Kommentar Autonomierechte Ostukraine

Na bitte, geht doch!

Die ukrainische Regierung will der Donbass-Region Sonderrechte einräumen. Eine gute Idee, aber den Krieg wird das nicht beenden.

Poroschenko (l.) und Putin werden wohl keine guten Freunde mehr. Bild: dpa

Endlich hat sich Kiew dazu durchgerungen, dem Donbass weitreichende Autonomie- und Sonderrechte einzuräumen. Plötzlich ist auch ein spezieller Status für das Russische und andere Minderheitensprachen kein Problem mehr. Genau auf diesem höchstsensiblen Terrain hatte die Regierung unter Arseni Jazenjuk noch im Februar mit einer bespiellosen Arroganz und Dummheit agiert.

Der Versuch, das Sprachgesetz anzutasten, musste den Konflikt zwangsläufig weiter befeuern, der bislang knapp 3.000 Menschen das Leben gekostet hat. Offensichtlich will Präsident Petro Poroschenko es dieses Mal besser machen. Dennoch steht zu befürchten, dass sein jüngster Vorstoß nicht ausreichen wird, um die Krise zu entschärfen.

Der Umstand, dass von 450 Abgeordneten nur 277 für das Gesetz stimmten, zeigt, wie gespalten das politische Establishment in dieser Frage ist. Und Äußerungen der früheren Premierministerin Julia Timoschenko, der Gesetzesentwurf legalisiere den Terrorismus und die Besatzung der Ukraine, sind in dieser angespannten Lage alles andere als hilfreich.

Und dann sind da noch die prorussischen Kämpfer, die zu unterstützen der Kreml nach wie vor abstreitet. Zumindest ein Teil von ihnen wird sich von Gesetzen der Kiewer Regierung nicht beeindrucken lassen und sich keinesfalls mit weniger als der Unabhängigkeit der Regionen um Lugansk und Donezk zufriedengeben. Warum sollten sie auch, wo doch – dem Minsker Friedensplan zum Trotz – der Nachschub an Kämpfern und Waffen aus Russland weiterhin reibungslos funktioniert.

Nein, solange der Nachbar seine militärische Unterstützung für die Separatisten nicht einstellt, wird der Donbass nicht zur Ruhe kommen und der Krieg weitere Opfer fordern.

 

Die Ukraine droht auseinanderzubrechen. Internationale Interessen Russlands überlagern den Konflikt und heizen ihn zusätzlich an. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.

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