Kommentar Bannons Pläne für Europa

Ein Coach für die Rechten

Trumps Ex-Stratege Steve Bannon will Europa aufmischen mit einer Stiftung namens The Movement. Bisher ist das Echo bei Europas Rechten verhalten.

Stephen Bannon im dunklen Anzug, dozierend

Arbeitsloser Giftmischer: Der von Trump geschasste Chef-Hetzer will jetzt Europas Rechte vereinen Foto: dpa

Das Gute zuerst: Europas Rechtspopulisten und -radikale werden es wohl nicht goutieren, dass Steve Bannon sich den Kontinent als persönliche Machtspielwiese erkoren hat. Der ultrarechte frühere Chefstratege Trumps will dem Nachrichtenportal „The Daily Beast“ zufolge Europa mit einer Stiftung namens „The Movement“ aufmischen. Sein Ziel: Nach der Europawahl im Mai 2019 soll ein geeinter Block von RechtspopulistInnen im EU-Parlament sitzen, der mindestens ein Drittel der Stimmen ausmacht.

Doch den ersten Korb hat Steve Bannon bereits erhalten: „Einen Coach brauchen wir sicherlich nicht“, sagte der AfD-Parteichef Jörg Meuthen am Sonntag im ARD-Sommerinterview auf die Frage, ob seine Partei gerne Unterstützung von dem früheren Chefstrategen Trumps hätte.

Auch wenn AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel Bannons Pläne in der Welt als „sehr spannend und ambitioniert“ bezeichnete, blieb der große Jubel unter Europas Rechtspopulisten aus. Sie können es sich eben nicht leisten, ihren UnterstützerInnen zu sagen, dass sie, denen die nationale Souveränität doch so wichtig ist, sich von den US-Amerikanern gern den Weg weisen lassen würden.

Und außerdem brauchen die Rechten Bannon gar nicht. Sie sind ohnehin längst dabei, auf europäischer Ebene den Zusammenschluss zu suchen. Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini erwähnte so etwas gerade erst in der Washington Post: „Ich möchte Parteien zusammenbringen, die eine Mehrheit im Europäischen Parlament werden – Parteien aus Österreich, den Niederlanden, Schweden, Frankreich, Deutschland, Parteien in jedem der EU-Länder.“ Und AfD-Meuthen sprach sich im Sommerinterview dafür aus.

Die nationalen Egoisten haben einen gemeinsamen Feind

Zuvor gab es unter liberalen Demokraten stets die Hoffnung, dass die Rechte Europas zu zerstritten ist, um einen geeinten Block zu bilden. Wie sollten vereinte internationale Nationalisten denn auch gemeinsam zu Zielen finden, denen alle zustimmen, wenn der Egoismus des Nationalstaats, das Beharren auf das Eigene ihnen doch das Höchste der Gefühle ist? Allein, die rechten Parteien Europas haben nun in den MigrantInnen einen gemeinsamen Feind gefunden.

So sehr sie sich in anderen Belangen unterscheiden, können sich von Frankreichs früherem Front National über Geert Wilders PVV aus den Niederlanden bis zu Deutschlands AfD nun alle Rechten darauf einigen, dass Europas Außengrenzen so dicht wie nur möglich sein sollen.

Die liberaleren Parteien müssen nun dringend verhindern, dass der Wahlkampf vor der Europawahl im Mai sich nur um Flüchtlinge dreht. Die BewohnerInnen der EU-Staaten haben eine Menge anderer drängender Probleme: Arbeitslosigkeit etwa, Altersarmut und niedrige Löhne, gegen die rechte Parteien bisher auch noch kein Patentrezept präsentiert haben.

Hier ist die Herausforderung – und nicht auf dem Spezialgebiet der Hetzer, dem Kampf gegen Migration. Wenn gemäßigtere Parteien dabei mitspielen, helfen sie nur dabei, rechte Ideen noch populärer zu machen – statt dafür zu sorgen, dass der in den USA aus dem Weißen Haus geschasste Bannon sein Geld in Europa umsonst ausgibt.

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*1985, seit November 2017 Redakteurin für europäische und globale Politik im taz-Auslandsressort. Hat seit 2014 immer mal wieder für die taz gearbeitet, meistens für das Ressort Wirtschaft und Umwelt, und schreibt gern über die EU und über Entwicklungspolitik.

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