Kommentar Berlins Flüchtlingspolitik

Hauptsache, ihr verschwindet!

Nehmen zu viele Menschen ihr Recht in Anspruch und suchen um Asyl nach, schließen wir das für sie zuständige Amt. Das ist Berlins Strategie.

Für Flüchtlinge wird es einsam in Berlin. Bild: dpa

Vor wenigen Tagen verweigerte Berlins Innensenator Frank Henkel protestierenden Flüchtlingen Nahrung, Strom und Decken. Nur etwas Wasser wurde gewährt. Der Senat hatte sämtliche getroffenen Absprachen mit den Flüchtlingen gebrochen, entsprechend groß ist die Verzweiflung auf ihrer Seite. Einige wenige drohten damit, von einem Häuserdach zu springen. Der Senat setzt auf die Politik des Aushungerns.

Am Mittwoch nun hat die Zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Berlin-Moabit wegen zu großer Nachfrage die Türen geschlossen. Womöglich werde sie am kommenden Montag wieder öffnen. Sicher war man sich da nicht. Bis dahin müssen die Menschen, denen nun wirklich gar nichts zur Last gelegt werden kann außer ihrer Existenz, eben schauen, wo sie bleiben.

Denn zu viele nehmen, so erklärte es Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU), dieser Tage ihr Recht in Anspruch, um einen Aufenthaltstitel in Berlin nachzusuchen. Sie haben dafür häufig nicht nur ihr Leben riskiert, sondern stehen nun auch noch täglich in der gemütlichen Hauptstadt vor dem für sie zuständigen Amt Schlange. Darauf ist dieses nicht eingerichtet. Man hatte mit etwa 10.000 AntragstellerInnen pro Jahr gerechnet. Doch in den letzten Tagen suchten laut Sozialsenator bereits rund 1.000 Menschen das Amt auf. Damit keine Missverständnisse entstehen: Die Mehrheit der Anträge wird abgelehnt.

Natürlich geht es hier nicht allein um Anträge, sondern vor allem um die Unterbringung der Menschen. Berlins Senat war bislang stolz darauf, Flüchtlinge weder in Containern noch in Zelten oder Turnhallen einzupferchen. Damit das hätte so bleiben können, hätte die Politik angesichts der dramatischen politischen Lage in der Welt vorsorgen müssen. Denn es war ja klar, dass die Flüchtlingszahlen nach oben schnellen werden. Das ist nicht geschehen. Denn man hat kein Geld, das hat man schon an verschiedene gescheiterte oder scheiternde Prestigeprojekte verschwendet: Flughafen, Stadtschloss – die Liste lässt sich fortsetzen.

Das bei Touristen wegen seiner Offenheit so beliebte Berlin wird dieser Tage zum Symbol für eine Menschenverachtung, die mit dem üblichen Dilettantismus der Hauptstadtpolitiker (siehe das Flughafendebakel) nichts mehr zu tun hat. Brutal setzt der Senat seine Vorstellung von guten und falschen Besuchern durch. So viele Menschen in Not ohne Obdach gab es noch nie. Die Stadt will, dass die Flüchtlinge verschwinden. Irgendwie.

Entsprechend äußerte Sozialminister Czaja auf der Pressekonferenz die Hoffnung, dass die Flüchtlinge, angesichts des geschlossenen Amts Berlin verlassen würden. Immer wieder begegnet man dieser Haltung: Lasst uns die Lebensumstände für die Menschen so menschenunwürdig gestalten, dass sie es vielleicht doch nicht mehr aushalten. Und vergessen wir nicht: Die Zustände in den Heimen sind bereits katastrophal. Dass sie in Containern und Zelten noch schlimmer sind, sollte darüber nicht hinwegtäuschen.

Offensichtlich wurde die Schließung nicht mit anderen, in der Flüchtlingsarbeit engagierten Institutionen abgestimmt. Die Asylsuchenden stehen nun bis auf weiteres buchstäblich auf der Straße. Sollen die „Unterstützer“ sich doch kümmern. Die Stadt erklärt sich de facto für nicht zuständig. Ob sich die Opposition irgendwann noch zu Wort melden und die Regierenden an ihre Pflichten erinnern wird? Auch da kann man sich nicht sicher sein.

 

leitet seit August 2015 das Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie der Heinrich-Böll-Stiftung. Mich interessiert, wer in unserer Gesellschaft ausgeschlossen und wer privilegiert wird - und mit welcher kollektiven Begründung. Themenschwerpunkte: Feminismus, Männlichkeitsentwürfe, Syrien, Geflüchtete ,TV-Serien. Promotion in Allgemeiner und Vergleichender Literaturwissenschaft zu: "Der Mann in der Krise - oder: Konservative Kapitalismuskritik im kulturellen Mainstream" (transcript 2008). Seit 2010 Lehrauftrag an der Universität St. Gallen.

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