Kommentar Anti-TTIP-Bewegung

Für ein besseres Europa

Kaum Solidarität in der EU. Und ausgerechnet die Anti-TTIP-Bewegung könnte helfen. Noch sind deren alternative Handelsideen aber zu diffus.

Anti TTIP Demo vor dem Bundestag. Eine Pappversion von Merkel zündet eine Pappbombe an, auf der TTIP steht

Die Idee ist gut, aber noch nicht gut genug: Demo der Anti-TTIP-Bewegung in Berlin.  Foto: dpa

Die Europäische Union zerbröselt an allen Ecken und Enden, ihre Akzeptanz erodiert. Es scheint paradox: In dieser Lage gehört ausgerechnet die Bewegung gegen die von der EU forcierten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta zu den wenigen Hoffnungsträgern für ein besseres Europa.

Die EU-Institutionen sind nicht in der Lage, der politischen Krise etwas entgegenzusetzen. Sie verschlimmern sie nicht nur mit ihrer Flüchtlings- und Austeritätspolitik. Auch das Festhalten an den neoliberal geprägten transatlantischen Handelsabkommen TTIP und Ceta ist ein Beispiel dafür.

Millionen von Menschen befassen sich mit diesem sperrigen Expertenthema, weil sie die Aushöhlung der Demokratie und eine Machtzunahme für Konzerne befürchten. Seit der Friedensbewegung hat es in Europa keine so großen Proteste gegen Regierungspläne gegeben.

Getragen wird diese Bewegung, deren deutscher Zweig sich in Kassel auf weitere Schritte gegen die Realisierung der Handelsabkommen verständigt hat, in der überwiegenden Mehrzahl von Menschen, die lokal handeln und global denken. Vordergründig ist das Ziel der Aktivistinnen und Aktivisten, das Inkrafttreten von TTIP und Ceta zu verhindern.

Wie könnte die Alternative zu TTIP aussehen?

Aber es geht um viel mehr. Sie wollen eine andere europäische Wirtschafts- und Handelspolitik – aber nicht zurück zum Nationalstaat. Sie bauen ihr grenzüberschreitendes Netzwerk weiter aus, mit dem auch ein neues Europa von unten wächst – eines, das auf Solidarität und auf mehr statt weniger Demokratie setzt.

Noch sind die Vorstellungen einer alternativen Wirtschafts- und Handelspolitik diffus. Es wird höchste Zeit, dass sie konkreter werden. Immerhin gibt es vielversprechende Ansätze: Das Bündnis gegen TTIP, das von vielen großen Organisationen und Gewerkschaften getragen wird, will bei einem Kongress klare Programmpunkte für eine andere Wirtschaftspolitik formulieren.

Was Parteien und Regierungen nicht geschafft haben, kann auf diesem Weg vielleicht gelingen: die Vision eines nicht nur formal demokratischen und solidarischen Europa zu entwickeln, das Stück für Stück Wirklichkeit wird. Wenn das gelingt, wird diese Bewegung auch Bestand haben, wenn im Laufe dieses Jahres die EU-Institutionen ohne Rücksicht auf Verluste Ceta und TTIP durchpeitschen.

 
29. 2. 2016

Buchveröffentlichungen: „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Die Angstmacher. Wie uns die Versicherungswirtschaft abzockt“ (Lübbe Ehrenwirth, 2012).

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