Kommentar Algerien: Die Macht im Hintergrund

Seit 12 Jahren ist Algeriens Präsident Abdelasis Bouteflika an der Macht. Die Strukturen, die ihn stützen, sind viel älter. Sie machen einen politischen Wandel so schwierig.

Einmal mehr ist die Opposition in Algerien vergebens gegen die Mauer der Macht angelaufen. Ein riesiges Polizeiaufgebot verhinderte in Algier und in anderen großen Städte des Landes Demonstrationen für einen politischen Wandel.

Die Ankündigung von Präsident Bouteflika, den seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustand aufzuheben und die staatlichen Medien für alle politischen Kräfte zu öffnen, erwiesen sich bisher nur als leere Versprechungen.

Algeriens Präsident Abdelasis Bouteflika ist seit 12 Jahren an der Macht. Doch schlimmer noch, die Strukturen, die ihn stützen, bestimmen die Geschicke des nordafrikanischen Landes seit der Unabhängigkeit, die sich dieses Jahr zum 49. Mal jähren wird.

Es sind die Clans aus Armee, Staatsapparat sowie einflussreichen Kreisen aus der ehemaligen Einheitspartei FLN, den Verbänden und wichtigen Familien des Landes. Viele dieser Clans sind noch einmal regional aufgespalten. Es ist eine Machtstruktur, die völlig im Dunkeln operiert. Und genau das macht einen Wandel so schwierig.

Auch die Oppositionskräfte sind oft nur in einzelnen Teilen Algeriens wirklich verankert. Kommt es zu Unruhen in Algier, interessiert das im restlichen Land kaum. Geschieht es in der Berberregion Kabylei, ist das nicht anders. Das algerische Regime hat gelernt, mit isolierten Unruhen umzugehen, hat die Stabilität in der ständigen Instabilität gefunden.

Kam das Regime - wie 1992, als die Islamisten die Wahl gewannen - wirklich in Bedrängnis, waren die Herrschenden immer in der Lage schnell die Fassade auszutauschen. Was dahinter liegt, blieb intakt. Deshalb wäre selbst ein hypothetischer Sturz Bouteflikas nur ein Anfang und keinesfalls eine Revolution.

Comments

[Florentine]

Das Problem für die Menschen in Algerien ist...der Westen. Da wurde damals in einem arabischen Land, wie übrigens auch in Hamas/Fatah-Palästina, eine anerkannt demokratische Wahl durchgeführt. Der Sieger aber passte dem ach so auf diese demokratische Wahl drängenden Westen nicht. In Algerien gewannen sogenannte islamistische Strömungen. Schon schrien 'unsere' Politiker in diesem ach so demokratischen Westen auf und forderten im Sinne der Stabilität und als Bollwerk gegen diese angeblich islamistische Unterwanderung...genau, den Putsch, die Regierungsübernahme durch das algerische Militär. Wieviele hunderttausende von toten Algeriern forderte der daraufhin entstehende Bürgerkrieg? In Hamas/Fatah-Land gewann in einer ebenfalls vom Westen geforderten, unterstützten und als absolut demokratisch anerkannten Wahl die Hamas...und plötzlich, genau, s. o. schrie der Westen auf, erklärte die vorher als Wahlteilnehmer anerkannte Hamas zur islamistischen Terrororganisation. Es sind westliche politische Verhaltensweisen, die die Regime im arabischen Raum stützen/stützten. Die Wendehalsigkeit dieser -auch deutschen -Politik war in den Fällen Tunesien und Ägypten gut zu verfolgen. Erstaunlich - nirgends wird die Politik Israels und deren Einfluß auf dermaßen undemokratische Verhaltensweise westlicher Politiker thematisiert.