Kommentar Ai Weiwei: Rechtsstaatsdialog wird zur Farce

Mit der Festnahme von Ai Weiwei verhöhnt China die Menschenrechte. Schon aus Selbstachtung darf der Westen nicht zur Tagesordnung übergehen.

Mehr als ein Jahrzehnt lang führen westliche Regierungen wie die deutsche schon dutzende Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialoge mit China. Dennoch dauert es mehr als drei Tage, bis es nach der Festnahme des weltberühmten Künstlers Ai Weiwei auf Pekings Flughafen einen ersten offiziellen Hinweis gibt. Die amtliche KP-Propagandaagentur Xinhua verkündet in der Nacht zu Donnerstag in einer einzeiligen Meldung, gegen Ai werde wegen Wirtschaftsverbrechen ermittelt.

Mehr Infos gibt es nicht. Vielmehr verschwindet die Meldung nach einer Stunde wieder von Xinhuas Webseite. Tagsüber wiederholt der Außenamtssprecher den Vorwurf ohne weitere Angaben. Doch ist er überzeugt, dass der Fall nichts mit Menschenrechten oder Redefreiheit zu tun habe und andere Staaten nicht das Recht hätten, sich einzumischen.

Pekings Dreistigkeit bricht nicht nur Chinas eigene Gesetze, die eine Unterrichtung der Angehörigen innerhalb von 24 Stunden vorschreiben, sondern verhöhnt all diejenigen, die wie die Bundesregierung hofften, Rechtsdialoge würden zu einer Verrechtlichung der Volksrepublik führen und die Menschenrechte stärken.

Natürlich war auch mit Rückschlägen zu rechnen, wie es sie ja auch stets gab. Aber eine so deutliche Verhöhnung zeigt nicht nur die Fragwürdigkeit dieser Art der Dialoge in prominenten Fällen, sondern auch den Grundfehler des gesamten Ansatzes: Für den unverbindlichen Dialog ließen sich westliche Regierungen eine an Prinzipien orientierte Menschenrechtspolitik abhandeln. Das Thema Menschenrechte wurde so nicht nur in China zur Farce, sondern auch in der Außenpolitik westlicher Staaten.

China ist eine immer wichtigere Macht, die sich - verstärkt durch westliche Prinzipienlosigkeit - von außen immer schwerer beeinflussen lässt. Doch nach Ai Weiwei, Liu Xiaobo und anderen weniger prominenter Fällen der letzten Zeit darf gegenüber Peking - schon aus Selbstachtung - nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.

Comments

[George Schmidt]

@Ding Yu

Von "kommunistischer" Führung zu sprechen ist ja durchaus lächerlich:

Bei dem Turbokapitalismus wie er in China von statten geht werden sich Mao, Marx und Engels im Grabe umdrehen...

Und "großartig" ist ja noch weitaus lächerlicher!

(Nicht das westliche Führungen hier notwendiger Weise weniger lächerlich wären...)

[jps-mm]

Skrupellos wie Merkel

Mit der Merkel werden Menschenrechtsverletzungen schwerster Art unverändert fortgesetzt:

Im Jahr 2005 stellte die Merkel das Programm für die Legislaturperiode unter das Motto "Mehr Freiheit wagen". Tatsächlich aber hat die Merkel in den letzten 4 Jahren u.a. dafür gesorgt, dass

- die Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art unverändert fortgesetzt wurden,

- die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher systematisch der Strafverfolgung entzogen wurden,

- mittels Vorratsdatenspeicherung sämtliche Verbindungsdaten von Internet- und Handy-Verbindungen über einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert werden,

- das BKA eigenmächtig - ohne Beaufsichtigung durch einen Staatsanwalt -präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf,

- die Befugnisse des BKA zu Lauschangriffen auf Wohnungen nochmals deutlich ausgeweitet wurden,

- das BKA auch die Befugnis für Video-Überwachungen von Wohnungen erhalten hat,

- die Durchsuchung und Überwachung von Computern im Wege der sogenannten Online-Durchsuchung zulässig ist.

Die Merkel hat die Bürgerrechte vollständig ausgehöhlt und die letzten Restbestände der Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt.

Die Merkel hat den Begriff "Freiheit" damit vollständig entkernt. Deutschland ist schon längst ein asozialer Unrechtsstaat. Und das muss man direkt ansprechen.

[Durchschnittsbürger]

Immer erstmal vor der eigenen Tür kehren! Die "westliche Wertegemeinschaft" hat keine moralische Legitimation über China zu urteilen, hier liegen mehr als genug Leichen im Keller!

[Haller]

Na, ja, den ersten Teil kann ich nachvollziehen, den zweiten weniger. Aber, der Zynismus und die Doppelzüngigkeit des Westens sind bemerkenswert. Nicht nur bezogen auf die Motive von Militär- Interventionen Afghanistan, Irak, Libyen versus Völkermorde Elfenbeinküste, Ruanda u.a.

Die Krokodilstränen, die vergossen werden über die Verurteilung eines Wirtschaftsverbrechers wie Cholotkovski oder anderer“ Regimekritiker“ sind bezeichnend, nämlich immer auf die anderen, nicht westlich gesinnten Regime bezogen. Wer sorgt sich eigentlich um den mutigen, inhaftieren Gefreiten der amerikanischen Militäradministration, der die Schweinereien unserer Freunde während des Krieges in Afghanistan bekannt gemacht hat?

[Barbara Dietze]

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Hat kapitalistisches Verhalten ein Menschenrecht?

Wir sollten erst einmal abwarten und gut recherchieren!

[frage]

@ding yu: was mischt du dich dann in unsere presse ein?

[Ding Yu]

Der imperialistische Westen sollte sich aus inneren Angelegenheiten der Volksrepublik China und unserer großartigen kommunistischen Führung raushalten.