Kommentar Braunkohleabbau Garzweiler

Einstieg in den Ausstieg

Ein Erfolg für Umweltschützer und Braunkohlegegner: Nach Jahrzehnten rückt die SPD von der Kohleförderung in Nordrhein-Westfalen ab.

Garzweiler: Auslaufmodell Braunkohleförderung. Bild: reuters

Es ist ein riesiger Erfolg für Umweltschützer, Braunkohle-Gegner und die Grünen: Mit Garzweiler II soll zum allerersten Mal überhaupt ein bereits genehmigter Tagebau verkleinert werden – und das mit Zustimmung der Sozialdemokraten!

Jahrzehntelang hat die SPD in Nordrhein-Westfalen ihre Identität mit der der Kohlelobby verknüpft. Erst klammerte sich die Partei an die völlig unrentable Steinkohle. Dann erklärte sie die Braunkohle, deren Abbau im Rheinland ganze Regionen verwüstet, für sakrosankt. Jetzt muss ihr Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, Sätze wie diesen sagen: „Wir bereiten uns auf den auslaufenden Braunkohlebergbau vor.“ Wer Römers Biografie als ehemaliger Funktionär der IG Bergbau kennt, der weiß, dass ihm dies beinahe körperliche Schmerzen verursachen muss.

Zwar ist der rot-grüne, von dem Umweltschützern des BUND vorsichtig als „Einstieg in den Ausstieg“ beschriebene Beschluss wie das Ende der Atomkraft theoretisch jederzeit umkehrbar. Offenbar haben aber selbst die Kohlefreunde rund um NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft begriffen, dass sie kein Klimaschutzgesetz beschließen, gleichzeitig aber am Klimakiller Braunkohle festhalten können. Außerdem: Angesichts des immer deutlicheren Erfolgs der Erneuerbaren Energien räumen selbst Lobbyisten wie Johannes Teyssen, Chef des Kohleverstromers Eon, ein, dass mit konventionellen Kraftwerken kaum noch Gewinn zu machen ist.

Damit ist die Verkleinerung Garzweilers ein Signal auch für die Bergbauregionen Ostdeutschlands, wo mit dem Ausbau der Tagebaue Nochten und Welzow-Süd weiter auf die Braunkohle gesetzt wird. Wenn selbst die NRW-SPD als Schutzpatron der Bergleute die Realität der Energiewende anerkennt: Wer verteidigt dann noch ernsthaft die Braunkohle?

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