Kommentar Bündnisse mit Le Pen: Der erste Dammbruch

Das bürgerliche Bündnis mit Le Pen ist reiner Opportunismus. Für sie ist es historisch bedeutend: Die traditionelle Isolierung Rechter ist passé.

Das Fähnlein in den Wind gehalten: Nicolas Dupont-Aignan (l) Foto: reuters

Erstmals hat der rechtsextreme Front National mit einer anderen Rechtspartei eine Wahlal­lianz samt zukünftigem Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die bisher isolierte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat sich mit dem in der ersten Wahlrunde ausgeschiedenen „Souveränisten“ Nicolas Dupont-Aignan auf ein „Ticket“ geeinigt. Der Opportunismus des Juniorpartners, der aus den Reihen der bürgerlichen Gaullisten stammt, ist so unverschämt offensichtlich, dass es selbst in seiner eigenen Partei Proteste hagelt.

Dupont-Aignan bringt der Rechtsextremistin zwar nicht viele zusätzliche Stimmen. Aber für Le Pen ist das Bündnis geradezu historisch bedeutend. Ihr ist es trotz ihres radikal fremdenfeindlichen Programms bereits gelungen, einen Stammplatz in der französischen Politik und den Medien zu erobern. Längst ist Konsens, dass mit ihr unvoreingenommen und höflich debattiert werden muss.

Für viele Franzosen sind die sozial verbrämten nationalistischen und reaktionären Ideen inzwischen völlig normaler Diskussionsstoff. Das waren die ersten Risse im ablehnenden Umgang mit der extremen Rechten, die zunächst nach dem Zweiten Weltkrieg wegen der Kollaboration mit den Nazis quasi unter Quarantäne stand. Jetzt ist ein Damm gebrochen. Zum Glück ist es noch nicht der letzte Damm vor der Überschwemmung Frankreichs durch den Rechtspopulismus.

Umso unverständlicher ist es aber, dass sich nun ausgerechnet ein Teil der scheinbar entschiedensten Antifaschisten, allen voran Jean-Luc Mélanchon, aus politischem Purismus nicht auf eine Wahlempfehlung festlegen will. Ein Zögern ist bei den Wählern selbst verständlich. Bei den Parteien ist es jedoch opportunistisch. Sie wollen so bereits als Opposition zu einem Präsidenten Macron in Position gehen. Dass so womöglich vorher aber Le Pen gewinnen könnte oder zumindest ein folgenreich hohes Ergebnis erzielt, schließen sie leichtfertig aus – oder nehmen es in Kauf.

Comments

[Reinhardt Gutsche]

Quarantäne

Zitat: „Das waren die ersten Risse im ablehnenden Umgang mit der extremen Rechten, die zunächst nach dem Zweiten Weltkrieg wegen der Kollaboration mit den Nazis quasi unter Quarantäne stand.“

Diese „Quarantäne“ hat nicht verhindert, daß einem gewisser Maurice Papon für seine Mittäterschaft als Präfektur-Generalsekretär der Gironde unter Pétain an der Deportation von über 1600 Juden in deutsche Vernichtungslager wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erst 1997 der Prozeß gemacht wurde. Zwischenzeitlich hatte er eine steile Karriere als Spitzenbeamter vom Präfekten in Korsika und Constantine, Generalsekretär des Protektorats Marokko, Geheimdienstchef in Algerien, Polizeipräfekt von Paris bis zum Minister unter Giscard hingelegt, deren Weg vom Blut hunderter Algerier-Franzosen getränkt ist, für deren Tod er ex officio die direkte Verantwortung trug, u. a. am 13. Oktober 1961, als zehntausende Moslems in Paris friedlich gegen das Ausgehverbot protestierten und zu Hunderten von der Polizei gefesselt und wie Katzen in der Seine ertränkt wurden. („Caché“) Mit dieser „Quarantäne“ vertrug sich auch der Brauch Mitterands, jährlich zum Todestag Pétains an dessen Grab auf der Île d’Yeu einen staatsoffiziellen Kranz niederlegen zu lassen. In Erinnerung bleibt auch die Begründung de Gaulles für sein Einlenken in der Algerienfrage mit dem Frieden von Evian 1962. Er wolle sein Heimatdorf Colombey des Deux Églises nicht eines Tages in Colombey des Deux Mosquées verwandelt sehen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Herr Balmer, sie sind nicht auf dem Laufenden. Mélenchon hat seine Wähler aufgefordert, nicht für Le Pen zu stimmen.

Aber irgendwie musste er halt in den Kommentar mit rein. Sonst könnten die Leser noch auf die Idee kommen, dass die eigentliche Gefahr von den Rechtskonservativen ausgeht...

Das merkwürdigste an dem Kommentar ist aber, dass er in der TAZ und nicht in der Welt steht.

[60440 (Profil gelöscht)]

Mal wieder mit den Fakten durcheinander gekommen, gell ? Melenchon hat bis heute keine Wahlempfehlung für Macron abgegeben. Das hat Herr Balmer behauptet und das stimmt. Melenchon hat gesagt, er halte es für einen schlimmen Fehler, Le Pen zu wählen.

Zu sagen, dass man einen Kandidaten ablehnt heisst nun gerade nicht eine Empfehlung für den anderen abzugeben.

Wie gehabt: Melenchon eiert in unverantwortlicher Art und Weise herum und eigentlich redet er maximal der Enthaltung das Wort.

Das Problem sind als nicht nur die Rechtskonservativen, sondern vor allem Melenchon und seine Verirrten ...

[warum_denkt_keiner_nach?]

Ach Mélenchon soll Macron den A... küssen? Es gibt zwei Wahlmöglichkeiten. Er hat gesagt, welche er komplett ablehnt. Für jeden halbwegs intelligenten Menschen reicht das.

Und während Sie und andere Unverbesserliche Mélenchon schon mal vorbeugend ans Kreuz nageln, laufen andere zu Le Pen über...

Aber Schuld sind natürlich immer die "Linken". Mit diesem Feindbild hat man schon Hitler erklärt.

[60440 (Profil gelöscht)]

Jeder halbwegs intelligente Mensch würde eine Empfehlung abgeben, schon damit leicht zu verunsichernde Menschen wie Sie nicht vorschnell falsche Schlüsse ziehen. Denn wer bis drei zählen kann, weiss es gibt mehr als zwei Wahlmöglichkeiten ...

Sollen Sie den anderen heutigen Artikel

http://taz.de/Praesidentschaftswahl-in-Frankreich/!5406866/

nicht gelesen haben, dessen Autor Sie für nicht auf dem Laufenden halten: 19 % der Melenchon-Wähler wollen Le Pen unterstützen, während 34% sich enthalten wollen. So viel zur angeblichen "Linken".

Und Melenchon erklärte auch, Le Pen würde wenigstens auf seine Wähler zugehen, im Gegensatz zu Macron, den er im üübrigen für nicht fähig hält, das Präsidentenamt auszufüllen.

Eine echt eindeutige Angelegeheit...

Mir reicht das, um zu erkennen, dass es Melenchon mindestens egal ist, ob der Faschismus in Frankreich Einzug hält. Grund genug diesen völlig verantwortungslosen Wirrkopf zu verdammen.

[cursed with a brain]

Was ist eigentlich mit Dupont-Aignan? Ging es nicht vorrangig um dessen Schulterschluss mit Le Pen, ging es nicht um einen Gaullisten des bürgerlichen Lagers, der nun explizit und in der Hoffnung auf ein Pöstchen in Le Pens Regierungsmannschaft gemeinsame Sache macht mit dem FN?

Hier, wo Deine Empörung verständlich und angebracht wäre, schweigst Du. Warum?

Wer wird wohl mehr Stimmen bringen können für Le Pen, der bürgerliche Kandidat, der sie offen unterstützt und seine Wähler auffordert sie zu wählen, oder der Kommunist, der seinen Anhängern sagt, es gibt keinen "guten" Kandidaten, aber Le Pen ist die noch etwas schlechtere der verbliebenen Optionen?

Wenn 19% von Melenchons Anhänger angeben, sie würden für Le Pen stimmen, und weitere 34% sagen, dass sie gar nicht wählen, dann bedeutet das, dass 47% Melenchons Anhänger Macron ihre Stimme geben werden. Obwohl Melenchon nicht dazu aufruft dies zu tun, aber WEIL er eben auch NICHT dazu aufruft, es nicht zu tun.

Mehr kann ein wirtschaftsliberaler Ex-Banker und Lobbyist mit großbürgerlichem Hintergrund, der sich "Wachstum" nur auf dem Rücken der grossen Masse der kleinen Leute vorstellen kann, von einem Vertretr dieser kleinen Leute auch nicht erwarten. 47:19 ist da schon eine sehr großzügige Quote.

Nicht die Kommunisten sind Schuld am Erstarken der Rechtspopulisten, die Bürgerlich-konservativen, und vor allem die Wirtschaftsliberalen wie Macron, sind Schuld daran. Und wahrscheinlich ist es diese Erkenntnis, die Dich so laut plärren läßt. Denn so dumm, dies nicht wenigstens zu ahnen, bist selbst Du nicht.

[60440 (Profil gelöscht)]

In den 90er Jahren musste man sich anlässlich der Demonstrationen gegen den Golfkrieg auch dafür rechtfertigen, warum man gegen die Amis und nicht noch gegen andere Missstände aufbegehrt hat. Ähnlich sinnarm erscheint mir Ihr (oder sind wir echt beim Du?) Vorhalt auch zu sein, wenn Sie mir vorgeben wollen gegen wen oder was ich wie zu intervenieren hätte.

Von mir aus ist Dupont-Dingsbumms ebenso ein wirrer Irrer wie der angebliche Linke.

Mit dem Unterschied, dass ersterer nie behauptet hat links zu sein, zudem nur über ein Viertel der Stimmen verfügt und zudem den A. in der Hose hat und sich zu einer Alternative bekennt. Zur falschen.

Melenchon schafft es nicht einmal eine Wahlempfehlung gegen die Faschisten abzugeben (was er 2002 zugunsten von Chirac noch hinbekam). Das disqualifiziert ihn und seine Bewegung und macht sie mE unwählbar.

Melenchon fragt dagegen seine Wähler, 2/3 stimmen - laut eigener Zählung - für Enthaltung, was Ihre absurden Rechenspiele zusätzlich ad absurdum führt. Dann erklärt er halbherzig, wie schlecht doch die Faschisten sind, um gleichzeitig Le Pen dafür zu loben, dass sie auf seine Wähler zugeht (ach, wie schön muss Bauchpinseln seitens Faschisten sein). Flugs erklärt er Macron noch für unfähig.

Heraus kommt eigentlich keine Wahlenmthaltung sondern eine verdeckte Empfehlung für die Menschenfeinde.

Eindrucksvoll was - ob eines enttäuschenden Wahlergebnisses - beleidigte Leberwürste, denen es nur ums eigene Ego und null um ihr Land oder Europa oder die Zukunft geht, gedanklich total verbogen so hinkriegen.

Und wenns schiefgeht, kommenden Sonntag, sind allerdings in erster Linie solche Ignoranten, offenbar Anhänger der Sozialfaschismustheorie verantwortlich.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Für Sie scheinen Wähler nur eine Art Stimmvieh zu sein, dem der Anführer nur sagen muss, wo es lang geht.

Allerdings hat z.B. die Wahl in den USA gezeigt, dass es nicht so ist. Sanders hat die von Ihnen so vehement geforderte Empfehlung abgegeben. Genützt hat es nichts. Die Unzufriedenen und Enttäuschten (ehemaligen Stammwähler der Demokraten) sind zu in großer Zahl zu Trump übergelaufen. Warum soll Mélenchon sich also total verbiegen und so tun, als würde er Macron plötzlich gern haben, wenn es eh nicht viel nützt?

[60440 (Profil gelöscht)]

Sie leben im postfaktsichen Zeitalter [...] und halten Anderen vor, sie seien nicht auf dem Laufenden. Darum gings.

Und wenns in Frankreich krachen geht, waren dumme Duckmäuser wie Melenchon und seine verirrten Wähler natürlich nicht Schuld. Eh egal. Macron, Le Pen, alles dasselbe ...

Aber helfen wird dem dann isolierten Frankreich sicher der orangefrabene Präsidentendarsteller, der ja auch dem abstürzenden Klein-Britannien seine starker Hand reicht. Ach so ? Sie haben die entsprechenden Abkommen immer noch nicht gefunden ?

Macht nix, bleibt ja Russland. Mensch, was für ne herrliche Zukunft ...

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Die Moderation

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Sie leben im postfaktsichen Zeitalter"

Das geht garnicht. Bevor ein "postfaktisches Zeitalter" anbricht, muss es erst einmal ein "faktisches Zeitalter" geben. Übrigens können unter den physikalischen Bedingungen unseres Planeten 2 Personen nicht gleichzeitig, in verschiedenen Zeitaltern leben.

PS; Was haben Sie eigentlich schon wieder nicht Russland? Hier geht es um die Wahl in Frankreich. Und ein klein wenig auch um die Vorschriften, die Sie als Deutscher französischen Politikern machen wollen.

[60440 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Sowohl Melenchon als auch Le Pen sind große Freunde Putins und des autokratischen Russlands, falls Sie das noch nicht mitbekommen haben. Und Putin mischt ganz ordentlich mit im Wahlkampf. Mit Kohle und mit Stimmung (gayropa, igitt !).

[warum_denkt_keiner_nach?]

@60440 (Profil gelöscht) Und? Sie mischen doch auch mit Ihren Mitteln in einem fremden Wahlkampf mit :-)

[Unerträgliche Seinsleichtigkeit]

Nah. Es stimmt zwar schon, die Aufforderung, nicht für Le Pen zu stimmen, ist keine Aufforderung, stattdessen Macron zu wählen. Im Grunde übersetzt sich das in die Aufforderung: Wenn ihr schon wählen wollt, dann nicht Le Pen.

Dann allerdings ist die Position nachvollziehbar. Warum sollte Melenchon empfehlen, für jemanden zu stimmen, mit dessen Positionen er nicht übereinstimmt? Das Problem ist die konservative Mitte (sic!), die die Rhetorik und Narrative Le Pens erst salonfähig gemacht haben.

Im Übrigen sehe ich es genau umgedreht wie Balmer: Als Wähler Melenchons fühlte ich eine Verpflichtung, Macron zu wählen, da es möglich scheint, dass Le Pen gewinnt. Stattdessen erschiene es mir opportunistisch, wenn Melenchon nun eine Wahlempfehlung für Macron ausspräche.

[Rainer B.]

Nicht wenige sind der Meinung, dass Frankreich trotz, oder gerade auch wegen seiner zentralistischen Strukturen, heute gar nicht mehr regierbar ist, ohne dabei mindestens 50% der Wählerschaft zu vergraulen. Geht das „Experiment- Macron“ nach einer Legislaturperiode unter, wird man es danach mit einem noch weitaus gestärkteren Front National zu tun bekommen. Übersteht Macron diese und die nächste Legislaturperiode, sind ähnlich statische Verhältnisse wie in Deutschland unter Kohl und Merkel zu befürchten. Ein Euro-Austritt unter Le Pen soll ja nach neuesten Verlautbarungen angeblich gar kein Thema mehr sein. Angesichts dieser neuen Ausgangslage sehen offenbar viele jetzt auch eine Alternative darin, Marine Le Pen auf den Thron zu hieven, damit sie sich ein für alle Mal und nach allen Regeln der Kunst selbst zerlegen möge. Ob Frankreich dies wirtschaftlich und politisch überleben kann, muss zumindest stark bezweifelt werden.

[82236 (Profil gelöscht)]

Ich hatte jetzt Hoffnung, dass Herr Balmer, nachdem er uns mit einiger Verzögerung berichtet, dass Nicolas Dupont-Aignan jetzt von Papen spielen will, sich den Wahlmachenschaften der Rechten zuwendet, die in der Person des Dandy François Baroin schon einen Permierminister parat haben und sich das Fell des Bären schon jetzt teilen wollen, obwohl die Parlamentswahlen noch nicht stattgefunden haben.

Aber nein, die alleinige Verantwortung für Sieg und Niederlage schiebt er beharrlich Mélenchon zu, wie einige Foristen, die sich nicht die Frage stellen, wieso Macron es nicht aus eigenem Stand schafft Marine Le Pen zu schlagen. Mélenchon ich wiederhole es noch einmal, geht davon aus, dass der Wähler mündig ist. Und in der Wahlkabine macht eh jeder, was er will. Ansonsten versuchen die Mainstreammedia und die, von der Linken, die JLM leidenschaftlicher hassen als Marine Le Pen egal, was er alles tut oder sagt, gegen ihn zu verwenden.

Gibt er keine Wahlempfehlung aus, verhilft er Marine Le Pen zum Sieg. Ein Argument, das die Schwäche von Macrons Progamm unterstreicht.

Wählen dann trotzdem die meisten seiner Wähler Macron, sind ihm die Wähler davongelaufen.

Macron ist in der Zwickmühle, den Konservativen ist er zu links und den Linken ist er zu rechts. Zugeständnisse will und kann er keinem geben. Also muss er es aus eigener Kraft schaffen, die Wähler, die er im ersten Wahlgang nicht überzeugen konnte, genauer gesagt, 3/4 zu überzeugen. Das würde ihm wenigstens Autorität verleihen.

[60440 (Profil gelöscht)]

Okay, Melenchon ist in etwa so schlimm wie Dupont-Aignac. Wenns Ihnen hilft ...

Nur wer hilft der Republik ? Keiner von beiden.

[TV]

Auch wenn ich Mélenchon wohl nie wählen würde, wegen etwas arg viel Populismus, bin ich doch froh, dass er die Welt etwas weniger schwarz-weiß und ängstlich sieht wie der Autor.

Wenn nur zwei Krankheiten zur Wahl stehen, die letzten Endes tödlich enden, muss Enthaltung eine Möglichkeit sein. Purismus ist das in meinen Augen nicht.

Hollande hat gezeigt - und Macron war schließlich auch Teil von dessen Regierung - dass es keinen Grund gibt, besonders viel Angst vor der extremen Rechten zu haben, wenn schon die sogenannten Parteien der Mitte vieles von dem umsetzen, was die extreme Rechte fordert. Macron war zwei Jahre lang Teil einer Regierung, die sich als sozialistisch verstand, während sie unternehmerfreundlicher war als ihre Vorgänger, selten aggressiv gegen fremdländisch aussehende Franzosen vorging und einen Ausnahmezustand ausrief, der immer noch vorhält. Und er gehörte zum rechten Flügel dieser Regierung.

Sollen die Wähler nun also ebenso opportunistisch sein wie der genannte Gaullist und für Macron stimmen, weil Le Pen der schlimmere Dämon ist?

[Lowandorder]

Na Mahlzeit.

"…Zum Glück ist es noch nicht der letzte Damm vor der Überschwemmung Frankreichs durch den Rechtspopulismus.…"

Diesen schön mißverständlchen Satz -

Herr Rudolf Balmer - Mal auf der Zunge -

Zergehen lassen!

[A. Müllermilch]

."Ihr ist es trotz ihres radikal fremdenfeindlichen Programms bereits gelungen, einen Stammplatz in der französischen Politik und den Medien zu erobern."

So sehr unterscheiden sich LePen und Macron zumindest in der Flüchtlingspolitik nicht:

"Der Welt am Sonntag sagte Macron nun, er wolle "eine Asylpolitik, die gleichzeitig menschlicher und effizienter" sei. Europa müsse eine neue Strategie mit Aufnahmezentren in Drittländern verfolgen: "Es ist falsch, die Asylantrage hier bei uns zu bearbeiten."

Beide wollen den Zuzug begrenzen. Macron ist in etwa auf Kurz-Linie. Selbst wenn Macron aus den Lagern in Afrika zur Whrung des Scheins 20.000 Menschen im Jahr aufnimmt, sind sich beide doch einig, dass von den Millionen Flüchtlinen nahezu keiner eine Chance auf Asyl in Franreich haben soll.

Also was soll das Gerede vom Untergang der Humanität im Falle der Wahl von Le Pen. Die Humanität ist tot seit Merkel mit dem Versuch einer humanitären Flüchtlingspolitik grandios gescheitert ist.

[60440 (Profil gelöscht)]

@A. Müllermilch Und das bisschen Menschenfeindlichkeit, der wenige Antisemitismus, die kleine Prise Hompophobie, das Gran Weltuntergnagsstimmung, die Mysogynie, die Muslimfeindlichkeit, und die große Potion schlechter Laune, die die beiden Kandidaten trennt, machen bei ner Wahlentscheidung den Kohl wirklich nicht fett ...

[82236 (Profil gelöscht)]

@60440 (Profil gelöscht) Wovor haben Sie persönlich Angst Herr Kreibig wenn Marine Le Pen ans Ruder kommen sollte? Fürchten Sie um Ihr Leben? Es scheint so...

[60440 (Profil gelöscht)]

@82236 (Profil gelöscht) Gott, wie tief man sinken kann, als Anhänger der Sozialfaschismustheorie. Und das 2017 ...