Kommentar Brasiliens neues Waldgesetz: Wird die dreiste Agroallianz gestoppt?

Die Lobby der Umweltzerstörung hat es mit einen neuen Gesetz in Brasilien übertrieben. Nun hat die Präsidentin Dilma Rousseff dank Vetorecht alle Karten selbst in der Hand.

Noch ist das letzte Wort im Streit um Brasiliens neues Waldgesetz nicht gesprochen. Nach einem jahrelangen Tauziehen und dem vorläufig letzten, beschämenden Auftritt der Agroallianz im Abgeordnetenhaus ist nun endlich Präsidentin Dilma Rousseff am Zug. Auf das regelrechte „Waldzerstörungsgesetz“ der Agrarier müsste sie mit einem vollständigen Veto und einem neuen Gesetzestext per Dekret reagieren.

Die linke Staatschefin steht bei den WählerInnen im Wort: Nachdem die Ökoikone Marina Silva bei der letzten Präsidentschaftswahl auf ein Fünftel der Stimmen gekommen war, versprach Rousseff vor der Stichwahl, eine Amnestie für Waldzerstörer zu verhindern und die Verpflichtungen Brasiliens zum Klimaschutz zu respektieren – zwei Drittel der brasilianischen CO2-Emissionen gehen auf das Konto von Brandrodungen.

Angesichts von Rousseffs bisheriger Umweltbilanz ist allerdings Skepsis angebracht: Klammheimlich werden Naturschutzgebiete zugunsten von immer weiteren Staudämmen in Amazonien umgewidmet, als Kontrollinstanz ist das Umweltministerium praktisch abgemeldet die Waldzerstörung nimmt wieder deutlich zu. Wachstum durch Monokulturen, Megaprojekte und Rohstoffexport, das scheint das Motto der vormaligen Energie- und Bergbauministerin zu sein.

Umweltpolitisches Rollback von gigantischen Ausmaßen

Den Preis bezahlen Kleinbauern, Fischer, Indigene. Es ist ein umweltpolitisches Rollback von gigantischen Ausmaßen. Bisher gibt es auch keinerlei Anzeichen, dass Brasilien seine Gastgeberrolle beim Umweltgipfel Rio+20 dazu nutzen könnte, um sich als grüne Supermacht zu positionieren.

Nun bietet das üble Vorgehen der Agrarlobby Rousseff die Chance, ein eigenes, modernes Waldgesetz vorzulegen, das Umweltschutz und rechtsstaatliche Standards über das Profitstreben und die Wildwestmethoden des Agrobusiness stellt. Es ist die bislang größte Feuerprobe ihrer Amtszeit.