Kommentar Bankenunion: Lizenz zum Spekulieren

Die europäische Bankenaufsicht ist ein Papiertiger. Sie garantiert den Banken im Fall einer neuen Finanzkrise die Rettung mit Steuergeldern.

Für die Eurorettung und Bankenaufsicht zuständig: die EZB mit Sitz in Frankfurt. Bild: reuters

Die Banken haben gesiegt. Am Dienstag wurde die „Bankenunion“ im europäischen Parlament abgesegnet – gerade noch rechtzeitig vor der Europawahl. Für die Banken war dies eine wunderbare Nachricht, denn die Bankenunion ist eine Lizenz zum Gelddrucken. Die lukrativen Spekulationsgeschäfte werden kein bisschen eingeschränkt.

Auf dem Papier wirkt die Bankenunion zwar drakonisch, weil sie erstmals eine europäische Bankenaufsicht durch die EZB vorsieht. Außerdem wird detailliert vorgeschrieben, dass Großbanken ein „Testament“ erstellen sollen, damit sie in die Pleite geschickt werden können, falls allzu hohe Verluste auflaufen. Doch dies ist nur Papier. Faktisch ist die Bankenunion das glatte Gegenteil: Sie garantiert den Banken, dass sie wieder mit Steuergeld gerettet werden, falls es zu einer neuen Finanzkrise kommt.

Der Ansatz ist zwar richtig, dass die Nationalstaaten nicht mehr allein über ihre Banken wachen dürfen. Nur sollte man sich von der EZB nicht allzu viel erhoffen, wie das Beispiel Spanien zeigt. Die dortigen Cajas sind pleite, weil sie eine gigantische Immobilienblase finanziert haben, die dann ab 2008 platzte.

Die spanische Politik wollte bis zum Schluss nicht sehen, dass ihre Banken in den Konkurs steuerten, weil die gesamte Wirtschaft an der Bauindustrie hing. Nur: Die EZB bemerkte genauso wenig, dass die Cajas marode waren. Bis ins Jahr 2008 hinein wurde Spanien für seine „Performance“ gelobt. Aufseher sind eben auch nur Menschen – und neigen zu dem gleichen Herdenverhalten wie die Spekulanten.

Man müsste also die Spekulation als solche erschweren. Doch dazu sagt die Bankenunion nichts. Denn die Banken haben ihre gesamte Lobbymacht darauf gerichtet, echte Reformen zu verhindern. Stattdessen schreiben sie jetzt „Testamente“.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.