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Polen trifft immer die falschen Entscheidungen. Kein Geld und kein technisches Wissen. Man muß mit anderen internationalen Firmen kooperieren und wird wieder über den Tisch gezogen (siehe Autobahnbau mit China). Tusk ist unbelehrbar und macht bewusst die gleichen Fehler wie andere vor ihm. Er verpasst die historische Chance, parallel mit Deutschland und in gleicher Augenhöhe, neue Wege der regenerativen Energisgewinnung zu beschreiten. Die Atomenergie lässt sich nicht sicher beherrschen. Von der Zwischen-+Endlagerung der atomaren Abfälle möchte ich gar nicht sprechen. Bei der Schiefergasgewinnung (fracking) geht man bewusst ebenso ein großes Risiko (siehe den Film GASLAND in Amerika) ein. Zahlen wird dies am Ende der einfache Bürger und die zerstörte Umwelt. Polen sollte erst einmal seine Hausaufgaben machen : Die Löcher in den Straßen schließen, den Müll sortieren, die CO2-Belastung gezielt reduzieren, Müllverbrennungsanlagen bauen (Polen hat 1 Müllverbrennungsanlage), ein sinnvolles Autobahnnetz planen und fertigstellen, das Sozial-+Gesundheitswesen reformieren u.a. Bis jetzt hat Tusk seit 2004 ca. 70 Milliarden Euro durch die EU erhalten. Tusk will noch einmal 40 Milliarden erhalten. Die EU fördert somit seine Fehlentscheidungen. Wann gibt Polen Milch in die EU ? Nicht nur fordern, sondern Polen muß auch seine Pflichten erfüllen. Es ist schade, man könnte/müsste in Polen vieles besser machen. Ich weiß, wovon ich spreche. Bin selbst Investor in Polen. Wo ist die große Protestbewegung gegen AKW's und Schiefergasgewinnung ? Fehlanzeige. Man protestiert lieber gegen ACTA......
Verbot der Einmischung in innere Angelegenheiten andere Länder war doch mal eine der Lieblingsparolen der Linken.
Polen hat genauso das Recht auf Kernenergienutzung wie der Iran!
wir polen wollten auch kein gasrohr, dass unsere häfen sperrt.
ich sags mal mit schröders worten, die deutschen müssen verstehen, dass die polen sich ihren eigenen energiemix zusammenstellen werden!
daher ist der deutsche protest sinnlos, wir wierden unsere akws bauen obs den deutschen gefällt oder nicht!
Für den billigen ÖPNV in der Hauptstadt müsste letztlich Bayern aufkommen, klagt der dortige Verkehrsminister. Was daran stimmt – und was nicht.
Kommentar Berlin gegen Polen-AKW: Auf zum nächsten Protest
Die Antiatomkraftbewegung müsste noch einmal auf die Straße gehen - gerade auch die in Ostdeutschland. Aber hier war die Bewegung nie wirklich stark.
Der Atomausstieg war der größte Erfolg einer sozialen Bewegung in Deutschland. Leider zeigen die Pläne der polnischen Regierung, unweit der Grenze ein Atomkraftwerk zu bauen, dass es lediglich ein Etappensieg war auf dem Weg, eine Welt ohne AKWs zu schaffen. Und sogar nur ein klitzekleiner.
Denn wenn jetzt die Bundesländer Berlin und Brandenburg gegen den ersten polnischen Atommeiler protestieren, klingt das schön und ist sicher im Sinne der hiesigen Bevölkerung. Dass sich die Regierung des Nachbarlandes allein deswegen von ihren Plänen abbringen lässt, ist mehr als unwahrscheinlich. Und der Rechtsweg über die Europäische Union erscheint äußerst mühsam und wenig erfolgversprechend.
Protest vor der Haustür
Auch in Polen regt sich Protest gegen den Einstieg in die Hochrisikotechnologie. Menschen, die nahe der möglichen Standorte wohnen, demonstrieren. Bei einer Abstimmung in der Gemeinde Mielno nahe der deutsch-polnischen Grenze votierte vor wenigen Tagen eine Mehrheit gegen ein AKW vor der Haustür. Doch um eine atomfreundliche Regierung zu beeindrucken, braucht es deutlich mehr.
Es ist fraglich, ob eine erneute Katastrophe à la Fukushima Polen das finale Argument gegen Kraftwerke dieser Art liefern würde - hoffentlich kommt sie nicht. Nun allerdings muss sich die deutsche Antiatomkraftbewegung noch einmal auf die Straße begeben, gerade auch die in Ostdeutschland. Eine echte Herausforderung: Hier war die Bewegung nie wirklich stark. Es fehlten die Objekte des Protests. Das ist jetzt nicht wirklich anders. Und die Frage ist nun: Wie nahe ist den Bewohnern Berlins und Brandenburgs ein Atomkraftwerk in Polen?
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Kommentar von
Bert Schulz
Ex-Leiter taz.Berlin
Jahrgang 1974, war bis Juni 2023 Leiter der Berlin-Redaktion der taz. Zuvor war er viele Jahre Chef vom Dienst in dieser Redaktion. Er lebt seit 1998 in Berlin und hat Politikwissenschaft an der Freien Universität studiert.
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Bert Schulz