Ursula von der Leyen kann arbeitslosen Alleinerziehenden nicht helfen

Wer will schon Singlemütter?

Kommentar von Simone Schmollack

„Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas passiert“, sagte CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen am Mittwochmorgen im Fernsehen. Damit meinte sie ihre Idee der Zuschussrente für Menschen mit geringen Altersbezügen, die sie derzeit gegen die FDP verteidigen muss. Mit ähnlich großen Worten hatte sie schon für das Bildungspaket für arme Kinder und für mehr Jobchancen für arbeitslose Alleinerziehende geworben.

Keine Frage, all das sind wichtige Themen. Und Ursula von der Leyen hat sie zu „ihrer“ Sache gemacht. Regelrecht zum geflügelten Wort ist das „warme Mittagessen“ geworden, der wichtigste Bestandteil des Bildungspakets.

Doch was ist aus den Projekten geworden? Leider wenig. Das Bildungspaket funktioniert nicht, weil diejenigen, die es am nötigsten brauchen, davon erst gar nicht erfahren. Die Zuschussrente hat die Arbeitsministerin nicht durchbekommen – ausgerechnet, weil ein schwacher Koalitionspartner etwas anderes will. Und jetzt zeigt sich, dass auch ihre Programme, Alleinerziehenden aus Hartz IV heraus zu einem Job zu verhelfen, nur wenig greifen.

Die Arbeitsministerin hatte ihre Pläne vor zwei Jahren groß angekündigt. Was sie proklamierte und wie sie es vortrug, das klang durchaus erfolgversprechend. Denn Ursula von der Leyen weiß, wie man Themen (durch)setzt. Das hat sie mehrfach bewiesen.

Als Familienministerin hatte sie zuvor das Elterngeld und die Vätermonate eingeführt, sie hat den Kita-Ausbau angeschoben und als Arbeitsministerin sogar noch die gemeinhin uncoole Frauenquote thematisiert. Sie hat sich an etwas herangewagt, wovor die meisten ihrer KabinettskollegInnen zurückschrecken: Einsatz für gesellschaftliche Gruppen, die nicht in jedem Fall auf der Siegerspur fahren.

Wem sonst, wenn nicht der durchsetzungsstarken Mutter von sieben Kindern sollte das gelingen? Aber nun zeigt sich, dass es nicht reicht, tough und wortreich zu sein und das Richtige zu wollen. Man braucht auch Bündnispartner. Und die hat Ursula von der Leyen offensichtlich weder für die Zuschussrente noch für die Unterstützung Alleinerziehender.

Aber dass von der Leyen für ihre Pläne kaum Unterstützung erfährt, beweist erneut, wie gering das Interesse der Konservativen an gesellschaftlich benachteiligten Gruppen immer noch ist.