unsere Unterschicht selbst heran. Für Geld.

[Andy]

Immer dieser Neid von oben nach unten, der sich in sämtlichen Kommentarspalten entfaltet. Wenn ihr den Arbeitslosen die paar Kröten so missgönnt, dann geht doch selbst ins vermeintliche Hartz-Paradies.

Es geht doch gar nicht so sehr um die Summe des ausgezahlten Geldes. Es geht um diese medial angeheizten Reflexe, immer schön nach unten zu treten. Und die zunehmende Entmündigung und das allgemeine Angehaltensein zum sozialverträglichen Ableben trifft ja nicht nur die Hartz IV-Bezieher. Die bekommen es nur deutlicher und direkter zu spüren, was die regierende Elite von ihnen hält.

Die noch "mit beiden Beinen aufrecht im Leben (= der Erwerbstätigkeit)" stehenden sollten sich nur nicht der Illusion hingeben, sie selbst seien den Regierenden mehr wert. Das kann von heute auf morgen vorbei sein.

Sind die fleißigen Bienchen sich selbst gegenüber dann auch so kaltschnäuzig, wenn sie mal aus dem Produktionsprozess fallen sollten?

Und immer diese Vergleiche mit den Armen in der 3. Welt. Man kann keine Äpfel mit Birnen vergleichen - die Lebensbedingungen sind völlig verschieden.

Wo kann ich den in Deutschland mit ein paar Reiskörnern und einem Fleckchen bepflanzbarem Boden mein eigenes Überleben sichern, wenn ich aus der Erwerbstätigkeit raus gefallen bin? Das würde doch bestimmt gegen irgendwelche Gesetze und Regulierungen verstoßen, wenn ich mich irgendwo in einem Pappkarton niederlasse und mein eigenes Gemüse anbauen will.

Aber immer erstmal: "Den Bettlern in Indien und anderswo geht es viel schlechter als den Arbeitslosen in Deutschland, also sollen die Deutschen Faulpelze nicht jammern." Es ist unter hochspezialisierten Arbeitsmarktbedingungen wesentlich schwerer einen Platz zu finden als in einfach strukturierten Agrargesellschaften.

Nein, es ist nicht nur alles eine Frage des Willens. Es ist nun mal nicht jedem gegeben, ein Ingenieur zu werden. Nicht jeder hat die gleichen Anlagen und Begabungen.

[Irmgard Gravemann]

Wie um alles in der Welt kann man darauf kommen, bei einem derart verschuldeten Staat wie unserem immer noch von einem reichen Land zu sprechen und zu erwarten, dass immer mehr Menschen ein Anrecht darauf haben, sich ein Leben auf Staatskosten auf immer höheren Niveau finanzieren zu lassen?

[Bleep]

Bei dieser ganzen Diskussion wird der wichtiste Aspekt nicht berücksichtigt: Es gibt überhaupt nicht genügend Arbeitsplätze. Jeder mit Internet kann das selber recherchieren. Nur als Beispiel: Offizielle Arbeitslose in Bayern (geschönte Zahlen) ca 290000 bei gleichzeitig 53000 offenen Stellen . Jeder der rechnen kann kommt zu dem Ergebnis, dass für über 240000 Menschen gar keine Stelle da ist.Das ist die Realität!!

[El Duderino]

Man muß ja auch die Frage stellen, wie man in Anbetracht leerer Kassen, ein mehr an "Stütze" bezahlen soll/kann.

Es muß ein Konzept her wie man langfristig eine Sicherung dier Art halten kann.

Klar man kann Steuer erhöhen bis man irgendwann bei 100% angekommen ist und es allen gleich schlecht/gut geht.

Aber das kann doch nicht Sinn und Zweck einer Sozialen Grundsicherung sein!

Wie der Name sagt, es geht um die absolute Grundsicherung.

Nicht darum: "wie kann ich damit GUT leben?", sondern "überlebe ich damit?"

Und das sollte ja wohl gegeben sein. Als Student konnte ich auch von 300 Euro pro Monat leben...wo ist also das Problem?!

Wenn ich darüber mit Freunden aus Frankreich/Spanien/Schweiz.... etc. spreche kommen diese mit dem Kopfschütteln über die hier geführte Debatte gar nicht mehr heraus. Da muß man gar nicht nach Indien gucken!

Statt zu heulen fordere ich mehr Eigeninitiative und Dankbarkeit, daß man doch nicht komplett verloren ist auch wenns einen "erwischt" hat.

Aber das ist halt der deutsche Pessimismus. Da sollte man dann doch wieder nach Indien gucken.

Sämtlichen Gutmenschen steht es ja ohnehin frei ihr Gehalt zu spenden! Das wäre doch mal eine Gutes Beispiel zum vorangehen Herr Gabriel,Geißler, Ernst, Gysi und wie die alle heißen mögen

[Schuldenuhr]

"Das ist ein Armutszeugnis für ein so reiches Land."

Dass die Bundesrepublik Deutschland ein "so reiches Land" sei, wird stets beteuert, wenn es um Erhöhung der Sozialleistungen oder Verteilung von "Staatsknete" geht. Ich habe das noch nie verstanden. Man gehe auf die Homepage des "Bundes der Steuerzahler" und schaue gebannt auf die Schuldenuhr. Die Staatsschulden der Bundesrepublik rattern da nur so vor sich hin, die Zahlen der Neuverschuldung ebenso, von SchuldenTILGUNG ist gar nicht zu reden.

Auch diese Blase wird irgendwann mal platzen. Ich möchte es nicht erleben. Also: Sozialleistungen sind Sozialleistungen, mehr nicht, weniger aber auch nicht. Auch Sozialleistungen müssen von allen erwirtschaftet werden. Den Schwachen und Kranken gerne helfen, nicht aber den Faulen und Frechen (und auch nicht den Looser-Boni-Bankern staatseigener Kreditinstitute...).

[Man wundert sich PISA-mäßig]

@ Tulip Jones

Mich würden die Grundlagen der Berechnungen interessieren, die Sie in Ihrem Kommentar ansprechen: 5 Euro mal 6 Mio mal 12 Monate = 360 Mio Euro pro Jahr. Bankenrettung = weit mehr als 100 x 1000 Mio Euro, die in vollem Umfang sozialisiert werden bzw. sind. Das entspricht in 5-Euro-mehr-Hartz-IV-Jahren ... - nun den Quotienten sollte man wohl ausrechnen können.

[zweifelhaft]

Das Ganze ist, sollte eigentlich zu erwähnen unnötig sein, komplexer.

Jedenfalls kann es nicht allein die Lösung sein, Hartz IV großzügig aufzustocken. Wobei ich bei all den Kommentaren jetzt und der letzten Jahre konkrete Zahlen vermissen lasse: 364 € sind zu wenig - ja wieviel sollen es denn sein? 400 €? 500 €?

Jedenfalls wird allein dadurch das Problem der Niedriglohnjobs noch schlimmer. Ich habe einige Bekannte, die mit Berufserfahrung über 1100 netto im Vollzeitjob nicht hinauskommen - und wohl nie werden! Mindestlohn unterstütze ich definitiv, aber man muss auch bedenken: 8 € ändern das Problem zunächst nicht, da wird's nämlich auch nicht mehr als etwas über 1000 € netto.

Ich finde die 364 € nicht so verkehrt in der Höhe. Die dahinterstehende Praxis allerdings sehe ich höchst kritisch. Womit wir auch bei Grundeinkommen wären: Schöne Idee, durchaus, aber in der Höhe wird es auch nicht üppiger ausfallen als ALG2. Aber immerhin wäre dann die Erniedrigungsmaschine der ARGEN weg ...

[Karl der Große]

Das Land Deutschland ist nicht reich..- aber es gibt hier viele gutsituierte und auch viele REiche Leute.

Die Reichsten können sogar über Milliarden verfügen ( 1Mrd. =1000 Millionen). Davon gibt es ne ganze Menge, -das ist ja kaum zu glauben.

Wenn man es wirklich wollte, ließen sich die Landeshaushalte über Nacht komplett entschulden und die Menschen wären immer noch reich. Zudem könnte man einen Haushalt führen, der Vermögen aufbaut und nicht abbaut. Wir könnten , ähnlich wie in der Schweiz und Norwegen...die Renten aus den Zinsen bezahlen.

Aber in Deutschland ist jedeR schön für sich...und der Konkurrenzkampf tobt.

Wir leisten uns im Moment eine ARMUT, die der Gesellschaft noch teuer zu stehen kommen kann. -oder wollen Sie alle Armen Menschen umbringen und verhungern lassen.

Wenn man den Ärmsten von den Armen nur 1,38 Euro im Monat für BILDUNG zugesteht..- dann zweifele ich am Bildungsverständnis und Bildungssystem unserer Bildungseliten.

Soweit sollte jedeR denken können, der in der Politik Verantwortung trägt, zumal viel von Bildung "geschwätzt" wird. Verantwortung tragen diese Leute nicht wirklich. Sie zocken die Menschen - mehr ist das nicht.

Lieber das Geld in die Rüstung stecken..und in Pensionen von Leute, die es eh schon "dicke" haben.

Statt diesem perfiden "Spiel" brauchen wir anständigen Mindestlöhne, verantwortungsvolle Führungskräfte (inkl. Politiker) und möglicherweise auch das sog. Grundeinkommen.., damit diese ekelhafte Neiddebatte ..nach unten aufhört.

..

Wahrscheinlich ist Frau Leyen & ihre Gesinnungstäter auch noch "neidisch" auf einen Obdachlosen, dem man ne Erbsensuppe spendiert und ne neue Zeitung schenkt, damit er sich auf der Parkbank zudecken kann. Reiches, armes Deutschland

[tee]

Es gibt also 5 Euro mehr.

Aber: Wurde nicht gerade darüber geredet, dass Hartz-4lern die Heizkosten nicht mehr bezahlt werden (um von anderen Dingen zu schweigen)?

Das heißt doch: 5 Euro mehr - und (sagen wir mal) 30 Euro weniger im Monat, die Erhöhung beträgt also je nach Wohnung, -25 Euro.

Oder habe ich da irgendetwas falsch verstanden?

[FRITZ]

Die von den anderen Bürgern bezahlten 364 Euro sind nicht genug, um ganz toll Spaß zu haben. Aber es reicht, um in der auch von den anderen Bürgern bezahlten warmen Wohnung bequem leben zu können und, falls man mal "gesundheitlich angeknackst" (vulg. krank) ist, zahlen die anderen Bürger einem auch die gesundheitliche Versorgung auf Weltklasseniveau (ja, auch in der GKV). Die Schulen sind kostenlos und nunmehr zahlen die anderen Bürgern den Kindern der "Armen" auch Sportverein und Schulausflug. Das alles klingt nach ziemlich viel Würde, finde ich. Oder ist Würde nur eine Funktion der Konsumteilnahme?

Und übrigens: die Betonung von Bildung als bestes Rezept gegen Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung ist kein "bildungsbürgerliches" Konzept, sondern vor allem auch seit über 150 Jahren wichtiges Ziel der Arbeiterbewegung.

Und zu guter Letzt: es stimmt, dass dieses Land reich ist. Aber es ist auch reich, weil die Unter- und Mittelschichten Anreize und Chancen haben und hatten, sich um den eigenen Aufstieg zu bemühen und dafür kreativ und fleißig zu sein. Wenn man die Anreize wegnimmt, indem man die Früchte der Kreativität und des Fleißes noch stärker verteilt, wird dieses Land die längste Zeit reich gewesen sein.

[Satire]

Tabak und Alkohol aus dem Regelsatz streichen? Was für eine dumme Idee! Laßt' sie doch rauchen und saufen, das erhöht die Sterblichkeitsrate und entlastet daher die Sozialversicherungssysteme. Renten- und Gesundheitsreformen wären nicht mehr nötig. Wie war das bei dem alten Otto von Bismarck: Rente ab 70. Wer hat die damals überhaupt in Anspruch nehmen können? Das war doch die Idee: Sozialversicherungssysteme so zu konstruieren, dass sie keiner in Anspruch nehmen kann oder will.

Und für die Versicherungsgesellschaften, beschäftigt mit privater Vorsorge,folgt: weniger Rente gleich mehr Deckungskapital. Risikolebensversicherungen werden dann allerdings aus dem Programm gestrichen, unprofitbal.

Mein Gott, der Stoff für altes und modernes politisches Kabarett ist da! Aufgreifen, bitte!

[User430]

"Es ist" wahrhaftig "ein Armutszeugnis für ein so reiches Land", dass diejenigen (Banken, Sparkassen, Finanzdienstleister) die den Karren gegen die Wand gefahren haben auch noch dafür belohnt werden, dass die "Volksvertreter" sich dreist selbst bedienen und dass die Bürgerinnen und Bürger, die es ohnehin schon schwer haben, noch weiter geschröpft werden.

[Andrea]

Gut gebrüllt, Löwin, möchte man Frau Dribbusch hinterher rufen für diesen bissigen Kommentar. Inhaltich kann man ihr nur zustimmen, natürlich ist die Hartz-IV-Praxis berschämend für ein reiches Land wie Deutschland. Eine Frage aber stellt sch mir: wann hat die taz das letzte Mal einen Menschen aus dem Hartz-IV-Bezug eingestellt? Vielleicht einen gut ausgebildeten Menschen jenseits der magischen 35 Jahre, möglicherweise behindert? Denn Hartz-IV-EmpfängerInnen müssen nicht nur mit vergleichsweise wenig Geld auskommen, sie tragen auch das Stigma der VersagerInnen, die ja "eigentlich" zu Recht keine Arbeit haben. Also, predigt die taz höhere Sätze und lässt zugleich abeitssuchende Hartz-IV-EmpfängerInnen draussen?

[Tulip Jones]

Sozialromantiker geben nicht nur liebend gerne Geld aus, das ihnen nicht gehört und sie nicht selbst verdient haben, sie können auch ganz schlimm nicht rechnen. Die Kommentatorin sagt es ja selbst: Millionen müssen von Hartz IV leben: man kann die Mathematik leider nicht nach Gusto beugen. Natürlich ist D ein reiches Land, aber dieses Land hat eine umgekehrte Bevölkerugnspyramide, viele Bezüger stehen auf den schrumpfenden Schultern der produktiven Kräfte, zudem hat D mittlerweile eine beachtliche Sockelarbeitslosigkeit. Laufende, wiederkehrende, systematische, garantierte Sozialansprüchen belasten auch bei einer minimalen Erhöhung der Sätze (5 Euro x ca 6 Millionen x viele Jahre) das Staatsbudget gravierender und nachhaltiger als jede noch so teure Bankenrettung.

[kosta]

hierzu auch interessant das interview mit sozialrichter jürgen borchert auf seuddeutsche.de:

"sueddeutsche.de: Hat der Staat das Lohnabstandsproblem nicht selbst geschaffen?

Borchert: Das Lohnabstandsproblem ergibt sich aus zwei Ursachen, für die beide der Gesetzgeber verantwortlich ist. Vor allem nämlich aus dem Abgabenkeil, den die Sozialversicherung zwischen Brutto und Netto schiebt. Darunter leiden vor allem Familien, die trotz drastisch geringerer Leistungsfähigkeit dieselben Beitragssätze zu schultern haben. Und nur bei ihnen finden wir das Lohnabstandsproblem. Das Bundesverfassungsgerichts hatte 2001 eine deutliche Entlastung der Eltern gefordert. Doch das hat der Gesetzgeber eiskalt unterlaufen.

"

quelle: http://www.sueddeutsche.de/geld/interview-mit-sozialrichter-juergen-borchert-fuenf-euro-mehr-sind-im-vergleich-zynisch-1.1004980

[hanshans]

Bedingungsloses Grundeinkommen!

[danico]

12 Liter Mineralwasser im Monat ist ein Witz, wo doch die empfohlene Trinkmenge bei 2 Litern/Tag für einen Erwachsenen liegt. Rechnet man das auf 30 Tage müßten mindestens 60 Liter veranschlagt werden.

Hauptsache die Herrschaften Regierung klopft sich auf die Schulter wie "Großzügig" man doch ist. Lieber 240 Milliarden in Pleitebanken stecken und abschreiben, als für das eigene Volk sorgen. Und nein, ich beziehe selber kein Hartz4, aber ich bin in der Lage zu rechnen. Wäre ich Richter, ich würde die Herren und Damen Politiker verdonnern, einen Monat lang mit 364€ auszukommen. Die meißten wären wohl schon nach 3 Tagen Pleite.

[Bertram in Mainz]

Da hat man also den Bedarf ganz genau als 364 Euro ausgerechnet? Dass diese Zahl viel Willkür enthält, ist sicher. Wenn man nur einen einzigen Euro mehr oder weniger pro Tag ansetzt, ergibt das rund 30 Euro mehr oder 30 Euro weniger pro Monat. Dann soll man doch ehrlich sagen, dass man nicht mehr Geld zum Verteilen hat. (Ob das stimmt, darüber mag man dann streiten.) Aber man soll nicht so tun, als seien 364 Euro ein ganz genau wissenschaftlich exakt berechneter Wert.

Ein bürokratischer Patzer war die ursprüngliche Einbeziehung von Alkohol und Tabak in den statistischen Warenkorb. Das gibt jetzt gehässige Kommentare. Aber das kann man nicht den Hartz-Beziehern ankreiden. Statt dessen sollte man einen allgemein gehaltenen Posten für Persönliches ansetzen, gewissermaßen ein frei verfügbares Taschengeld.

Die Probleme hinter dem Problem bleiben ungelöst. Es gibt nicht genug Vollzeitstellen für alle. Und die Staatskassen sind leerer als leer, nämlich im Minus. Eine gute Lösung ist nicht in Sicht.

[Siggi Pop]

"Es ist ein Armutszeunis für so ein reiches Land". 1.7 Billionen Euro Schulden,Frau Dribbusch...

[kalle]

Letzes Jahr in Indien fragte mich ein Inder wie das in Deutschland geht mit der Wohlfahrt. "Na ja, Wohnung und Nebenkosten, und dann 11 Euro am Tag, von 4 Euro kann man sich ernaehren." Ich schaemte mich dann ein wenig und der Inder hielt hoeflich seine Gesichtszuege unter Kontrolle. - Es kommt halt immer darauf an, womit man vergleicht. Und da ja auch jemand 364 Euro erst mal verdienen und wegsteuern muss: ist doch eigentlich alles gar nicht so schlecht.

[Vater46]

...wenn man sich vor Augen hält, das ALG II Bezieher auch 19 % Mehrwertsteuern zahlen auf ihre Einkäufe, bleiben real von den 364,00 Euro für einen Erwachsenen, nur noch 294,84 Euo monatlich für alles wie Essen, Trinken, Kleidung, Telefon, Internet, Bewerbungskosten, Fahrtkosten, Kultur, Musik, Sportverein usw.

Jetzt weiss ich wenigstens was ein Leben derzeit in Deutschland wert ist wenn man unschuldig seine Abeit verliert. Das ist nun sozial gerecht oder wie...als wenn die meisten Arbeitslosen gerne Arbeitslos sind und die Gesetze dazu machen würden ...ich versuche es jetzt auch mal in der Politik, scheint sich ja zu lohnen...

[Nora X]

Sehr treffende Analyse. Geringverdiener und Hartz 4 - Empfänger sollen gegeneinander aufgehetzt und ausgespielt werden, damit keiner auf die Idee kommt, sich da was vom großen Kuchen zu holen, wo er wirklich groß ist (und immer noch größer wird). Mal sehen, wie das noch endet.

[Thomas Thieme]

Das hat alles Methode und ist IMO eine Folge der Globalisierung. Diejenigen die Macht und das Geld verfügen wollen das der Sozialstaat Deutschland abgebaut wird. Langfristig soll wohl das Lohnniveau so "angepassst" werden, daß Europäische Industrienationen mit China und Co. mithalten können.

Dann können die hier produzieren und müssen nicht mehr abwandern in die Billiglohnländer.

Das ist jetzt voll im Gange. Hier werden Löhne gezahlt wovon eine Arbeiterfamilie allein schon nicht mehr leben kann und staatlich finanziert aufstocken muß.

Und genau dieses Klientel greifen die sich , mit so moralisierenden Anschuldigungen von wegen Alkoholmissbrauch der Hartzer, damit die Ärmsten der Ärmsten mit selbstverdienten Geld den Ärmsten der Ärmsten mit staatlicher Stütze, noch den Garaus machen und fordern das diesen noch weniger als das grundrechtlich verbuchte Existenzminimum bleibt.

Einen gegen den Anderen ausspielen, ein probates Mittel um von der eigenen Hinterträchtigkeit abzulenken.

[Franziska Helimisch]

Willkommen bei Wünsch dir was!

Ich habe mir ca. 15 Jahre lang den Arsch aufgerissen um einen Bildnungsstand zu erreichen welcher mir folgendes Einkommen beschert.

Mein reales Bruttoeinkommen: 3820.00 €

Mein reales Nettoeinkommen: 2216.00 €

Damit beteilige ich mich mit 1600 €/mtl. (abgesehn von weiterer wirtschaftlicher Wertschöpfung im Beruf) an diesem mir sehr lieben Sozialstaat.

Hätte ich das nicht gemacht könnte ich immer noch mit folgendem Betrag meine Existenz führen:

Mir zustehender Betrag zum Abhartzen: 1039.00 €

Also, heult nicht rum!

[Krause]

Es ist ein Armutszeugnis für ein so reiches Land."

Ein Land, das 1.7 Billionen Euro Schulden hat, ist kein reiches Land, sondern lebt auf Kosten seiner Kinder (die nicht da sind),