Kommentar „Armutszuwanderung“: Keine Europäer zweiter Klasse

Wenn die Union jetzt zum Kampf gegen „Armutszuwanderer“ aus Rumänien und Bulgarien bläst, heißt das: Sie will eine Zwei-Klassen-EU.

Die EU wurde dafür gemacht, dass ihre Bürger sich frei darin bewegen können. Und zwar alle. Wenn die Union jetzt zum Kampf gegen „Armutszuwanderer“ aus Rumänien und Bulgarien bläst, dann heißt das: Sie will eine Zwei-Klassen-EU. Eine für die Armen, die die „Freizügigkeit mißbrauchen“ und eine für die Reichen.

Rumänen und Bulgaren mit Ausbildung kommen hierher, um zu arbeiten. Schon seit Jahren. Das ist ihr gutes Recht, es ist Teil der europäischen Idee, ganz zu schweigen davon, dass es der Wirtschaft nützt. Viele finden Jobs, sie zahlen in die deutschen Sozialkassen ein, manche bleiben. Hierzu waren, nebenbei bemerkt, von der Union auch noch nie die jetzt so lauten Klagen über „Einwanderung in die Sozialsysteme“ zu hören.

Aber es finden eben nicht alle Arbeit. Das soll auch anderen Leuten passieren. Dass die Roma dies mit Absicht tun und mit dem festen Vorsatz hierher kommen, nur Sozialhilfe einzustreichen, ist eine bösartige Unterstellung.

Die kommt nicht von ungefähr: Es ist eine urdeutsche Befindlichkeit, den eigenen Wohlstand in ständiger Gefahr zu sehen. Es ist das konservative Programm, mit dieser Angst Politik zu machen. Und das funktioniert immer dann am besten, wenn es jemanden gibt, auf den diese Angst projiziert werden kann.

Mal sind es die Griechen, mal die Asylbewerber, aber niemand taugt dazu so gut wie Roma. Wohl keine andere Gruppe ist derartig mit negativen Assoziationen belegt wie sie, und die Union tut gerade alles dafür, dass das auch so bleibt. In Ost- und Südeuropa führt die staatlich befeuerte Roma-Feindschaft regelmäßig zu Progromen und Gewaltausbrüchen. Deutsche Politiker geißeln dies dann gern, verbunden mit der Aufforderung, solche Auswüchse in Zukunft zu verhüten, auf dass die „Zigeuner“ da bleiben, wo sie sind.

Ja, sie kommen weil sie arm sind, ja, das kostet manchmal Geld und ja, manchmal macht es Probleme. Aber das muss Deutschland aushalten. Dazu ist es weiß Gott reich genug und es ist Teil seines europäischen Versprechens. Das darf nicht wieder relativiert werden, wenn ein CSU-Innenminister dies gerade für opportun hält. Und es ist auch eine Verpflichtung aus der deutschen Geschichte: Ein Land, das erst vor wenigen Jahrzehnten versucht hat, die Sinti und Roma auszurotten, sollte froh sein, dass Roma überhaupt wieder herkommen wollen.

Comments

[Ich]

Haben Sie, Herr Jacob, je erlebt, wie es ist, wenn Kommunen das Wasser bis zum Hals steht wegen der finanziellen Überbelastung, die sich aus den zunehmenden Flüchtlingszahlen ergeben? Meinen Sie, das Geld wächst auf Bäumen? Ich habe KollegInnen, die mit befristeten Verträgen in Kommunen gearbeitet haben, in Bereichen, die Pflichtausgaben einer Kommune sind, die sich so engagiert und auf Verlängerung ihrer Verträge gehofft haben - und nun sind sie entlassen worden.

Begründung: Wir haben kein Geld mehr, weil wir uns um Sozialkosten vorrangig kümmern müssen.

- Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem "ausgewogenen" Statement!

[Mucke]

Muss Deutschland das aushalten, Herr Jacob? Warum?

Frankreich hält es nicht aus, die Schweiz hält es nicht aus, Schweden hält es nicht aus, Norwegen hält es nicht aus, die Niederlande halten es nicht aus, Kanada hält es nicht aus ...

Die Reihe ließe sich fortsetzen.

Und da wundert sich die Politik, dass es hier in Deutschland, das angeblich ALLES auszuhalten hat, immer wieder knallt und dass die Deutschen angeblich Rassisten (vielleicht genetisch bedingt?) sind.

Wenn wir diese Probleme nicht hätten, die wir "aushalten" müssen und nicht können, gäbe es diese Art von "Rassismus" nicht, da bin ich sicher.

[Sabine]

Lieber Herr Jakob, Sie schreiben: "Deutschland muss das aushalten". Sie zitieren damit im Grunde Rot-Grün. Aber die Realität ist, dass es nicht um ein abstraktes Deutschland in Brutto und Netto geht, sondern um Menschen, die hier leben. Und viele dieser Menschen halten es nicht aus. Es sind zu viele, die kommen und es kommen immer mehr, womit ich nicht Rumänen und Bulgaren meine, die hier arbeiten wie ein Freund von mir aus Bulgarien es gut und sehr erfolgreich als Mediziner tut. - Aber: Rechtschaffene Menschen, die lange Jahre sympathisch gut mit Italienern und Polen zusammen gearbeitet haben, meinen: "Nein, damit komme ich jetzt nicht mehr klar, wenn Deutschland alle finanziell unterstützen will, ohne dass sie irgend eine Leistung dafür erbracht haben. Und ich habe 30 Jahre lang gearbeitet für einen kleinen Lohn."

Ich persönlich komme auch nicht damit klar, weil ich als Angestellte im öD hautnah miterlebe, wie Stellen gekürzt oder nicht neu besetzt werden können, weil die sozialen Belastungen durch die Armutszuwanderer stark angestiegen sind. Diese Logik wäre auch Niemandem zu vermitteln: Ich soll weniger Gehalt verdienen oder werde arbeitslos und beziehe ALG, damit Armutseinwanderer Geld bekommen. Land und Bund lassen die Kommunen im Stich. Aber darüber bestimmen, wer zu uns kommen kann, das tun sie. - Und im Übrigen haben die übrigen Länder der EU nicht den Brauch der Bundesregierung übernommen, jeden in dieser Weise mit Geld zu versorgen, wie bei uns möglich.

Nein, lieber Herr Jakob - Ihr Kommentar bezeugt ganz sicher eine Menschenfreundlichkeit, aber in der Realität kann er nicht bestehen.

[lowandorder]

@ D.J.

"Einfach diesem Herrn zuhören. Reicht."

O.K., es war zu viel verlangt. My game.

Beste Grüße"

Ok - wer immer strebend sich bemüht…

da wollen wir mal nicht so sein;

hier das Handwerkszeug:

§ 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.

gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2.

die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

-------

und jetzt den passenden Sachverhalt ermitteln,

" für ethnische Gruppe" + ,

"verächtlich machen/ verleumdet": einfach diesem Herrn zuhören. Reicht.

Und sodann - Subsumtion. = genau - +!

Ergebnis: kl. Strafrechtsschein. Na bitte, geht doch!

( Jura: ist gehobener Dreisatz; hab selbst ich kapiert; also nur Mut!)

always at your service

[D.J.]

lowandorder,

sorry, das "absehbar" hatte ich überlesen. Your game ;)

"@ff"Wäre ein konkretes Beispiel zu viel verlangt?"

Einfach diesem Herrn zuhören. Reicht."

O.K., es war zu viel verlangt. My game.

Beste Grüße

[lowandorder]

Ok, last ball - last game - VHS 2.0

@04.03.2013 17:42 UHR

von D.J.:

@lowandorder:

"Die inkriminierten Zygan sind EU-Bürger, genießen demzufolge Reise- und absehbar freie Wahl des Arbeitsplatzes."

Falsch.…"

Nö. Reisefreiheit gilt für Sie und mich auch und - " absehbar " meint - 'bald' , z.B. ' nächstes Jahr.'= no problem, ok!

Und das weiß der Hetzer in Berlin auch.

Von 'Niederlassung' ist weit und breit nicht die Rede.

@ff"Wäre ein konkretes Beispiel zu viel verlangt?"

Einfach diesem Herrn zuhören. Reicht.

@ff

"…""ständig mit solchen Kalibern kommen - Faschismus, Rassimus, Volksverhetzung "

not my cup of tea;

aber - Volksverhetzung ist ein Straftatbestand.

Gilt für jedermann, also auch für solche Lockendreher, Volljurist hin oder her.

Capito.

Und - wer sich solch diffamierender Sprache im politischen Meinungskampf bedient wie dieser IMI, darf mit ebensolcher bekämpft werden ( Karlsruhe i. std.Rspr.)

Ende des Vorstehenden

[D.J.]

@lowandorder:

"Die inkriminierten Zygan sind EU-Bürger, genießen demzufolge Reise- und absehbar freie Wahl des Arbeitsplatzes."

Falsch. Bisher gilt zwar Reisefreiheit, Niederlassungsfreiheit für Rumänien und Bulgarien nur für (echte) selbstständige. Im nächsten Jahr gilt dann die freie Wahl des Arbeitsplatzes auch für die Länder. Aber auch dann gilt wie in der gesamten EU: keine absolute Niederlassungsfreiheit (gern missverstanden).

"Wer diese in diesem Zusammenhang durch kriminalisierende Äußerungen in der Öffentlichkeit in ihrer Menschenwürde verletzt und noch dazu sein Amt nutzt, eine entsprechende Stimmung in der Bevölkerung hervorzurufen, begeht Volksverhetzung."

Wäre ein konkretes Beispiel zu viel verlangt?

Zu Ihrem Vorwurf mir gegenüber: Da ich das Geschoss gegenüber Friedrich als zu groß erachte (warum müssen Linke eigentlich ständig mit solchen Kalibern kommen - Faschismus, Rassimus, Volksverhetzung - und sich dann wundern, dass die Leute durch das laute Gerumse abstumpfen?), bin ich nicht in der "Kampfespflicht".

[lowandorder]

@D.J.

Lernfortschritte seh ich immer gern.

"Gelegentlich könnten Sie den Volksverhetzungsvorwurf gegenüber dem Innenminister näher begründen"

Gern. Die inkriminierten Zygan sind EU-Bürger, genießen demzufolge Reise- und absehbar freie Wahl des Arbeitsplatzes.

Wer diese in diesem Zusammenhang durch kriminalisierende Äußerungen in der Öffentlichkeit in ihrer Menschenwürde verletzt und noch dazu sein Amt nutzt, eine entsprechende Stimmung in der Bevölkerung hervorzurufen, begeht Volksverhetzung.

Für entsprechende Anzeigen sind - auch aus Selbstschutzgründen entsprechende Organisationen geeigneter.

Andererseits.Ein früherer Kollege hat grad eine Anzeige wg Subventionsbetrug via Stuttgart 21 erstattet. So geht's also auch, liegt aber etwas anders.

Sie sind eher so der Typ aus: " Kamerad, schieß du, ich hol Verpflegung."

Ihr Problem.

[@lowandorder,]

Glücklicherweise liest man sich irgendwann in Ihren semiintellektuell-gestelzten Stil ein.

Gelegentlich könnten Sie den Volksverhetzungsvorwurf gegenüber dem Innenminister näher begründen. Können Sie dies, empfehle ich eine Anzeige deswegen. Können Sie es nicht, ersuche ich Sie, unsere Zeit nicht mit leerem Gerede zu stehlen (meine ich jetzt nicht im strafrechtlich relevanten Sinne).

D.J.

[Heidemarie]

@ Arne

"Das Ganze wird mit der EU so enden, wie damals, als die BRD 18 Mio. Armutszuwanderer wie Merkel und Gauck aufnahm, die nie in die deutschen Sozialversicherungssysteme eingezahlt hatten, aber sich aller rausnahmen, was sie dort bekommen konnten."

Sie haben doch nicht etwa etwas gegen Ostdeutsche, kann das sein?

Sie hatten im Westen den Marshallplan und der Osten hatte die "wohlwollenden" Sowjets, die den Laden ausgepresst haben bis zum geht nicht mehr. Für den Rest hat die Planwirtschaft gesorgt. Ich glaube in der BRD haben genug Unternehmer von der DDR und auch von der Wiedervereinigung profitiert. Nur leider ist davon im Geldbeutel des gemeinen Volkes nicht viel angekommen.

Das Problem im Osten war die ineffiziente bzw. nicht konkurrenzfähige Wirtschaft gegenüber dem Westen. Das wird bis heute durch niedrigere Löhne und Gehälter ausgeglichen. Jetzt ist eben die Deutsche Wirtschaft ingesamt weniger konkurrenzfähig gegenüber China und Co. zumindest scheinbar.

Zuwanderung sollte streng an die Fähigkeit sich durch steuer-/ abgabenpflichtige Arbeit selbst versorgen zu können gekoppelt sein. Natürlich darf ein Mindestlohn hier auch nicht fehlen, sonst dreht sich die Kuh im Kreis und Unternehmen lassen sich ihr Personal vom Staat subventionieren. Problem-gelöst und fair noch dazu. Was wollen Sie mehr?

[Bernd]

Kapitalismus und Sozialismus haben eins gemeinsam:

Sie lassen die Mittelschicht, das Bürgertum verarmen. Erstere indem die Reichen reicher gemacht werden, letztere indem das übrigbleibende Einkommen mit der Gießkanne unabhängig vom Leistungsprinzip verteilt wird. Von zwei Seiten wird der mittlere Bürger ausgesaugt; bezüglich dieses Artikels bedeutet das: Konzerne wollen offene Wirtschaftsräume und Grenzen, Linke aus romantischen Gründen auch, Rechnung zahlt der deutsche Angestellte in Form von mehr Steuern, weniger Rente.

Blöd ist, daß die Nazis noch schlimmere Theorien haben, da bleibt nicht mehr viel übrig und an diesem politischen Vakuum geht die Demokratie leider kaputt.

[boateng]

Naives Geschreibsel von nem Bübchen der offensichtlich noch wohlbehütet bei Mutti und Vati im schicken Einfamilienhäuschen lebt.

Ich komme aus Duisburg und da geht richtig die Post ab, nicht nur in Rheinhausen mit dem "Problemhaus".

Immer mehr Stadtteile verkommen und verwahrlosen.

Ganze Friedhöfe werden mittlerweile geplündert sogar die Buchstaben der Grabsteine werden herrausgerissen.

Wenn ich dann noch so einen Scheiss hier lesen muss...

[Wüstenratte]

Man hätte diese Balkanstaaten gar nicht erst so schnell aufnehmen sollen. Die Bedingungen für eine Mitgliedschaft lagen viel viel zu niedrig! Müssen wir uns wirklich das selbe antun wie Frankreich, Tschechien, Slowakei, Österreich usw. die mit diesen integrationsunfähigen Völkerschaften schon seit Jahren zu tun haben? Ist doch easy, wie in andern demokratischen Staaten auch: Staatshilfe nur für Staatsbürger!

[lowandorder]

Alles ok und gut gesagt.

But- ". Es ist das konservative Programm, mit dieser Angst Politik zu machen"

Das ist mit Verlaub vor allem und zuvörderst,

das Programm des geistigen wie tatsächlichen Kleinbürgers

und durchzieht deshalb auch mehr oder weniger ALLE PARTEIEN

Die Lage ist aber hingegen wie Jakob zu recht darlegt,

plan as plan can be.

Und es ist daher erneut an der Zeit, diesen Sinnfreien Volksverhetzern ala Klein Friedrich was aufs Maul zu geben und ihnen klar zu machen, daß sie nach dem Grundgesetz in einem Rechtsstaat leben, der für ihr menschenverachtendes Ansinnen keine Grundlage liefert, vielmehr solches unter Strafe stellt.

Zumal Herr - nunja - Minister des Innern all diesem in seinem Amtseid abgeschworen hat.

(By the way und kleiner Tipp an unseren Volljuristen - Daß die Bayern das Grundgesetz nicht anerkannt haben. hilft nicht wirklich weiter.)

[Thomas Ebert]

"Die EU wurde dafür gemacht, dass ihre Bürger sich frei darin bewegen können. "

Schon dieser erste Satz zeigt die unglaubliche Naivität des Autors. Oder auch seine mangelnden Geschichtskenntnisse.

Die aus einer Montanunion hervorgegangene EU ist einzig zum Zwecke der Gewinnmaximierung des Großkapitals gegründet worden. Nette Effekte für den Bürger sind allenfalls Abprodukte, aber niemals Ziel der Europabürokratie.

[anke]

Wer ist Deutschland, Herr Jakob? Wer ist reich und muss "das aushalten"?

Ich danke, ganz so leicht darf man es sich dann doch nicht machen. Weder mit rumänischen und bulgarischen Sinti und Roma, noch mit ihren deutschen Nachbarn. Wer in einem Viertel mit Abbruchhäusern lebt, der hat in aller Regel genug eigene Probleme. Probleme, die Leute wie Sie sich womöglich weder vorstellen können noch vorstellen wollen, intelligent, gut ausgebildet und weltoffen wie sie sind.

Da kommen welche nach Deutschland, weil sie arm und ungebildet sind. Und wo gehen sie hin? Nicht zur taz oder aufs Amt, sondern in eine Straße mit vielen Abbruchhäusern. Da hin also, wo unter anderem die armen Deutschen ihre Nachbarn sind. Jene Deutschen also, die es ja leider auch immer noch gibt, und die ebenfalls Geld kosten und die (manchmal jedenfalls) ebenfalls Probleme machen. Geld, das angeblich nicht da ist, und Probleme, die offenbar überhaupt nicht zu lösen sind. Diese Leute, Herr Jakob, sollen Ihrer Meinung nach Zuwanderer integrieren, die von sich behaupten, sie würden die "Regeln nicht kennen?" Himmel! Die deutschen Nachbarn der jüngsten Ostblock-Zuwanderer können ja nicht einmal Leute wie Sie und mich integrieren in ihre Welt! Was also erwarten Sie mit Blick auf Menschen, die nicht einmal deutsch sprechen und denen einfachste Hygiene-Regeln nichts sagen?

Der "Demokrator" hat recht: Die europäischen Architekten hatten offenbar keinen anderen Plan als den, "ein Haus [zu] bauen". Um die Statik haben sie sich einen Dreck gekümmert. War wohl auch nicht ihre Aufgabe. "Chefsache" ist die Armut jedenfalls bis heute nicht. Vielleicht, weil die Mächtigen keinen blassen Schimmer davon haben. Und nie einen haben wollten. Die Prioritäten sind klar. Rumänische Roma und bulgarische Sinti kommen darin genau so wenig vor wie eine überforderte deutsche Unterschicht. Könnten nicht wenigsten Sie versuchen, etwas daran zu ändern, Herr Jakob? Schließlich heißt es doch immer, es gäbe nichts Gutes außer man täte es?

[Ingo]

Leider ist die Sichtweise des Autors sehr naiv.

1. Es entwickelt sich keine 2-Klassen-EU - vielmehr hat die EU Länder aufgenommen, mit einer im Vergleich zweitklassigen Wirtschaftsleistung. Ein Fehler wird daraus erst, wenn man das kleinredet und nicht versucht, diese Länder auf das Niveau der anderen Länder zu heben.

2. Vielleicht kommen viele Roma tatsächlich weil sie arbeiten wollen. Leider haben sie nicht die Ausbildung, um hier Arbeit zu finden und teilweise auch eine falsche Vorstellung von der deutschen Arbeitswelt. Selbst bei besten Intentionen führt das daher nicht zum Erfolg.

3. Ist es wahrscheinlich, daß diejenigen Roma, die in ihren Heimatländern von Bettelei leben, hier auf einmal arbeiten gehen? Vor allem, wenn in einigen Gruppen Bettelei als Arbeit verstanden wird.

4. Die Konkurrenz von billigen Arbeitskräften führt zu mehr Schwarzarbeit (auch unter deutschen Billiglöhnern).

[Tim Leuther]

Vielleicht ist das alles aber auch nur Ausdruck der Erkenntnis das Rumänien und Bulgarien verfrüht in die EU aufgenommen wurden, und eigentlich gar nicht reinpassen. Immerhin ist ihr BIP/Pers. geringer als in Mexiko (!).

Das die gut qualifizierten nach Deutschland können hat nichts mit der EU zu tun, sondern mit Klugheit. Sie könnten es auch wenn Sie Russen oder Ukrainer wären.

Das Gerede, das Rumänien und Bulgarien in der EU sind und nun man Sie automatisch in alles aufnehmen muss ist quatsch. Warum müssen Sie dann auch automatisch in Schengen.

PS: Beim Beitritt der Türkei, sagt man immer das es keine Schengen-Automatik gibt um manche Gegenargumente nicht greifen zu lassen. Man muss sich hier schon entscheiden.

[broxx]

Blödsinn! Wir haben eine 2 Klassen EU! Das ist Fakt!

[Sebastian]

Es ist eigentlich relativ einfach zu verstehen.

Wenn die Zuwanderungs- Befürworter imemr davon sprechen, der Staat müsse Grundlagen für diese Menschen schaffen, dann heisst das nichts anderes als "wir" müssen die Grundlagen schaffen. Denn der Staat sind "wir". Der Staat als geldgebendes Phantom existiert nicht.

Wenn wir uns für Zuwanderung aussprechen und wir mehr Geld dafür benötigen, werden wir

a.) Das derzeitige Budget umverteilen müssen. Also weniger für Bildung, Strassenbau etc.

oder b.)

die Steuereinnahmen müssen erhöht werden.

Irgendwie muss das Geld nunmal aufgebraucht werden. Ich hoffe, die Politiker sind dann auch so ehrlich und werden dies ihren Wählern auch so mitteilen.

P.S.: Ich hoffe, dass sich niemand über steigende Mieten, Preise etc. beschwert, wenn dann der Zuzug so richtig anfängt.

[Harald Berger]

Was für ein weltfremder Artikel!

Die Roma haben in Bulgarien und Rumänien sich allen Versuchen sie in die Gesellschaft zu integrieren verweigert- sie MÜSSEN sich ändern, wenn sie im Europa des 21. Jahrhunderts einen Platz haben wollen.

Das Roma-Problem muss in diesen Ländern gelöst werden - eine Alimentierung im deutschen Sozialhilfesystem ist der falsche Weg. Deutschland kann nicht die Problem der halben Welt lösen.

Im TV kam ein Bericht über ein vom Roma bewohntes Haus in Duisburg. Etwa 300 Bewohner, über 340 Anzeigen von Diebstählen, Fäkalien an den Hausflurwänden. Ich empfehle dem jungen Autor, etwa eine Woche in diesem Haus zu wohnen und DANACH den Artikel nochmal zu schreiben.

Das Leben bildet oft besser als einbe Universität.

[andreas]

In den kuschligen Redaktionsstuben der TAZ muß es echt schön sein.

Weiss der Autor eigentlich wer am meisten unter der Armusteinwanderung leidet ? Die ARMEN dieses Landes ! Wie kann ein schlecht ausgebildeter alter Migrant dann noch einen Job finden, wenn die noch Ärmeren für 2 € arbeiten !?

Aber ich vermute das ist ihm eh egal das ist das Proletariat und das hat weder Grünwähler noch TAZ-Leser.

Immer schön zu den Armen weitere Arme packen...UNS den Guten doch egal ...was geht's uns an...wir sind nicht arm...nichtwar ?!

"Sollen die halt Kuchen essen"

Die Märkte wollen billigste Arbeitskräfte und bekommen sie mit der Moralkeule der links-grünen als Unterfütterung...und werden immer fetter...

Das Proletariät als Spielball der Kapitals und der GUTEN :0(

[Detlev]

"Es ist eine urdeutsche Befindlichkeit, den eigenen Wohlstand in ständiger Gefahr zu sehen."

Dank Hartz-IV, Agenda 2010, Zeit- und Leiharbeit ist das nicht nur eine Befindlichkeit, sondern für die untere Mittelschicht ist es d i e Realität.

Ich denke, der Kommentator sollte das nicht mit einem kulturellen Muster wegwischen wollen. Dass sich armutsgefährdete Schichten nicht gut mit Roma, Rumänen und Bulgaren solidarisieren, ist eine Tatsache. Außer taz, junge Welt und neues Deutschland sind selbst viele Medien nicht gerade lieb zu diesen Menschen. Die Frage ist aber doch, wa die Politiker tun?

In Hamburg haben sie schon ein tolles 'Rückführungsprogramm' entwickelt: Sie spendieren (Rück)Fahrkarten nach Bukarest und Sofia. Das nehmen auch viele Menschen aus diesen Ländern an, denn in der 'reichen' Hansestadt leben sie oft wie Obdachlose, schafen es selbst im Winter manchmal nicht in die Notunterkünfte, obwohl viele am Tag sogar arbeiten, aber bei sinkenden Löhnen für einfache Tätigkeiten reichen vier oder fünf Euro pro Stunde eben nicht mehr aus, um sich hier dauerhaft nieder zulassen, zumal viele die Meldeadresse schon nicht hinbekommen.

Für mich stellt sich die Frage, was die EU eigentlich sein soll: Geht es hier nur um Konzerngewinne und Macht- und Einflusszonen, oder hat die EU auch eine Arbeits- und Sozialagenda?

Ich glaube, es geht nur um wirtschaftliche Fragen, die dem Bürger immer wieder aufpoliert werden, sprich man wird stetig angelogen und dann fällt Solidarität (mit schwachen Ländern) schwer.

[Uwe Roos]

Lieber Christian Jakob,

die von Ihnen angemahnte "Zwei-Klassen-EU" ist doch schon längst gelebte Realität. Wir reden nicht von EU-Bürgern und Reise- bzw.Niederlassungsfreiheit - wir reden von Armutszuwanderern. Wir reden von Nord-/Süd-Gefälle. Wir reden von Gebern und Nehmern Ländern. Wir reden von der Wirtschaftskraft und der Effizienz der Nordländer und vom Laissez faire der Südländer. Wir reden von einem vereinten Europa und sind doch eine zutiefst gespaltene Gemeinschaft. Wir reden von der Zukunft und glauben nicht an die Möglichkeiten der Gegenwart. Europa hat mehr disparitive Schnittpunkte als Gemeinsamkeiten. Eine gute Idee ist zum Scheitern verurteilt - leider.

[alter Rammler]

Was für ein Unsinn!

[tja]

liber demokrator:

ab einer gewissen finanziellen Belastung werden aus den "Luxussuiten" die selber schon lange keinen Luxus für viele mehr bieten eben auch Rumpelkammern, da sie heruntergewohnt werden von Personen mit zu hoher Anspruchshaltung.

es geht dann Richtung Osteuropastandard bei Sozialleistungen, was wir bei den Löhnen ja eh schon so kennen.

wenn nur 6000 Roma schon 18 Mio. kosten, dann möge sich das jeder mal hochrechnen, was da kommt. Da werden die Kommunen auf andere Investitionen wie Bildung, etc halt verzichten müssen.

Die Mittelschicht wird auch immer weiter ausgedünnt und kann das nicht mehr alles mit finanzieren.

der Sozialstaat muss sonst zurückgebaut werden, also gedeckelt oder ähnliches wie in Holland statt nach kinderzahl, denn Großfamilien, die hunderttausendfach einwandern sprengen jeden Etat und können sich in DE angesichts des Lohnniveaus nie selber finanzieren.

ich bin erschöpft von diesem Land und überleg selber auszuwandern, bevor ich hier verarme. Kein Wunder, dass die mittelschicht hier schrumpft. Zerquetscht zwischen oben und unten der letzte Zahler für alles.

deshalb kommen bald neue Belastungen.

Ohne Arbeit lebt man in DE oft besser als mit Arbeit, da stimmt die Relation einfach nicht mehr.

die Schulen sind mit dieser Integration überfordert - es sind zu viele. Außerdem bekommen wir dadurch amerkanische Verhältnisse: Slums und Gated communities in den Großstädten. Ich sag meiner Mutter deshalb auch schon: meide bloß die Großstädte, wenn du umziehst und ich flüchte auch nach Dänemark in den dünn besiedelten Süden als Wohnort. Mir wird das hier in DE zu slummig und zu kaputt und dreckig alles.

als ob nicht schon genug Integrationspbrobleme vorhanden sind.

[tja]

wenn einer Europäer 2. Klasse ist, dann sind es Deutsche. Ich darf in Schweden nicht einwandern und Sozialhilfe beziehen. Mir wurde gesagt, ich muss erstmal mind. 1 Jahr lang in die Arbeitslosenkasse einzahlen. Wenn ich einfach so vorbeikomme und erstmal ins Sozialsystem einwander geben die Schweden erstmal nichts.

entweder ich finanzier mich allein oder gar nicht. Ich möchte das gleiche Reiserecht haben wie Roma in DE. Also auch in den schwedischen Sozialstaat einwandern düfen. Mein Bekannter meinte, dass geht bei Deutschen nicht. Man ist ja EU-Bürger und da wird davon ausgegangen, dass man als mündiger Bürger nur kommt, wenn man einen Job findet und sich zu finanzieren weiß.

ich möchte gleiches Recht für alle EU-Bürger. Entweder das Heimatlandprinzip als Idee von Herrn Prof. Sinn, oder aber, dass mir auch Sozialhilfe in meinen Wunschländern voll zusteht.

sonst bin ich momentan ein Bürger 2. Klasse.

[Brandt]

@DerDemokrator

Die Europa-Politik wird schon planmässig gemacht, sonst gäbe es ja keinen Europäischen Sozialfonds, keinen Ausschuss der Regionen, keinen EU Strukturfonds und keine Europäischen Investitionsbank.

Ein Problem ist, ob man ex-ante alles planen kann, was ex-post nach Implementierung alles geschehen kann. Die Lösung wäre ein Globalfonds für das nachträgliche Aufräumen mit unvorhergesehenden ex-post Risiken in den Budgetplan einzustellen. In den Haushalten wird da zu knapp gemacht - man liegt konsequent unter 10% der Haushalte in allen Europäischen Institutionen.

@Tommy

Niemand fordert Sie oder den Verfasser Christian Jakob auf Solidarität zu üben. Die deutschen Exportzuwächse nach Mittel- und Osteuropa nahmen 2012 zu. Ungarn und Rumänien verzeichnen 20% Zuwächse (http://www.bdex.de/aussenhandel.html).

In einer Zollunion bildet sich immer ein dynamisches Gleichgewicht zwischen Kapital, Arbeit und Produktionsfaktoren. Die Einwanderung der Sinti und Roma liegt in der Funktionsweise von Märkten in einer Zollunion.

Der schwarze Peter ist bei den Unionspolitikern, weil sie nicht in der Lage sind einen Haushaltsplan zu machen mit einem verursachungsgerechten Haushaltsplan. Es ist doch ganz klar, dass ein Integrationsbudget mit einer festen Kopplung an Steuereinnahmen aus Exportzuwächsen rein gehört.

Mit 20% Exportzuwächsen kann man locker einen Integrations-Haushalt für Unionsbürger machen, die ethnisch Sinti und Roma

sind. Das geht nur dann nicht, wenn man wie die Union absichtlich die Kommunen immer mehr ausbluten lässt.

[Arne]

Das Ganze wird mit der EU so enden, wie damals, als die BRD 18 Mio. Armutszuwanderer wie Merkel und Gauck aufnahm, die nie in die deutschen Sozialversicherungssysteme eingezahlt hatten, aber sich aller rausnahmen, was sie dort bekommen konnten.

Es wird ein Euro-Hartz folgen, das noch viel geringer ist, als das hiesige. Das wird alles als neuer EU-Kanzler ein romastämmiger Bulgare verkünden und ganz Deutschland wird ihm europafreundlich zujubeln wie sie jetzt Merkel zujubeln. Schröder hat aus der BRD ein Thatcher-England gemacht, Merkel macht daraus ein Rumänien und ihre Nachfolger werden ein China daraus machen, was die Einkommen und die sozialen Sicherheiten anbelangt.

Die Romas sind die Merkels und Gaucks der EU.

[tommy]

"Ja, sie kommen weil sie arm sind, ja, das kostet manchmal Geld und ja, manchmal macht es Probleme. Aber das muss Deutschland aushalten. Dazu ist es weiß Gott reich genug und es ist Teil seines europäischen Versprechens. "

Ich habe keine "Versprechen" gegeben und ich will dafür auch nicht zahlen.

Von mir aus kann aber Herr Jakob gerne mit gutem Beispiel vorangehen und sein ganzes Vermögen an bedürftige Roma spenden.

[DerDemokrator]

Das sehe ich alles ein bißchen anders,überhaupt das ganze "Haus Europa". Es kann nicht funktionieren wenn alle Zimmer unterschiedlichen Qualitätsstandart haben und die meisten baufällig und andere sogar einsturzgefährdet sind. Klar das die in den Rumpelkammern in die Luxussuiten wollen, die sind aber bereits bewohnt und es ist eben absoluter Unfug zu behaupten es gäbe für jeden genügend Platz.

Die Architekten werden es bei ihrer Existenz nicht zulassen das man sie aus ihren Quartieren vertreibt, also werden Rumpelkammerbewohner solange dorthin gequetscht wo es den geringtsten Widerstand gibt,den Bruchbuden. Diese können auch dadurch natürlich nicht modernisiert werden und werden irgendwann mit lautem Knall einstürzen. Das sollte man bedenken wenn man keine Ahnung von Statik und Planung hat. Die europäischen Architekten hatten offenbar keinen Plan, außer "ein Haus bauen".