Kommentar Aufklärung von Polizeigewalt: Revolutiönchen im Korps

Jahrelang mussten Opfer von Polizeigewalt vor allem mit einem rechnen, dem unbedingten Korpsgeist. Nun scheint diese Mauer ganz langsam zu bröckeln.

Es ist jedes Jahr das Gleiche. Am 1. Mai versammeln sich linksradikalen Revolutionsanhänger zu ihrem Jahrestreffen in Berlin, zoffen sich mit der Polizei, und am Ende findet eines mit Sicherheit nicht statt: die Revolution.

Diesmal aber gibt es wenigstens ein Revolutiönchen - bei der Polizei. Denn die stöhnt erstmals nicht mehr nur über brutale Demonstranten, sondern auch über gewalttätige Kollegen. Gleich drei Berliner Beamte haben Anzeige erstattet, weil sie von Polizisten geschlagen oder mit Pfefferspray traktiert wurden.

Jahrelang mussten Opfer von Polizeigewalt vor allem mit einem rechnen: dem unbedingten Korpsgeist. Aus übertriebener Kollegialität oder aus Angst vor Mobbing haben die meisten Polizisten geschwiegen, wenn Kollegen über die Stränge geschlagen haben. Nun scheint diese Mauer ganz langsam zu bröckeln.

Das zeigt auch die Aussage eines Polizisten vor dem Landgericht in Magdeburg. Dort wird erneut der Tod des Sierra-Leoners Oury Jalloh verhandelt, der 2005 in Polizeigewahrsam elendig verbrannte. Sechs Jahre später hat ein Beamter der Version seiner Kollegen über den Hergang widersprochen. Das könnte dem Prozess die entscheidende Wende geben.

Diese Fälle sind keineswegs nur einem allgemeinen Gesellschaftswandel geschuldet. Zumindest in Berlin wird dieses Vorgehen von oberster Stelle gefördert. Der Ende des Monats in den Ruhestand gehende Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch ließ konsequent Ermittlungsverfahren einleiten, wenn Vorwürfe gegen seine Beamten bekannt wurden.

Auch um zu zeigen, dass die Anschuldigungen in vielen Fällen zu Unrecht erhoben wurden. Glietsch weiß: Eine Polizei, die sich um Recht und Ordnung kümmert, muss zunächst in den eigenen Reihen dafür sorgen. Nur dann verdient sie das Vertrauen der Bevölkerung.

Die Ermittlungen im Fall Polizei gegen Polizei werden nun zeigen, was stärker ist: der Aufklärungswille oder die Geschlossenheit der Truppe.

Comments

[Matthias Mersch]

Anti-Richterlich und Teardown haben vollkommen Recht: Schluss mit Polizeigewalt im Schutze der Anonymität!

[Teardown]

Einen Vorgeschmack auf diese neue Polizeitaktik gab es schon für die Fußballfreunde von Hertha am Freitag am Kudamm. Für mich völlig unverständlich, wie diese kleine Aufstiegsfeier von der Polizei durch massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlägen gesprengt wurde. Klar, das Abbrennen von pyrotechnischen Mitteln ist nicht gestattet und ich finde das auch gar nicht lustig. Aber deshalb mehrmals im Gewaltmarsch und in Form einer römischen Legionärsschildkröte alles umrennend was im Wege stand (Kinder, Jugendliche und friedliche Fans) durch die nur feiern wollende Masse zu marschieren wirkt einfach eskalierend. Mich hat das auch sehr wütend gemacht.

Ich bin wahrlich kein Freund von revolutionären 1. Mai Demos, aber wir brauchen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten und einen offenen Dialog zwischen Bürgern und Staatsgewalt. Es kann nicht sein das der Rechtsstaat vor Polizeiuniformen halt macht. Und das sage ich als Konservativer.

[Anti-Richterlich]

@Richterlich

Und ich kann das verstümmelte, inhaltslose Gestotter realitätsfremder Wichtigtuer wie Sie nicht mehr hören. Relativistischer Müll, bar jeder Verantwortung. Es GIBT polizeiliche Willkür und unverhältnismäßigen Einsatz von Polizeigewalt in Deutschland, kaum Möglichkeiten zur Identifizierung einzelner Beamter, stattdessen systematische Vertuschung von Straftaten und die Verschleppung von Prozessen, und nur weil es in Ländern wie Birma oder Uganda diesbezüglich schlimmer aussieht, bedeutet das noch lange nicht, dass wir hier uns selbstzufrieden zurücklehnen und auf unseren ach so "verfassungstreuen" Polizeiapparat stolz sein dürfen.

Geh' mal auf 'ne deutsche Demo und stelle dich in die erste Reihe. Danach können wir ja noch mal über das "sinnlose Gejammer" sprechen...

[subse]

ein repräsentant des staates muss zwingend und immer nach geltendem recht handeln. aber ein repräsentant des staates ist immer auch ein mensch. wie bei den sogenannten "revolutionären" so gibt es auch bei der polizei junge wilde, die sich auf die scharmützel freuen und dann kräftig dampf ablassen. ein ritual, ein event - für beteiligte auf beide seiten.

inkonsequent ist, aktiv die die auflösung jeder staatlichen struktur zu betreiben und gleichzeitig empört vom staat die einhaltung dessen eigener regeln zu fordern.

hier ein interessanter artikel zur menschlichen seite: http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/35651/

[Richterlich]

Ja, die boese Polizei! Das Leben ist schon unglaublich gefaehrlich in Deutschland. Was fuer ein Unrechtsstaat!

- Ich kann dieses sinnlose Gejammer nicht mehr hoeren-