Kommentar Asylgesetze in Frankreich

Doppelte Enttäuschung

Mehrere „En Marche“-Abgeordnete kritisieren die neue Linie von Macrons Asylpolitik. Der aber pocht mehr auf Parteidisziplin denn auf Humanismus.

Manuel Macron grinst

Wer sich von ihm progressiven Humanismus erhofft hatte, wurde enttäuscht Foto: reuters

Wenige Debatten schaffen so scharfe Trennlinien und entsprechend ideologisch erhitzte Gemüter wie die über die Asylfrage. Schon vorab war klar, dass die erste Überarbeitung der französischen Ausländergesetze auch eine Art Test für die Regierung Emmanuel Macrons werden würde.

Die neuen Regelungen, wie zügigere ­Behandlung der Asylge­suche, Verkürzung der Einspruchsfristen und Verlängerung der Abschiebehaft, lassen keine Zweifel: Unter Macron wird die Gesetzgebung unter dem manifesten Druck der fremdenfeindlichen Rechten verschärft.

Der Wunsch, unwillkommene Mi­granten effektiv und rasch zu „entfernen“, kommt als Priorität dieser Gesetzesänderung deutlich zum Ausdruck. Weil die rechte Opposition (Les Républicains und Front National) aber noch weit radikalere Maßnahmen verlangt hatte, kann Macron geltend machen, sein erstes Gesetz zur Ausländerpolitik sei geradezu „gemäßigt“.

Offenbar hat Macron Angst, dass Querschüsse jede weitere Reform blockieren könnten.

Auch Macrons Partei „La République en marche“ (LREM) wird auf die Probe gestellt. Von Beginn an hatten mehrere ihrer Abgeordnete die neue Linie in der Asylpolitik aus humanitären Gründen kritisiert. Sie wurden zuerst gemahnt, dann bedroht. Erstmals in Frankreich hat eine politische Partei nach britischem und US-amerikanischem Vorbild sogenannte Whips („Einpeitscher“), deren Aufgabe es ist, ihre parlamentarischen KollegInnen auf Kurs zu halten.

Offenbar hat Macron Angst davor, dass die Querschüsse interner „Dissidenten“ wie unter seinem Vorgänger François Hollande jede weitere Reform blockieren könnten. Er pocht darum auf Parteidisziplin. Einer seiner Abgeordneten ist dem drohenden Ausschluss durch Austritt zuvorgekommen.

Für jene Macron-Fans, die geglaubt hatten, dass „En marche“ eine demokratische Erneuerung der Politik bringen und ausgewogene Positionen, auf jeden Fall aber einen fortschrittlichen Humanismus vertreten werde, ist das neue Asylrecht eine doppelte Enttäuschung.

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Frankreich-Korrespondent der taz seit 2009. Er hat Germanistik, Philosophie und Publizistik studiert und ist seit 1987 als Journalist für deutschsprachige Medien in Paris tätig. Er schreibt über Politik, Wirtschaft, Umweltfragen und Geschichten aus dem französischen Alltag auch für „Die Presse“ (Wien), die „Basler Zeitung“ und die „Neue Zürcher Zeitung“.

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