Was in den 90ern die Privatisierung war, ist heute die Rekommunalisierung

Richtiges Ziel, falscher Weg

Kommentar von Svenja Bergt

Mit dem Rückkauf von zumindest einem Viertel seiner teilprivatisierten Wasserbetriebe liegt Berlin im Trend: Bundesweit denken Kommunen darüber nach, verkaufte Stadtwerke wieder in die eigene Hand zu bekommen, gibt es Volksbegehren für den Rückkauf von Energienetzen und in Bremen sogar eine Verfassungsänderung, die künftige Privatisierungsvorhaben verhindern oder zumindest deutlich erschweren soll. Was in den 90er Jahren die Privatisierung war, ist heute die Rekommunalisierung.

Das Anliegen ist verständlich. Schließlich sind Wasser- aber auch Energieversorger in der Regel profitable Unternehmen, die Geld in die öffentlichen Kassen spülen. Doch bei allem Lob für das Ziel – der Weg, den Berlin gegangen ist, sollte kein Vorbild für andere sein.

Denn der Berliner Senat hat bei den Verhandlungen so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Er hat sich für einen Rückkauf entschieden, obwohl auch eine Anfechtung der Privatisierungsverträge zum Erfolg hätte führen können. Er hat einen hohen Preis vereinbart, obwohl das Kartellamt verfügte, dass die Berliner derzeit viel zu viel für ihr Wasser zahlen – und mit den Preisen demnächst auch die Einnahmen sinken könnten. Und das Schlimmste: Der Rückkauf lief genauso intransparent ab wie die damalige Privatisierung. Welche Vereinbarungen sich hier im Nachhinein als nachteilig für das Land herausstellen, muss sich erst noch zeigen.

Immerhin, ein Stück der Transparenz, die während der Verhandlungen gefehlt hat, will die Politik nachholen. Die frisch unterzeichneten Verträge sollen veröffentlicht werden. Ein kleiner Sieg, der aber die geschaffenen Fakten nicht mehr ändern kann.