Kommentar Angriff auf Polizisten: Ende der Debatte

In Hamburg müssten die Strategiefehler der Polizei dringend diskutiert werden. Nach dem Angriff auf einen Beamten passiert das nun nicht mehr.

Legale Demo verhindert: Polizei stoppt Protestierende vor der Roten Flora in Hamburg. Bild: dpa

Steht Hamburg am Rand eines Bürgerkriegs? Den Eindruck konnte man in der vergangenen Woche gewinnen.

Was ist passiert? Am Wochenende vor Weihnachten ist eine Großdemonstration für den Erhalt des Autonomen Zentrums Rote Flora im Schanzenviertel aus dem Ruder gelaufen, bevor sie richtig angefangen hatte. Die Polizei, die bereits die ursprünglich angemeldete Route untersagt hatte, änderte diese kurz vor Beginn erneut – und wunderte sich dann derart darüber, dass die Demonstration trotzdem planmäßig begann, dass sie sich ihr vehement entgegenstellte.

Ein Angriff auf das Demonstrationsrecht, der bei den Tausenden unmittelbar Betroffenen zu dem Eindruck führen kann, dies Grundrecht müsse zur Not auch mit körperlichem Einsatz erstritten werden. Das gilt in Hamburg ebenso wie in Kiew oder Istanbul. Dass dazu nicht gehört, aus den hinteren Reihen mit Steinen und bengalischen Feuern in Richtung der Polizisten zu werfen – darüber sind sich auch die meisten Autonomen schon lange einig.

Sowohl vor als auch nach der Demonstration kam es zu Angriffen auf die Polizeiwache Davidstraße im Stadtteil St. Pauli. Wäre dabei nicht ein Polizist schwer verletzt worden, könnte man sagen: Gewalt gegen Sachen, auch nichts Neues. Schon 2009 hatte es nach dem alljährlichen, unangemeldeten Schanzenfest einen Angriff auf die Fassade der nahe gelegenen Polizeiwache Lerchenstraße gegeben, deren Belegschaft lange in dem Ruf besonderer Brutalität und rassistischer Vorgehensweisen gestanden hatte. Seinerzeit hatten die Rotfloristen zugeben müssen, dass nach dem Fest wohl Vorstadt-Jugendliche ihr Mütchen gekühlt hätten, gleichwohl aber versucht, dem revolutionären Potenzial in ihnen nachzuspüren.

Aber ausgerechnet die Davidwache! Mal abgesehen von dem Maß an Menschenverachtung, das es braucht, um einem zufällig des Wegs kommenden Streifenpolizisten unvermittelt einen Pflasterstein ins Gesicht zu schleudern – wie bescheuert muss man sein, um die Davidwache anzugreifen? Das pittoreske Revier an der Reeperbahn ist fester Bestandteil der Hamburger Folklore und das Symbol schlechthin für die gute Polizei, wie jeder sie mag: Die Beamten helfen besoffenen Touristen ins Hotelbett, halten die schweren Jungs vom Kiez leidlich in Schach und lassen sich manchmal auch noch bereitwillig fotografieren. Da hätte man auch gleich Großstadtrevier-Star Jan Fedder den Kiefer brechen können. So einiges spricht dafür, dass die Täter ein gutes Stück weg von den Aktivisten der Roten Flora sind, intellektuell und vielleicht auch räumlich.

Diskussion verhindert

Natürlich gibt es jetzt eine, wenn auch überschaubare Welle der Solidarität mit der Polizei in der Stadt. Natürlich können die Polizeigewerkschaften jetzt all ihre Forderungen wieder aus der Mottenkiste holen, die sie schon x-mal erhoben haben: mehr Geld, mehr Beförderungen, mehr Stellen – und auch endlich Elektroschocker für alle Beamten. Eine Nahkampfwaffe, die tödlich wirken kann und gegen Steinewerfer nicht hilft.

Sogar mit dem Einsatz von Schusswaffen drohte ein Gewerkschaftsfunktionär. Als wäre das etwas Neues: Polizisten schießen, wenn sie sich in unauflösbarer Bedrängnis sehen. Dürfen sie auch. Wenn sie dazu überhaupt noch kommen. Und natürlich kommt jetzt wieder einmal die Frage nach härteren Strafen gegen politisch motivierte Gewalt auf.

Die Davidwachen-Angreifer haben es geschafft, dass über alles Mögliche geredet wird, nur nicht über die Strategiefehler und das Demokratieverständnis einer Polizeiführung, die an jenem vierten Adventssamstag eine legale Demonstration verhindern wollte, kleine Einheiten in Nahkampfsituationen verheizt hat und später ebenso hanebüchene wie widersprüchliche Begründungen dafür lieferte. Dazu hätten möglicherweise auch die wortgewaltigen Polizeigewerkschafter etwas zu sagen gehabt. Müssen sie jetzt aber nicht mehr. Volltreffer!

Comments

[bliblablubb]

@dhimitry: dass es auch in den realsozialistischen staaten ein gewaltmonopol und ein selbsterhaltungsinteresse gegeben hat ist nicht zu bestreiten, ebenso wenig aber auch, dass dort das eigentum als verfügungsmonopol und der warenförmige austausch im prinzip auch existierten (soviel zu sozialistisch). was ich als kapitalistischen charakter des staates bezeichne bzw. einfach mit dem umstand meine, dass der staat eben nicht den interessen aller menschen, sondern zuerst sich selbst und weiter vor allem bestimmten gruppen der bevölkerung dient, nicht aufgrund von korruption o.ä., sondern aufgrund seiner struktureigenschaften, ist sowohl für kapitalistische, demokratische gesellschaften, als auch für die realsozialistischen gültig.

im übrigen ändert sich durch das einigen auf einen minimalkonsens nichts an eventuellen "tatsachen". Nur weil beschlossen wird, dass in der demokratie alle gleich sind und die staatlichen akteure von der bevölkerung kontrolliert werden, muss das real noch lange nicht so sein, gleiches gilt für gesetze, speziell die grundrechte. definitionen sind abstrakte idealbilder, nicht die realität. Wie diese sich dann in real darstellen, wie sie wirklich funktionieren ist eine ganz andere sache. demokratie ist dabei, wie sowohl von liberaler (friedman, hayek usw.) wie auch von marxistischer seite (gramsci, poulantzas, offe) behauptet, gerade eine politische, gesellschaftliche organisationsform, welche kapitalistische verhältnisse besonders nachhaltig und effektiv durchsetzt und mit diesen strukturell verknüpft ist.

was den erfolg der (früher und auch heute nicht immer friedlichen) anti-akw-bewegung angeht, so sind wir noch lange nicht aus dem schneider und sie wird friedlich nur erfolg haben, wenn es von seiten des staates und der wirtschaft ein entsprechendes interesse gibt. existiert dies nicht, werden etwa standortnachteile, immense strompreissteigerungen befürchtet, wird solcher protest einfach niedergeknüppelt werden.

[medoc]

nun herr kahlke, auch sie haben übernommen, was die polizeipressestelle ihnen vorgekaut hat.

inzwischen ist klar, daß der ominöse angriff auf die davidwache nie statt gefunden hat.

und dieser fakten waren auch der taz bekannt, bevor sie ihren kommentar geschrieben haben.

[hummelmors]

In Hamburg führt sich die Polizei ohnehin regelmäßig auf wie die Höhlenmenschen, man fragt sich allerdings was die Davidwache nun miteinmal gegen den Verein FC Sankt Pauli hat, dass sie solche hahnebüchenen Geschichten erfinden.

[Dumm Tüch!]

Der gute Herr Kahlke hat wohl zu viel Großstadtrevier geguckt. Ich weiß aus erster Hand, dass in der Davidwache auch schon mal Minderjährige an die Heizung gekettet werden. Der Jung war gesundheitlich sogar dermaßen angeschlagen, dass er zu Randale eh kaum in der Lage gewesen wäre. Sein Vergehen: Er hat zu einem ungünstigen Zeitpunkt das Millerntor Stadion verlassen.

[Polizi]

Bin ich eigentlich der einzige, der davon ausgeht, dass Herr Kretschmer in den letzten Tagen fleissig Hetzkommentare gegen die Demonstranten in die diversen Foren (auch hier) gepostet hat? Der Typ ist sowas von pleite und braucht ganz ganz dringend viel Geld. Da ist der Gedanke von KNOXX ist alles andere als abwegig. Warum wird nicht in diese sehr wahrscheiniche Richtung untersucht? Neben der Polizei ist es Kretschmer selber, der am meisten von der Situation profitiert.

[Anwohnerin]

Wohnhaft Eifflerstrasse.Auch ich habe die steinewerfende Gruppe auf der S Bahnbrücke beobachtet.Was mich allerdings bis heute irritiert, ist die Tatsache das diese Gruppe nicht nach links über die Brücke geflüchtet ist, sondern nach rechts - also direkt zur der Polizei hin zum Schulterblatt, wo der Wasserwerfer im vollen Einsatz war. Kann mir das bitte mal jemand erklären?

[Dhimitry]

Die erste Frage ist, ob wir uns auf einen gewissen Minimalkonsens einigen können: Der demokratische Staat und seine Institutionen werden von den Repräsentanten des Volkes weitestgehend kontrolliert. Es gibt natürlich Systemversagen (NSU u.ä.), aber im Großen und Ganzen leben wir in einer Demokratie. Wenn wir uns darauf einigen könnten, müsseten wir uns auch darauf einigen können, dass es einer bestimmten Gruppe vorbehalten sein sollte Gewalt auszuüben. Wenn jede*r das Recht hat Gewalt zur Durchsetzung seiner*ihrer Ideen einzusetzen sind wir wieder beim Recht des Stärkeren.

Zu Ihren Thesen:

- Ein Staat ist nicht zwangsläufig kapitalistisch. Sozialistische Staaten haben ebenfalls ein Selbsterhaltungsinteresse und kennen das Gewaltmonopol des Staates.

- Die neuere Geschichte zeigt, dass friedlicher Protest viel nachhaltiger politische Strukturen überwinden kann, als Krieg und Gewalt. Die Anti-AKW-Bewegung hat nicht versucht ihre Ziele mit Gewalt zu erreichen, sondern hat es geschafft die Deutungshoheit über die Technologie zu erlangen.

Antikapitalismus in der sozialen Marktwirtschaft kann nur funktionieren, wenn die Argumente zählen, nicht das Gewaltpotenzial.

[Ruhender]

@Dhimitry "Im Großen und Ganzen" war auch die DDR eine Demokratie. Sagt ja schon der Name : Deutsche Demokratische Republik. Ein Gewaltmonopol gab´s dort auch, also alles in Butter, oder?

[Dhimitry]

@Dhimitry Das war als Antwort auf bliblablubb (Gast heute, 13:06) weiter unten gedacht.

[cosmopol]

Bürgerliche Demokratie (und Kapitalismus) haben sich ja nicht so nett durchgesetzt wie angeblicherweise der (in den Sternen stehende) Atomkraft-Ausstieg. Da rollten Köpfe, lieferten sich Leute Feuergefechte mit der Polizei, wurden Gefängnisse gestürmt, Allmendegüter massenweise zwangsenteignet, Kinder in die Produktion gezwungen etc. Für die westliche Demokratie fielen und fallen jede Menge Bomben. Auch Atombomben. Was sagt das jetzt eigentlich über Gewalt in diesem System aus oder seine Legitimität und Nachhaltigkeit nach dieser Logik?

Ach ja, Gandhi wurde totgeschossen. Indien und Pakistan bekriegen sich mal mehr, mal weniger heiß seitdem und standen schon mehrmals vor einem Atomkrieg. Nachhaltig?

[Dhimitry]

Die blutigen Schlachten aus anderen Jahrhunderten lassen sich wohl kaum auf die Situation in der deutschen demokratischen Bundesrepuplik 2013/14 übertragen.

Wenn Ihnen das Beispiel der Anti-AKW-Bewegung nicht reicht, nehmen wir lieber die friedliche Transformation in Ostdeutschland.

[cosmopol]

Naja, wenn aus anderen Jahrhunderten nichts zählt beziehen wir uns wohl nur auf die letzten 14 Jahre. Besagte "blutige Schlachten" haben diese Bundesrepublik nunmal geschaffen.

Das mit der DDBR hast du aber schön gesagt, den Eindruck habe ich bei den ganzen NSA/Vorratasdatenspeicherung/Spitzelgeschichten auch immer.

Was die alte DDR und ihr Ende angeht: Glasnost war ein von oben verordnetes Programm. "Gorbi hilf". Wäre er politische Wille nicht da gewesen, bzw hätte die Sowjetunion das gewaltsam niedergeschlagen hätte das schnell anders ausgesehen. Das lässt sich daher also kaum auf SItuationen übertragen in denen mit gewaltsamer Abwehr zu rechnen ist. Nachhaltig? Naja, wenn mensch sich anschaut die viele Menschen im Osten in der Folge stark verarmt sind und das da an Neofaschismus um sich greift...

[Dhimitry]

Das es immer günstige Umstände braucht um eine Systemtransformation zu schaffen, ist unbestritten.

Das die BRD aus dem blutigen 2. Weltkrieg resultiert ist ebenfalls. Das ist jedoch eine historische Frage, die für die Debatte, ob Gewalt in einem demokratischen System zu rechtfertigen ist, irrelevant ist.

[cosmopol]

Um das ein wenig zu relativieren. Ich befürworte keine Gewalt, ich finde den schwarzen Block ein Drittel der Zeit zum kotzen, eins ist eher neutral, ein Dritte bin ich verdammt froh das er da ist, weil er sich dann nicht selten zwischen mir und tollwütigen Knüppelbrigaden befindet die wahllos auf alles einzuschlagen scheinen was sich bewegt (vor ein paar Jahren ist mal in meiner Nähe ein Rollifahrer von mehreren Beamten umgetreten worden, sowas ist auch ne prägende Erfahrung).

Ich glaube auch nicht das Gewalt zu einer bessseren Welt führen kann, zumindest nie für sich allein und nie beliebig. Gerade die (real)sozialistischen Staaten mit ihrer repressiven Tour haben das aufgezeigt.

Ich komme aber auch nicht auf Staatsgläubigkeit klar. Und ich halte (vor allem internationale) Politik für etwas das eher oft als selten auf die darwinistische Tour läuft. Wer eine Zeitlang Einblick in parteipolitische Prozesse bekommt, von links wie rechts, bekommt diesbezüglich das Grauen.

[AndreaN]

Einige Videos von der Demo am 21.12. zeigen nun, dass die Gewalt immer wieder von den "Demonstranten" bzw. dem schwarz gekleideten RAF-Sympathisantenblock ausging:

http://www.youtube.com/watch?v=PDvrmcBgUsI (Steinewerfer auf Bahngleisen)

http://www.youtube.com/watch?v=FuHJmGTts-g (Brandsatzwerfer ab 2:23 und Steinewerfer ab 2:30)

http://www.youtube.com/watch?v=KC5S76e2Uvc (Steinwürfe)

Dass der Nicht-Schwarze-Block friedlich demonstrieren kann und es so natürlich auch keinen Ärger mit der Polizei gibt, zeigt folgendes Video:

http://www.youtube.com/watch?v=khEgskMqW-A

Ein befristetes Gefahrengebiet ist sinnvoll, reicht aber nicht. Es müssen endlich Gesetzesänderungen her:

1. Steinwürfe bei Menschen = versuchter Mord

2. Wer sich in Sichtweite von Steinewerfern u.ä. befindet, ist verpflichtet, sich sofort zu entfernen, ansonsten kann er sich wegen Beihilfe und Vereiteilung einer Festnahme selbst strafbar machen.

Mit diesen beiden Punkten könnte man endlich mehr Gewalttäter hinter Gitter bringen und gleichzeitig mehr zwischen den friedlichen, den gewaltbereiten und den gewaltbefürwortenden Teilnehmern einer Demonstrationen differenzieren.

[cosmopol]

@AndreaN Was ist mit Peffersprayeinsatz (von der Genfer Konvention geächtet)/Knüppel auf Kopfhöhe? Oder Sind das auch versuchte Morde? Und polizeiliche Todesschüsse tatsächliche?

[die wahrheit]

...zum Thema Steinewerfen hier die offizielle Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten:

http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/dokumente/2014-01-05-PM-Rote-Flora.pdf

[mehrdad beiramzadeh]

[Die Redaktion: Kommentar wurde entfernt.]

[cosmopol]

Preisfrage: Wann wurde denn in Deutschland die*der letzte Linke wegen politisch motiviertem Mord verurteilt?

Ist die Gleichsetzung von Hamburger Demonstrant*innen und SA-Mordbanden nicht 'ne üble Holocaustrelativierung?

Wenn mensch mit der polizeilichen Darstellung des Vorfalls an der Davidwache mitgehen will, was soll daran "generalstabsmäßig" sein?

Hat Mehrzad Beiramzadeh noch alle Tassen im Schrank?

Fragen über Fragen...

[Dhimitry]

@mehrdad beiramzadeh Zum Broder Zitat: Es ist entscheidend was an der Stelle passiert, an denen Sie die Pünktchen gesetzt haben.

[gast]

am 28.12.13 gab es keinen Angriff auf die Davidwache.

http://pastebin.com/wTPwt6rt

[Rossignol]

Lesenswerte Stellungnahme der kritischen Polizisten:

http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/2014-01-05-0-Rote_Flora.html

unten: "Rote Flora, Politik und Polizei"

[lions]

@Rossignol Danke ! Das ist echt der Hammer.

[dL]

Wo ist denn dieser verletzte Polizist? In den einschlägigen, blutdürstigen Revolverblättern kein Bild oder Interview eines verletzten Polizisten in Bandagen, keine Leseraufnahmen, keine Videos von dem Angriff weit und breit - und das Zentrum der Geschichte ist Deutschlands am häufigsten fotografierte Polizeiwache? Die 40 Angreifer haben sich für ihre Aktion genau die 30 Sekunden des Tages ausgesucht, in denen nicht ein Tourist sein Smartphone in der Hand hatte? IS' KLAR!!

[kokett]

Herr Kahlcke wäre wohl auch gut bei der BILD-Zeitung aufgehoben, so wie er der Polizei in die Karten spielt. Die angeglichen Angreifer auf die Davidwache haben keine Diskussion verhindert, sondern die Erfindung dieses Angriffs durch der Polizei. So wird ein Schuh draus und erklärt auch die Ungereimtheiten (Wieso kommen unbehelmte Polizisten aus ihrer Wache, während diese angeblich attackiert wird? Ist das nicht: dumm? Unwahrscheinlich?)

Rechtsanwalt Beuth hat wirft der Polizei gezielte Desinformation vor: http://pastebin.com/wTPwt6rt

Und auf dieser Lüge basiert diese unmenschliche Schikane mit dem Gefahrengebiet. Ich hoffe, dass auch diese Darstellung in der taz berücksichtigt wird. Wenn nicht dort, wo dann? Noch mehr Presse, welche die polizeiliche Darstellung ungefragt übernimmt, braucht es wirklich nicht mehr.

[knoxx]

Ich finde diesen Kommentar auch grösstenteils gut gelungen. Diese "doofen- Aktionisten" vor der Davidswache haben wohl leider Ihr Ziel erreicht , so wie die veröffentlichte Meinung reagiert hat. Ich frage jedoch einfach mal wie ein Krimikommissar.."Wem nützt solch eine Tat?---Und da fällt mir sogleich der Investor ein, der für 350Tsd ein Superschnäppchen gemacht hat...und jetzt mindestens 10 Mio dafür wieder haben möchte oder aber die Abrisslösung durchziehen will Es könnte doch sein, dass aus dieser Ecke ein paar Scheine geflossen sind. Oder ? Nützliche Idioten sind nicht teuer und im Turbokapitalismus ist alles erlaubt, solange man nicht erwischt wird.

[Ann O'Nym]

Genauso wie immer behauptet wird, dass die "Angreifer" aus dem linken Spektrum kommen, bzw. der autonomen Szene oder was die Polizei/Presse sich da sonst noch einfallen lässt - behaupte ich jetzt ganz einfach, dass diese Angriffe politisch gewollt/lanciert wurden, damit hier gezeigt werden kann, wer die Macht hat!

Ich könnte auch behaupten, dass die Angreifer aus der rechten Szene kommen, um die Linken in Misskredit zu bringen!

[Autononymos]

Warum ist der Angriff ausgerechnet auf die Davidwache bitte bescheuert? Die Menschen die die Wache angegriffen haben, haben höchst wahrscheinlich ein gundsätzliches Problem mit der Polizei. Vor einem solchen Hintergrund ist es verständlich auch die Davidwache anzugreifen, denn die Polizisten dort haben in den gegenwärtigen Verhältnissen die selbe Funktion wie alle anderen Polizisten auch - sie kommen ihr eventuell nur auf andere Weise nach. Wenn mensch nun eben nicht mit der Art und Weise, sondern eben mit der Funktion selbst nicht einverstanden ist, ist ein Angriff auch auf die Davidwache nur logisch.

Im übrigen, arbeiten die Polizisten welche einen auf "Buddy" machen sogar effektiver, immerhin schaffen sie es auf diese Weise hier in der Taz verteidigt zu werden, obwohl ihre Aufgabe eben auch die gewaltsame Durchsetzung kapitalistischer Gewaltverhältnisse ist.

So gesehen erübrigt sich auch das Gerede Gewalt wäre kein legitimes Mittel in politischen Auseinandersetzungen. Am Beispiel der Polizei sehen wir sehr deutlich, dass Gewalt sehr wohl ein in der Bevölkerung breit anerkanntes Mittel der Politik ist. Im Parlament wird sich zwar nicht geschlagen, was diese allerdings als Gesetz verlässt, wird mit Gewalt durchgesetzt.

Nun Demonstranten vorzuwerfen sie wären menschenverachtend und würden die demokratischen, angeblich gewaltfreien Spielregeln verletzten ist nicht nur falsch sondern auch dumm. Sie wehren sich nur mit den gleichen Mittel, die auch gegen sie eingesetzt werden, denn gegen Gewalt mit Gewalt vorzugehen ist nicht nur legitim, sondern auch effektiv. Friedliche Aufforderungen, friedlicher Protest oder ziviler Ungehorsam gegen bestimmte Verhältnisse, ist gegen Verhältnisse welche sich gewaltsam verteidigen, in denen diese Gewalt zur Durchsetzung und Aufrechterhaltung Normalität ist, relativ wirkungslos (siehe in Hamburg oder bei Blockupy die Aufforderung and die Polizei ihr Handeln zu unterlassen).

[mehrdad beiramzadeh]

@Autononymos so haben wohl 1930 auch die SA schläger "argumentiert".

[cosmopol]

@mehrdad beiramzadeh Nö, haben sie nicht. Hättest du dich 5 Minuten damit beschäftigt was diese SA eigentlich gewesen ist, wüsstest du das aber auch.

[Dhimitry]

@mehrdad beiramzadeh Diese Vergleiche sind unnötig und nicht hilfreich...

[Dhimitry]

Was für ein Unsinn!

Wer Gewalt als politisches Mittel rechtfertigt gehört ausgegrenzt!

Für das Gewaltmonopol eines demokratischen Staates gibt es gute Gründe. Wer Gewalt als politisches Mittel rechtfertigt, wirbt für ein Recht des Stärkeren. Wenn Gewalt das Mittel der Auseinandersetzung wird, dann sind Argumente irrelevant und es hat der Recht, der die meisten Schläger*innen zusammen bekommt.

Wer Gewalt mit Gewalt besiegen will, wird niemals gewinnen!

[Lobov]

@Dhimitry Sie werben auch für das Recht des Stärkeren - nämlich des Staates mit Gewaltmonopol.

[cosmopol]

Da steckt aber ein kleiner Widerspruch drin der Autononymous' Position teilweise bestätigt.

"Staatlich legitimierte Gewalt ist gut, weil sie staatlich nicht legitimierte Gewalt als politisches Mittel besiegt. Denn Gewalt besiegt niemals Gewalt."

Damit hast du dich bereits für Gewaltanwendung ausgesprochen. Und da die Zielrichtung dieser Gewalt legislativ darüber entschieden wird, wer die meisten Wähler*innen zusammen bekommt (stärker ist), ist auch Polizeigewalt durchaus ein politisches Mittel.

[Dhimitry]

Es gibt einen Unterschied zwischen Gewalt befürworten und der Einsicht, dass es in einer unperfekten Welt notwendig ist, dass der Staat zeitweilig Gewalt anwendet. Die Frage ist, wie die Gewaltäter*innen kontrolliert werden. Da muss die Kontrolle der deutschen Polizei natürlich verbessert werden. Über autonome Bürger*innen hat jedoch (zum Glück) niemand die Kontrolle.

Polizeigewalt beeinfluss in Deutschland aber nicht den Ausgang von Wahlen. Diese Behauptung halte ich für nicht nachweisbar.

[cosmopol]

Könnte ich mit deiner Logik nicht auch für die Autonomen Partei ergreifen? WIr leben in einer unperfekten Welt, und da wäre es nunmal notwendig das sie sich Gewaltsam zur Wehr setzen.

"Die Kontrolle der deutschen Polizei" ist ein ganz schlechter Witz. Sagt dir der Name Oury Jalloh was?

Die Behauptung habe ich im Übrigen nicht getätigt. Sondern die, dass Gesetze einer durch die Mehrheit bestimmten Partei die Richtung von Polizeigewalt beeinflussen. zB in Richtung: Holt diese migrantische Familie da mitten in der Nacht aus ihren Betten und schleift sie zum Flughafen, damit wir sie (bzw eines ihrer Mitglieder, sagen wir den politisch aktiven Vater) in einen Folterstaat zurückschicken können (sagen wir Iran). Ist das jetzt legitim, weil staatlich verordnet? Oder darf mensch sich da evtl gegen das Gewaltmonopol wehren?

[Dhimitry]

Nein, mit dieser Logik können Sie nicht die Gewalt von Autonomen rechtfertigen. Da Sie dann im selben Argument auch anderen Gruppen dieses Recht einräumen müssten.

Aber ich glaube wir drehen uns an dieser Stelle im Kreis.

Der letztgenannte Fall ist natürlich nicht legitim, da Folter die schlimmste Form der Gewalt ist. Selbstverteidigung um der Situation zu entkommen muss möglich bleiben.

[cosmopol]

Ich will im Gegensatz zu dir überhaupt keine Gewalt rechtfertigen. Nur die Grundlage hinterfragen, auf der du monopolisierte Staatsgewalt legitimierst.

Joa, damit (Beispiel beruht übrigens auf einer wahrne Begebenheit von letztem Jahr) wäre die Beweisführung dann abgeschlossen. Finde spannend, das du doch bereit bist das Gewaltmonopol in Frage zu ziehen und Selbstverteidigung dagegen empfiehlst. Ist halt dann Selbstjustiz/Widerstand gegen die Staatsgewalt, ne?

[Dhimitry]

Also, noch einmal ganz langsam:

1. In einem demokratischen Staat ist Gewalt nicht zu rechtfertigen.

2. Leider gibt es auch in einem demokratischen Staat Menschen, die Gewalt anwenden. Dagegen muss der Staat ebenfalls mit Gewalt vorgehen. Aber nur der Staat, keine selbsternannten Hilfssheriffs.

3. Wenn Elemente dieses Machtapperates ihre Kompetenzen übertreten und gegen Menschenrechte verstoßen (Folter), haben Bürger*innen ein Selbstverteidigungsrecht, dass dahin unmittelbare Gewalt abzuwehren um sich der Situation zu entziehen.

4. Ist die unmittelbare Gefahr vorüber, muss auf rechtsstaatlichem Wege gegen die Beamten vorgegangen werden, die ihre Kompetenzen mißbraucht haben.

5. Ist es nicht möglich die Beamten dingfest zu machen, muss auf friedlichem Wege versucht werden, das System zu ändern.

6. Diese Vorschläge gelten nur unter der Voraussetzung, dass rechtsstaatliche Verfahren möglich sind. Das ist in Deutschland meiner Meinung nach aber größtenteils der Fall.

7. Demokratie ist langsam und nervig. Aber nach wie vor das beste politische System bisher bekannt.

[bliblablubb]

@dhimitry:

das problem ist, dass die gewalt als politisches mittel, als das recht des stärkeren bereits realität ist, eben in form es staates, der sich gerade durch diese gewalt, durch die monopolisierung als der stärkste definiert. wer als nichtstaatlicher akteur also zur gewalt greift, stört nicht eine angeblich friedliche harmonie, sondern ein verhältnis, in der er/sie jeden tag mit gewalt konfrontiert ist. es ist nicht die frage ob es gewalt gibt, sondern wie sich zur bestehenden verhalten wird. dabei zu glauben, das bestehend gewaltmonopol wäre neutral, zum nutzen aller, was das gewaltmonopol rechtfertigen würde, liegt falsch. die geschichte des staates und die analyse seiner struktur, zeigen, dass er selbst ein inhärentes, strukturelles interesse hat an der aufrechterhaltung kapitalistischer und damit ausbeuterischer und zerstörerischer verhältnisse und diese eben auch mit gewalt durchsetzt. sich hiergegen mit gewalt zu wehren ist legitim, evtl. sogar taktisch klug, denn in einer konfrontation mit staatlicher gewalt ist mit friedlichen mitteln kaum etwas zu gewinnen – die befriedung der verhältnisse in den letzten jahrzenten zeigt das sehr gut. mit friedlichen mitteln wurde gegen diese gewalt nur dann etwas erreicht, wenn hinter diesen ein gewaltpotential gestanden hat (aufgerüstetes ausland, radikalisierungstendenzen etc.) oder die staatlichen akteure andere probleme hatten. Im grunde ist die chancenlosigkeit friedlicher mittel angesichts einer institution, welche ihre bzw. mit ihren kohärenten interessen gewaltförmig durchsetzt auch nur logisch, warum sollte es den staat kümmern ob da einer mit den fingern zu peace-zeichen geformt, deutlich artikulierend dass er/sie sich nicht wehrt gegen etwas protestiert, etwas blockiert etc.. er/sie wird dann eben verhauen, weggetragen o.ä. wenn der staat hier ein ernsthaftes interesse hat sich gegen den widerstand durchzusetzen.

[Gast]

@Dhimitry Eben, "Gewaltmonopol eines demokratischen Staates", nur leider wurde das demokratische Grundrecht auf freie Meinungsäußerung von der Polizei de facto ausgehebelt... Eigentlich wäre es sogar die Pflicht eines jeden demokratieliebenden Bürgers, gegen solch ein Vorgehen einzuschreiten (muss ja nicht mit Gewalt sein)...

[Dhimitry]

Richtig. Gegen zivilen Ungehorsam und ähnliches ist nichts einzuwenden.

Aus der Emotion heraus gewalttätig zu werden, ist häufig erklärbar aber nicht entschuldbar.

Geplante Gewalt ist hingegen, auch bei sinnvollen politischen Ziele, in einer Demokratie niemals zu rechtfertigen.

[ich selbst]

Die Doppelmoral ist einfach nur noch heuchlerisch. Man stelle sich mal vor die Angriffe vor, während und nach der "Demo" auf Polizisten und auch (!)auf völlig unbeteiligte Passanten (sogar eine harmlose Touri-Familie in ihrem Auto wurde mit Steinen beworfen, das Plündern und Zerstören von Läden und Geschäften und Kreditinstituten wäre nicht von ein paar Tausend Linksextremisten (die zwar links aber alles andere als autonom sind, da sie an den Geldtöpfen staatlicher Förderstellen hängen!) sondern von Nazis begangen worden.

Dann gebe es diese verstehende und erkärende Diskussion nicht. Dann würde es Hausdurchsuchungswellen, Verbote und runde Tische geben.

Aber bei Linksautonomen halten Presse und Politik still. Diese werden seit Jahrzehnten mit Samthandschuhen angefasst.

Damit mich keiner missversteht:

Gegen Gewaltverbrecher aller Art - ob links, rechts, ausländisch oder islamistisch - sollte mit aller Härte vorgegangen werden, will sich der Staat nicht völlig lächerlich machen!

[Harald B.]

Die Pilizei reagiert auf das fehlende Rückgrat der Politik. Die Rote Flora ist ein Unruheherd, der sei zig Jahren der Aussgangspunkt für gewälttätige Demos und für Gewalt gegen Polizei und Zerstörung von Eigentum ist. Die Leute begreifen sich als Revolutionäre, sind aber nur Gewalttäter und Krawallmacher.

Mit den jüngsten Ereignissen wurde eine weitere Grenze überschritten. Es ist endlich an der Zeit, die Rote Flora zu räumen, ihrem Eigentümer zu übergeben und wieder Ruhe und Ordnung herzustellen.

Solch einen Ausgangspunkt für Gewalt und Krawall gab es auch in meiner Stadt. Nach 20 Jahren vergeblicher Versuche der Befriedung (die Stadt hatte sogar auf Mieten verzichtet und Verträge angeboten), in denen es immer wieder Gewalt und Zerstörung gab (am 1. Mai, in der Silvesternacht), wurde das Haus geräumt. Jetzt ist Ruhe und die Bewohner des Viertels atmen auf.

[Georg S.]

@Harald B. Welche Stadt ist gemeint?

[Rainer Winters]

0. Eskalationsschritt: Dieser ist die politisch herbeigeführte und aktuell wirksame Verarmung großer Teile der Bevölkerung.

1. Eskalationsschritt der Aufrüstung: Polizei hat Geschädigte. Das Volk ruft nach mehr Sicherheit (i. e. bessere Waffen für die Polizei).

2. Eskalationsschritt der Aufrüstung: Nachdem einige Schlachten mit zunehmender Tragödienschärfe geschlagen wurden, rüsten immer mehr staatskritische Bürger auf.

3. Eskalationsschritt der Aufrüstung: Das Volk ruft nach der ultimativen Sicherheit, wonach im Bundestag die Einrichtung einer neuen Schutzstaffel (SS) abgesegnet wird. Name: Bundespolizei für schwerwiegende Fälle (BSF).

4. Eskalationsschritt der Aufrüstung: Die Armen verschwinden wie in den USA millionenfach im Gefängnis.

Die Bürger haben nun einstweilen ihre Ruhe. Nur abends wird man nicht mehr sicher aus dem Hause gehen können.

Warum nicht lieber an Schritt 0 arbeiten und den Bankern die Tantiemen nehmen?

[Franzi]

@Rainer Winters Ja, genau, das verstehe ich auch nicht! Klar stehen wir vor einem Bürgerkrieg in Europa, wenn Massenhaft Menschen verarmen und sich der Staat keine Städte leisten kann, aber immer mehr in die Polizeiaufrüstung investiert und selbst immer weiter verarmt. Was sind wir nur für eine dumme Gesellschaft! Die gefährlichen und umweltzerstörenden Auswirkungen des Neoliberalismus kennt man doch schon aus Amerika, das sollten wir uns in Europa nicht zum Vorbild nehmen! Also hört auf die "Volksparteien" zu wählen!!!!!

[Unschlüssiger Wähler]

@Franzi @Franzi: Wen sollte man denn wählen?

[banban]

Irrtum. Die Debatte fängt gerade erst an. Nur ist es eine andere Debatte die jetzt geführt werden muss. Zum Beispiel, lässt sich wunderbar darüber streiten, wie die Hamburger Polizei mit der Errichtung eines Gefahrengebietes die Gewaltenteilung aushebelt und wie die bürgerlichen Freiheitsrechte eine immer geringere Rolle spielen. Befinden wir uns bereits im Zeitalter der Postdemokratie oder bewegen wir uns gerade erst darauf zu? http://bit.ly/1bGsEst

[nönönö]

Noch vor drei Wochen belog die oberste Polizeiführung Hamburgs ganz bewusst die gesamte Öffentlichkeit. Sie sei angegriffen worden, habe reagieren müssen. Korrigiert wurde nur, was nicht mehr zu leugnen war. Kritik wurde laut im Blätterwald und - ganz ungewohnt - die politisch agierende Polizei musste sich unangenehme Fragen stellen lassen. Nun plötzlich behauptet die Polizei wieder einmal, sie sei angegriffen worden. Und alle glauben es ihr. Widersprüchen wird von journalistischer Seite aus nicht nachgegangen. Krude Parolen, die selbst den Verwirrtesten in der linken Szene nicht einfallen würden, sollen gerufen worden sein. Angeblich waren die Angreifer mit St. Pauli-Schals vermummt. Deren Träger sind bekanntlich zwar bauchlinks, wollen sich "nicht alles gefallen lassen" und bei genügend Provokation kann sich das auch einmal Bahn brechen - unwahrscheinlich jedoch, dass man dort loszieht, um von sich aus Polizisten zusammenzuschlagen. Schon gar nicht behängt mit den Farben des Vereins und damit eindeutige Hinweise preisgebend. Dies spricht auch gegen die (von wem wohl) kolportierte These der "geplanten Tat". Man habe sofort Verdächtige kontrolliert, aber leider laufen lassen müssen: Am Neuen Pferdemarkt, knapp 2 Kilometer entfernt, ein anderer Stadtteil. Ein Bekennerschreiben, wie sonst üblich? - Fehlanzeige. Innerhalb der Linken weiß niemand von etwas. Anwohner können ebenso nichts bestätigen.

Ein Konzept für die größte Aufhebung der Bürgerrechte in Hamburg hat man jedoch sofort in petto.

Niemand kann abstreiten, dass ein Polizist verletzt worden ist. Wer allerdings die aggressive und gewaltgeladene Stimmung kennt, die deutsche Jungmänner Samstagsabends auf dem Kiez verbreiten, dem fällt es leicht, sich eine Situation komplett ohne Beteiligung von links auszudenken, bei der sich ein Polizist eine blutige Nase holt. Dass dann noch auf St. Pauli ein paar St.-Pauli-Fans herumlaufen, passt der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit hervorragend.

[gast]

@nönönö Ich hoffe jetzt ermitteln das BKA und der Staatsschutz gründlich in alle Richtungen. Sonst könnte sich das Gerücht durchsetzen der Angriff käme aus den "eigenen Reihen" gegen unbequeme Kollegen.

[TP]

Sehr geehrter Herr Kahlcke, es mag sein, dass die Polizei Strategiefehler gemacht hat, doch leider wird mir aus Ihrem Kommentar nicht klar, welche dies sind. Welche Route war angemeldet? Welche Route hatte die Polizei vorgeschlagen? Welche Route hatte die Polizei kurz vor Beginn der Demonstration vorgesehen? War es die Absicht der Polizei, die Demonstration zu verhindern? Ich habe nichts dagegen, über mögliche Strategiefehler zu diskutieren. Warum sollte man dies nicht tun? Warum erlegen Sie sich und anderen Denkverbote auf und schreiben "Ende der Debatte"? Die Überschrift Ihres Kommentars weckt meine Lust auf eine Debatte. Eine hoffentlich sachliche Debatte! Mit freudlichen Grüßen! TP

[_]

Wie-bitte ..

Kommentarr !

,mein lieber HERR wo findet denn bei ihnen eine Debatte satt

stadt in diesr Stadt.

Aber als Gast der Metropole im Norden habe Sie Ich ein fragezeichen erdacht.

Jan

[TP]

@_ Meines Wissens findet in Hamburg bisher keine sachliche Debatte über vermeintliche Strategiefehler statt. Wenn es denn Strategiefehler gegeben hat, möchte ich gerne wissen, welche dies konkret gewesen sind. Zudem würde ich mich über verständliche Antworten auf meine im letzten Beitrag gestellten Fragen freuen.

[TP]

@TP Mittlerweile habe ich Diskussionsbeiträge und Ähnliches über vermeintliche Strategiefehler gelesen. Genauere Hinweise zum Ablauf der Ereignisse und Antworten auf meine im vorletzten Beitrag gestellten Fragen hätte ich immer noch gerne.

[Eingeborene]

Das sollen Leute aus Hamburg gewesen sein? Oder doch eher Dorf-Krawallos, die es mal wieder so richtig schön in ach so cooler Blackblock-Manier krachen lassen wollten? Denen fällt bei "Polizeiwache" nur die Davidwache ausm TV ein, ist klar. Kein Bürgerkrieg, es ist der unglaublich provinzielle Brutalo-Charakter, den die Flora-Kämpfe inzwischen angenommen haben.

[Aulus Agerius]

"Dass dazu nicht gehört, aus den hinteren Reihen mit Steinen und bengalischen Feuern in Richtung der Polizisten zu werfen – darüber sind sich auch die meisten Autonomen schon lange einig."

- Gerade zu diesem Satz sei dieser Beitrag empfohlen. Denn einig ist man sich wohl nur darüber, dass nicht aus hinteren Reihen zu werfen sei; ohnehin ein interessantes humanistisches Weltbild, das dort durchscheint: https://linksunten.indymedia.org/de/node/101785

[MM]

@Aulus Agerius Allein die Darstellung des Feindbildes in Schutzausrüstung und der Feigheitsvorwurf gegen den Werfer aus den hinteren Reihen zeigt doch eindeutig, dass hier keinerlei politisches Ziel verfolgt wird. Vorrang hat hier eindeutig die Randale. Das ist menschenverachtend, egal welche "politische" Einfärbungen sich die "friedfertigen Unschuldsbürger" auch geben wollen.

[yyyy xxxx]

Liebe Polizeiermittler und deren Presse- Komplizen, bitte präsentiert uns möglichst bald eindeutige Hinweise auf die Täter. Denn wir wollen die wahren Straftäter baldigst vor Gericht sehen und gemäß den deutschen Gesetzen bestraft wissen. Aber lasst Euch die Ermittlungsrichtungen nicht von der Hamburger Politik vorgeben! Vermummen kann sich schließlich jeder, auch die, die sehr gerne vom Rechtsbruch der Polizei bei der Demonstration für den Erhalt des Autonomen Zentrums Rote Flora ablenken möchten. Warum sollte ich offensichtlichen Rechtsbrechern in Uniform Glauben schenken? Seit in Heiligendamm ein „Agent Provokateur“ des Verfassungsschutzes von Demonstranten auf frischer Tat dabei gestellt wurde, als er Demonstranten zum Steine werfen aufstacheln wollte, glaube ich den Aussagen staatlicher Institutionen und der etablierten Presse nicht mehr. Bis dahin hätte ich nie gedacht, dass der Einsatz von solcher Leute zur Taktik der deutschen Sicherheitsorgane gehört. Und weil das Cui bono Prinzip (lateinisch für Wem zum Vorteil?) grundsätzlich zur polizeilichen Aufklärungsarbeit gehört, darf man es doch auch hier nicht unbeachtet lassen. Ich glaube nämlich nicht, dass Demonstranten aus Hamburg oder sonst woher Vorteile aus dem verbrecherischen Geschehen an der David Wache hätten ziehen könnten. Im Gegenteil! Der Vorteil für die ablenkungsbedürftigen Versager in der Hamburger Polizeiführung ist unvergleichlich größer. Mal sehen welche Täter uns präsentiert werden. Dann erst wissen wir, was wirklich geschah…

[Harry]

Dem kann ich nur zustimmen. Die Hamburger Politik hat den Vorteil, von den inhaltlichen Konflikten in der Stadt abgelenkt zu haben.

Die Polizei hat den Vorteil, dass sie evtl. mehr Geld bekommt, zusätzliche Bewaffnung und natürlich Aufmerksamkeit.

Die Investoren haben den Vorteil, dass die Politik sie weiter so schrankenlos agieren lässt wie bisher. ohne Rücksicht auf das Allgemeinwohl.

Ich könnte mir vorstellen, dass Hamburg ein Testballon sein soll für andere Bundesländer. Deutschland im Zeichen der GroKo.

[lions]

Daraus könnte man schlussfolgern, die Davidwache mit nen paar Einheiten von der Bereitschaft aufzufüllen. Dann hätten die David-Polizisten sicher die Demo nicht blockiert, oder ?

Solche Aushängeschilder wie die Davidwachebesatzung haben keine Pflastersteine ins Gesicht verdient, wie überhaupt kein Mensch, doch die Gleichbehandlung anderer Art sollte ihnen gewiss sein, denn sie unterliegen genauso der polizeilichen Coporate Identity und sind auch nur Befehlsempfänger.

[Rainer B.]

Den befürchteten Staatsstreich erledigt jetzt die Polizei gleich mit. Gewaltenteilung war früher. Die Polizei hat sich erstmal eigenmächtig Sonderrechte für sogenannte "Gefahrengebiete" in Altona eingeräumt. Diese Gebiete werden täglich größer. Die vornehme Elbchaussee wurde davon selbstverständlich weitgehend ausgenommen. Verdachtsunabhängige Kontrollen sollen in den "Gefahrengebieten" vermeintlich sinnvolle polizeiliche Aktivitäten vortäuschen. Wer ohne Ausweis angetroffen wird, muss mit seiner vorläufigen Festnahme rechnen.

Wer sich schon immer gefragt hat, warum es bei solchen Polizeiaufgeboten nicht möglich gewesen sein sollte mal konkret auch nur einen Randalierer und Gewalttäter dingfest zu machen, der weiß jetzt auch warum. Die Polizeiführung möchte in Hamburg auf Biegen und Brechen ihr eigenes Ding machen und dazu braucht sie genau diese Leute und eine schädelentkernte Presse, die hinter jedem brennenden Mülleimer einen vermeintlichen "Linken" sieht.

Wozu sich noch um Täter kümmern, wenn man gleich ganze Teile der Bevölkerung kontrollieren und festnehmen kann? Die Rechtsprechung wird dann gleich mit erledigt - ganz nach dem Geschmack der Geldsäcke versteht sich.

[lions]

Dafür sorgt leider unser zahnloser Art.8 GG Versammlungsfreiheit:

"(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."

[Rainer B.]

@lions Welche Versammlung? Wenn ich zum Einkaufen nach Altona fahre, bin ich dann ein Versammlungsteilnehmer?

[lions]

Wenn Sie ihren Bummel als poltische Forderung sehen und als diese angemeldet haben, dann ganz sicher, denn die Absicht ist im Gesetz nicht definiert, wenn sie die "öffentliche Ordnung" nicht behindert.

Das Versammlungsrecht schließt definitiv das Demonstrationsrecht mit ein.

Bei Ihrer Protestform aber bitte Waren bezahlen, wegen der öffentlichen Ordnung und so...

[Rainer B.]

Sie kommen offensichtlich nicht aus Hamburg. Das "Gefahrengebiet" besteht hier auch unabhängig von irgendwelchen Versammlungen oder Demonstrationen. Kontrolliert werden derzeit überwiegend dunkelhäutige Personen und solche, die "ausländisch" aussehen. Die gehören aber eher nicht zu den Personengruppen, die hier bei Demonstrationen vermehrt in Erscheinung treten.

Mit etwas Bosheit kann man das Grundgesetz natürlich auch völlig missverstehen, aber ich geh mal davon aus, dass Sie das nur ironisch gemeint hatten.

[P Kart]

Abgesehen vom Folkloregehalt der Davidwache haben sich die dortigen Polizisten auch kolektiv "wegen Bauchweh" krankgemeldet, als vor einigen Wochen die Räumung der Lampedusa-Gruppe in der St.Pauli-Kirche vom Senat angeordnet wurde.

Was auch immer die "scheiß-HSV"-rufenden Angreifer angetrieben hat, eine politische Motivation kann da selbst für den größten Symphatisanten nur schwer zu erkennen sein. Die Flora hätte sich um ihrer Glaubwürdigkeit willen von den Angriffen distanzieren sollen.

[DDHECHT]

Ob die wohl auf eine weitere Eskalation der Lage setzen? Was denken die wohl was mit solchen, blindem Aktionismus geschuldeten Maßnahmen erreicht?

Neue Sicherheitszonen in Hamburg - Polizei patrouilliert im "Gefahrengebiet"

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/4074646/polizei-patrouilliert-im-gefahrengebiet.html

[M. Petersen]

In weiten Teilen ein gelungener Kommentar wie ich finde. Die Charakterisierung der Davidwache ist allerdings etwas unvollständig, denn auch dort gab es Übergriffe von Polizisten. Oder ist sind die jüngsten Vorfälle - blutiges Entfernen von Piercings sowie Zusammenschlagen eines Verdächtigen - bereits vergessen?

[daniel boehme]

wer auch immer den 'brand' wirklich gelegt hat, solche ereignisse dürfen NIEMALS politische folgen haben, sondern müssen bis zur erbringung gegenteiliger beweise als einzeltaten angesehen werden. die folgen können sonst erschreckend sein. siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagsbrand

[Gast]

Glaubwürdig wäre wenn Flora, Linke, Ultras usw. öffentlich bekunden: Wir lassen keine Gewalt zu. Demos, bei denen Vermummte auftauchen werden nicht starten. Wer Steine wirft gehört nicht zu uns. Wer im Internet zu Gewalt aufruft, gehört nicht zu uns.

Darauf wird man leider vergeblich warten, denn: einige sind der Meinung, es geht nur mit Gewalt, andere haben verklemmte, klammheimliche Freude und wieder andere sind gewalt-Abenteuer orientiert.

Das alles ist ein Jahrzehnte altes Problem.

[Bdolf]

Danke Polizei !

Was richtig ist und was falsch ist, kann doch jeder aus den Medien erfahren !

Ich habe kein Verständnis für Menschen, welche die politisch gültigen Lebensverhältnisse einfach in Frage stellen.

Ich bedanke mich noch einmal ausdrücklich für jede Art von Beschäftigung und bin zufrieden, wenn ich auch weit auswärts eine Unterkunft bewohnen darf.

Gerne stelle ich meinen Bekannten- und Freundeskreis, unsere Kommunikation in Bild, Text oder jeder anderen Form von Organisation den Behörden zur Prüfung zur Verfügung. Selbstverständlich ist mir bekannt und bewusst, dass jede Bewegung von Interesse ist, um mich vor Terrorismus zu schützen.

Ich kann mich nur bedanken und sehne mich danach, wenn ich darf, weitergehende Kooperationmöglichskeiten wahrzunehmen.

An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen Michael Schumacher alles Gute zu wünschen.

Auch der TAZ, nochmals ein dickes Danke.

[T. Gas Yrrag]

Gleich vorweg : Notwehr bzw. Selbstverteidigung oder Verteidigung wehrloser Dritter ist bis zu einem gewissen Maß absolut legitim.

Wer aber Gewalt zur durchsetzung seiner Meinug, Ansichten, beruflichen oder privaten Ziele verwendet, hat ein großes Loch im Kopf und merkt es nichtmal. Egal ob zivil oder in Uniform, egal ob links oder rechts.

Kleiner Tip :

Denken hilft !

Tanzen hilft !

[8ack80n3]

Ich bin eigentlich eher der ruhige, gemütliche Stammtischparolen-Schwinger. Aber ich habe in meinen 44 Jahren schon so viel sehr üble Gewalt erlebt die von Polizisten ausging, dass ich so langsam aber sicher extremste Sympathie für die Schwarzblöckler empfinde.

Die Aussicht auf die nächsten vier Jahre deutsche Politik tun ne Menge dazu.

Frage: Darf man als Autonomer eigentlich Fleisch essen und ist man mit 44 noch nicht zu alt dazu?

[cosmopol]

Wie wehrt mensch sich eigentlich gegen staatliche und strukturelle Gewalt? Sind das Recht nicht in einem lecken Boot im Mittelmeer zu ertrinken oder in einem Lager zu verfaulen, nicht auf der Straße zu erfrieren, nicht verstrahlt oder vergiftet zu werden, nicht einen beschissenen Job oder Ämterschikane für ein langweiliges und vorgeformtes Leben ertragen zu müssen und so weiter wehrlose Dritte? Wenn wir von linker Militanz reden, dann bitte auch davon wogegen sie ankämpft und was sie motiviert.

Noch so ein linker Spruch "wenn ich nicht tanzen kann ist es nicht meine Revolution", aber allein vom Tanzen und Denken ist glaube ich bisher noch keine Revolution gelungen. Alleine von Gewalt erst recht nicht. Was fehlt also?

[ataka]

@cosmopol Jaja...."strukturelle Gewalt" halt die Gewalt die man erfunden hat damit auch der Linke aus gutem Hause sich in die Underdog und Verteidigerposition bringen kann.

[cosmopol]

@ataka Naja, ich hab ja jetzt keine ernsthafte Auseinandersetzung erwartet, aber die oben erwähnten Sachverhalte als Erfindungen reicher Kids zu bezeichnen ist dann doch lustig. Solltest du nur niemandem der davon betroffen ist ins Gesicht sagen, könnte ungesund werden. ;)

[Kevin-Justin]

"Ein Angriff auf das Demonstrationsrecht, der bei den Tausenden unmittelbar Betroffenen zu dem Eindruck führen kann, dies Grundrecht müsse zur Not auch mit körperlichem Einsatz erstritten werden."

hey, du verstehst es nicht, sie wurden in ihren demokratischnen grundrechten gehindert, desshalb mussten sie sofort gewalt und die waffen anwenden, die sie zufällig dabei hatten

wenn zb eine legage NPD-Demo von einem bündnis der "guten" verhindert würde, dürften die die auch mit eisenstangen wegprügeln, oder?

[Stefan Blanke]

@T. Gas Yrrag Jo und auf der Seite der Polizei wäre auch die Einsicht, dass es auch andere intellektuelle Konzepte als "Hinterherlaufen" gibt, wenn die Befehlslage mau ist, ganz schön...

[AhaEffekt]

@Stefan Blanke Da es die Mehrheit der linken Protestierenden nicht schafft, die sogenannten Autonomen auszuschliessen, war es das wieder einmal. Der schwarze Block hat mit linker Bewegung nichts zu tun, sondern das sind nur irrationale Schlägertypen, die nützlichen Idioten der Erzkonservativen und die Totengräber jeder Revolte.

[cosmopol]

Die Mehrheit der "linken Protestierenden" sind die "sogenannten Autonomen" und ihre außerparlamentarischen Freund*innen. Daran wird sich auch nichts ändern, weil das sind nunmal diejenigen die die Sache ernst nehmen und nicht mehr oder minder auch als Partei-Karrieresprungbrett sehen.

Und der schwarze Block ist eine Reaktion auf die Gewalt der tatsächlichen nützlichen Idiot*innen jedes Konservatismus, der Polizei.

[hans hansen]

@cosmopol aussagekräftiger Kommentar, ich kann nur hoffen, dass Leute wie du nie Einfluß auf die Gestaltung der Gesellschaft bekommen.

[cosmopol]

@hans hansen Zu spät. ;)

[Butter bei die Fische]

@hans hansen Der Einfluß ist doch schon längst da. Sonst müßten die Polizeischergen ihn ja nicht mit ihren Knüppeln niedrig halten, sondern könnte ihn einfach ignorieren.

[wiesoeigentlichgewalt]

@Butter bei die Fische Interessant, das bedeutet ja, dass Leute wie du oder cosmopol die Prügelei mit der Polizei brauchen, um das Gefühl zu haben in diesem Land etwas Einfluss zu haben. Die Randale dient also dem Ego und dem Abbau von Frust?? Dazu passt ja auch, dass niemand hier sagt oder sagen kann, wieso Gewalt das einzige Mittel ist die Flora zu erhalten, den Flüchtlingen zu helfen oder die Esso Häuser zu erhalten.

[cosmopol]

@Butter bei die Fische "Ihn"? ;)

[Stefan Blanke]

@AhaEffekt Ich weiß, kenn' das noch aus den direkter Ansicht aus den 80ern. Das ist aber immer das Problem wenn man Veränderungen wünscht und sich populistischeren Argumentationen und Feindbildern nicht prinzipiell verschließt, was auch wieder allgemeingültig ist... Um das Ganze zu fassen, sollte dann wohl der Versuch Dummheit zu Überwinden stehen. Wer weiß, wenn sich dann eine einheitliche Definition von Dummheit durchsetzt, diese im Allgemeinen nichts ist was man sich auf die Fahne schreiben will, vielleicht passiert dann mehr Sinnvolles, auch wenn es dabei recht leise zugehen mag...

[Kalle]

"...dass über alles Mögliche geredet wird, nur nicht über die Strategiefehler und das Demokratieverständnis einer Polizeiführung..."

Auch ohne den Angriff hätte da niemand drüber geredet. Beleg dafür sind genug Demos (auch ohne schwarzen Block))in den letzten Jahren.

[Gast]

Mal im Ernst, hat wirklich jemand geglaubt, die Demo Ende Dezember hätte "friedlich" verlaufen können, wenn die Polizei eine andere Strategie verfolgt hätte? War das nicht eher die vorgezogene 1.Mai-Randale? Mit hohen Anteil an Randale-Touris?

Das eigentliche Debakel, das in diesem Kommentar gar nicht angesprochen wird: Die Inhalte (Erhalt der „Roten Flora“, Esso-Häuser, Flüchtlingspolitik des Hamburger Sents) werden in den Hintergrund gedrängt. Ganz zu schweigen davon, dass die Zustimmung in der Hamburger Bevölkerung zu den Forderungen schwinden dürfte.

[Wolf von Marbach]

Warum wird immer über "Strategiefehler der Polizei" geredet? Für mich ist die Strategie der Polizeiführung doch voll aufgegangen. Alle reden nur noch über die "Chaoten", keiner mehr über die berechtigten Forderungen der demonstrierenden Menschen. Also doch ein voller Erfolg.

[Fragender]

Hat schon jemand über false flag nachgedacht?

[Germanophob]

ja ja die deutsche linke(ist die TAZ noch links?) kann nicht links sein denn sie ist zu deutsch! ihr seit definitiv angekommen in deutschland und habt wohl auch euren frieden mit ihm gemacht...mazeltov!

[Gast]

Man kann der Polizei sicher den ein oder anderen Fehler anlasten, aber eines war auf allen Filmen der Demo klar zu erkennen: Zuerst kam die Gewalt aus der Demo heraus, dann die Polizeigewalt als Reaktion.