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Kommentar Beobachtergruppe für Syrien: Schutzzonen statt Missionen

Der Vorschlag der Arabischen Liga, mit der UN eine Beobachtermission für Syrien zu bilden, ist ein tot geborenes Kind. Und der Versuch, Verantwortung abzuschieben.

Auch ohne die bereits verkündete Ablehnung durch Damaskus war der Vorschlag der Arabischen Liga, gemeinsam mit den Vereinten Nationen eine Beobachtermission zu bilden, ein tot geborenes Kind. Nachdem die Beobachter der Liga doch gerade eben ihre Arbeit eingestellt und sie als Fehlschlag bezeichnet hatten. Und nachdem schon der Versuch einer kritischen Syrienresolution im Sicherheitsrat am Veto Moskaus und Pekings gescheitert war.

Die Arabische Liga versucht, die Verantwortung wenigstens teilweise an die UNO abzugeben. In Berlin und in anderen westlichen Hauptstädten klatscht man Beifall. Als habe man mit der Sache nichts zu tun. Man will mit ihr nichts zu tun haben, wird aber nicht darum herumkommen. Auch Chinesen und Russen werden herausfinden, dass ihr stetes Veto sie nicht aus der Verantwortung entlässt. Absurd ist auch der Einwand Moskaus, eine gemischte Beobachtermission komme erst nach einem Friedensschluss infrage. Im Frieden braucht man keine Beobachter mehr.

Vorher ist internationales Engagement gefordert. Nicht in sinn- und wirkungslosen Resolutionen, auch nicht in militärischen Operationen, wahrscheinlich auch nicht mit Beobachtern. Sondern vielleicht - wie von der Türkei angeregt - durch die Schaffung einer Schutzzone innerhalb Syriens, in der die Bevölkerung vor dem Zugriff durch das Regime sicher ist.

PETER PHILIPP

ist Autor der taz.

Vorausgesetzt, diesmal wird es richtig gemacht. Im Irak hatte es zu Saddams Zeiten solche Zonen für Kurden und Schiiten gegeben, dennoch wurden beide Gruppen unterdrückt. In Libyen sollte die Flugverbotszone dasselbe Ziel erreichen, aber die Nato ging weit über das selbst gesteckte Ziel hinaus. Solange das Ausland nicht in der Lage ist, für Syrien einen besseren Lösungsansatz zu finden, dürfte das Blutvergießen weitergehen.

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Leser*innenkommentare

  • Karl Heinz Müller

    Gast

    Einen kleinen aber wichtigen Einwand habe ich. Die erste Beobachtermission war kein "Fehlschlag". das würde implizieren, dass etwas versucht wurde und ein Ergebnis erzielt wurde, das den Anforderungen nicht entspricht.

    "Die Entscheidung, die Arbeit der Mission auszusetzen, wurde angesichts einer Fatwa von Scheikh Adnan Al-Arour getroffen. Darin hatte er verkündet, es sei [aus religiöser Sicht] gerechtfertigt, das Blut der Beobachter zu vergiessen. Das bedrohte das Leben und die Sicherheit der Teilnehmer." (http://bueso.de/node/5395 Die Quelle ist zwar krude aber die Aussagen finden sich auch woanders)

    Dieser Scheich sitzt in Saudi Arabien und hetzt fröhlich vor sich hin. Und solange Störfeuer aus dieser Richtung (und aus Quatar) kommt, braucht man sich über eine Eskalation nicht zu wundern.

    Dazu kommt noch, dass die Assads zu den Aleviten (nicht Alawiten)zählen, die von vielen Sunniten nicht als echte Moslems angesehen werden. Die freuen sich schon auf ihren Status als gehegte und gepflegte Minderheit als "Sorben Syriens".

    Denn wenn die Sunniten mit Unterstützung aus Saudi Arabien das Ruder übernehmen, denn dann sind Menschenrechte, Demokratie und Religionsfreiheit so gut wie gesichert.

  • Lämpel

    Gast

    # Orlok: Was genau wollen Sie geifern, äh, sagen?

  • christine

    Gast

    Ich empfehle www.redvoltaire zu lesen, besonders die Berichterstattung von Thierry Meyssan direkt aus Damaskus...

    mit freundlichen Grüßen an alle, die die Wahrheit lieben

    christine

  • Rolf

    Gast

    Ganz schön hohl. Was genau sind jetzt die Argumente gegen Blauhelme und was ist die Alternative? Was spricht dagegen? Ist doch eine gute Idee.

  • Jürgen Orlok

    Gast

    Ich kenne ihre Berichterstattung zu Libyen nicht ...

    Aber ich kann mir SyrienBereichterstsattung vorstellen.

    Selbst die deutsche Presse trötet es mittlerweile, nach fast einem Jahr, daß QATAR den mörderischen Raubzug gegen Libyen anführte . NATO&Co die UN-Resolutionen eklatant brachen. Die entsprechenden UN-Resolutionen 1970, 1973 haben sie doch bestimmt gelesen.

    Sie scheinen zur 99% Öffentlichkeit zu gehören, die weiterlügen muß, um ihre früheren Lügen zu decken.

    Vor nichrt allzulanger Zeit hausierte eine Dame von der dpa durch die Medien in ähnlicher Mission.

    Bei Ihnen scheint auch ein eklatanter Mangel an logischem Denkvermögen zu herrschen.

    " ...auch nicht in militärischen Operationen .. "

    " .. durch die Schaffung einer Schutzzone innerhalb Syriens ..."

    Wenn es eine Möglichkeit zu einer nichtmilitärischen Schutzzone gibt, erklären Sie.

    " ...die Bevölkerung vor dem Zugriff durch das Regime sicher ist. " Hiermit verhöhnen sie die Opfer der mörderischen syrischen Terroristen !

    IRAK ist heute Hölle made by RaubMörderKoalition der Willigen!

    Libyen ist heute Hölle made by NATO&Co Raubmörder !

    Das Blutvergießen begann erst wirklich NACH dem Angriff der Raubmörder !

    DAß wollen Sie ganz VERANTWORTLICH !?!