Das unkalkulierbare Risiko ist die neue Macht der Technokraten

Schäuble trägt die Verantwortung

Nie zuvor war der Beamtenapparat so mächtig wie in der Finanzkrise. Die Technokraten haben die Macht übernommen. Das ist ein unkalkulierbares Risiko.

Es ist eine unglaubliche Summe: Um mehr als 55 Milliarden Euro hat sich die Hypo Real Estate in den Bilanzen verrechnet - die gescheiterte Bank belastet die Steuerzahler also etwas weniger. Wie genau es zu dem Fehler kommen konnte, steht noch nicht einmal fest, so undurchsichtig ist die Bilanzierung der Hypo Real Estate und der ausgegliederten Bad Bank für die Schrottpapiere.

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Doch auch wenn sich Finanzminister Wolfgang Schäuble beeilt, die Spitzen der Banken zu sich einzuladen, um diese Frage zu klären: Die politische Verantwortung für das Desaster trägt letztlich er selbst. Denn die Folgen gehen über eine bloße Korrektur der deutschen Staatsverschuldung weit hinaus.

Schäuble sollte wissen, dass er in diesen Wochen keine Toleranz für derartige Rechenfehler erwarten darf. Denn die Bundesregierung verlangt der Öffentlichkeit parallel viel ab, indem sie versucht, sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen: Ein "Vetrauensgremium" sollte anstelle des Bundestages über Billionen-Unterstützung der Euro-Zone beraten, die Opposition muss das Mitspracherecht des Parlaments wiederholt mühsam erkämpfen.

Was wirklich geschieht in der Finanzkrise, darüber haben weder Volksvertreter noch die Öffentlichkeit echten Durchblick. Nie zuvor war die Regierung, der Beamtenapparat so mächtig wie in der Finanzkrise. Ohne es ausgesprochen zu haben, haben die Technokraten die Macht übernommen. Ein unkalkulierbares Risiko - soviel ist nun klar.

Immerhin: Das Unwohlsein über diesen Zustand erreicht langsam die Politik. Von den gefunden 55,5 Millarden profitiert Deutschland direkt allerdings kaum. Das Geld ist bloß eine Zahl im Sonderhaushalt für die Bewältigung der Finanzkrise. Von den Folgen könnte das Land aber doch profitieren: indem die Bundesregierung sich endlich von der kruden Vorstellung verabschiedet, die Krise im Hinterzimmer lösen zu wollen.

 
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