Kommentar Ägypten: Die anderen sind auch nicht besser

Machtwechsel bedeutet nicht, dass alles besser wird. Auch jetzt hängt in Ägypten alles daran, wie sich das Militär verhalten wird.

Blut und Blumen in Kairo. Bild: reuters

Freie Wahlen allein sind noch längst keine Demokratie. Diese Binsenweisheit sollte all denen ins Gedächtnis gerufen werden, die mahnen, der abgesetzte Präsident Mohammed Mursi sei doch durch demokratische Wahlen ins Amt gekommen. Ägypten ist noch weit entfernt davon, und mit jedem weiteren Tag des Blutvergießens dürfte diese Entfernung wachsen. Die Gründe dafür sind vielschichtig.

Bisher hat noch kein arabischer Staat ein totalitäres durch ein freiheitlich-demokratisches System ersetzt. Weder Ägypten vor zwei Jahren noch zuvor Tunesien oder später dann der Jemen. Und ein Ende der Assad-Herrschaft wird auch Syrien nicht Freiheit und Demokratie bringen. Machtwechsel bedeutet, dass andere an die Macht kommen, die am Ende vielleicht noch korrupter und gewalttätiger sind als ihre Vorgänger. Und wer den Umsturz betrieben hat, gerät am Ende vom Regen in die Traufe.

Nach dem Motto „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ schlug das Pendel in Ägypten zunächst in Richtung der Islamisten aus. Als diese zeigten, dass es ihnen auch nur um Macht und Einfluss geht und dass sie die Probleme des Landes nicht lösen, wuchsen Unzufriedenheit und die Zustimmung zur Absetzung des Präsidenten Mursi. Außerdem hatten die Islamisten die Rolle des Militärs falsch eingeschätzt. Denn dieses hält seit der Revolution von 1952 die Fäden in der Hand.

Bis auf Mubarak stammten alle Präsidenten aus dem Militär, und die Streitkräfte genießen weite Privilegien, auf die sie nicht so einfach verzichten, wie es zunächst unter Mursi schien. Innenpolitisch hatte sich das Militär über die Jahrzehnte daran gewöhnt, die Islamisten als Gegner und Staatsfeind zu behandeln, und es hat sich nun erwiesen, dass dies nicht einfach durch ein paar Neubesetzungen an der Spitze der Organisation geändert werden kann.

Das Militär hatte sich in den Wochen vor dem Sturz Mubaraks durch Zurückhaltung hervorgetan. Dieses Mal ist es treibende Kraft, auch beim gewaltsamen Vorgehen gegen die Islamisten. Natürlich ist auch das Militär kein Hort demokratischen Gedankenguts, und es wäre fatal, sollte Armeechef al-Sisi Gefallen an der Macht finden.

Es ist zu hoffen, dass er jene weltlich-liberalen Gruppen schützt und fördert, von denen allein eine Wende zu Demokratie und Freiheit zu erhoffen ist. Nicht nur in Ägypten haben sich solche Hoffnungen aber nur zu oft als trügerisch erwiesen.

Comments

[neu]

Ein fataler Kommentar. Ein mehrheitlich gewählter Präsident (Demokratie) wird von einem System ohne jedwede demokratische Grundlage (Diktatur) gestürzt. Die Protestaktion (Demokratie) gegen dieses Vorgegen wird brutalst niedergeschlagen (Diktatur). Diese Geschehnisse lassen keinen anderen Schluss zu, als dass hier eine ungeheure Ungerechtigkeit statt findet. Trotzdem wird versucht mit haarsträubenden Argumenationsketten von dieser simplen Erkenntnis abzulenken. Das grenzt schon an Propaganda.

Grund: Eine Regierung, die nicht mit den Werten der westlichen Welt einhergeht ruft Unbehagen bei derselben aus. Für ein friedliches Zusammenleben muss diese Einstellung abgelegt werden, dasselbe gilt im Umkehrschluss selbstverständlich für die Nicht-Westliche-Welt.

[SuperApe]

Es gab in Deutschland vor 70 Jahren mal einen Diktator der auch demokratisch an die Macht gekommen ist.

freie Wahlen allein machen noch keine Demokratie, Mursi ist gefährlich, das Wohl des Landes ist ihm egal, er und die alte Garde der Muslimbrüder streben eine theokratische Diktatur an.

[NoHypocrit]

Was für ein furchtbarer Kommentar. Der neue Diktator soll also "weltlich-liberale Gruppen schützen [...] von denen allein eine Wende zu Demokratie und Freiheit zu erhoffen ist." Das sind die, die gerade die Wahlen verloren haben und erst das Militär unterstützt haben um den demokratisch gewählten Präsidenten abzusetzen und jetzt jubeln während dasselbe Militär ein Massaker an den Brüdern verübt.

Such hypocrisy, jetzt argumentiert die taz schon genauso wie die Amis in Vietnam (Prinzip: "our son of a bitch"). Demokratie nur wenn die gewinnen, die so sind wie wir. Massaker werden nur verurteilt, wenn keine Gläubige Opfer desselben sind.

Stimmts noch?

[Toll]

Der erste Paragraph muss scheinbar immer erst einmal den Putsch rechtfertigen.

Dann sind alle schon richtig eingestimmt für die antidemokratische Weisswäsche die folgt.

Zum Schluss wird noch naiverweise auf ein wohlwollenden General gehofft.

Freiwillig kann man so etwas doch nicht schreiben....

[tutzi die waldfliege]

Die Bevölkerung Ägyptens braucht Bildung.

Wenig Bildung fuehrt zur Sharia da gewählt wird was in der Moschee befohlen wird.

[Veränderung]

Wie wollen die Demokratie schaffen, wenn der größte Teil der Bevölkerung nichts zu beißen hat, und Analphabeten sind, wenn die meisten Frauen und Männer nicht wissen wie sie ihre Familien ernähre sollen?