Parteien haben privilegierte Rolle bei Meinungsbildung verloren

Frühzeitig und offen

Kommentar von Klaus Wolschner

Die CDU hat nur eine Chance: wenn sie zu einer „modernen Großstadtpartei“ wird. Das ist die politische Idee und das Programm von Jens Eckhoff. Und offenbar ist er dabei Überzeugungstäter – als Bausenator in der großen Koalition konnte er sich damit in der CDU nicht durchsetzen, nun kommt er als Kreisvorsitzender damit wieder.

„Transparent“ und „offen“ soll die neue Bürgerbeteiligung sein, und „frühzeitig“. Damit gibt die Verwaltung von ihrem Wissens- und Kompetenz-Vorsprung ab. Die Politiker haben die Erfahrung gemacht, dass ihnen die Rolle, die Verwaltung zu kontrollieren, mehr und mehr abgenommen wird.

Zu viele betroffene und kompetente Bürger wissen – über die Medien – zu viele Details und füttern damit das Protestpotenzial. Klar ist für diejenigen, die Großprojekte wollen: Es reicht nicht, vorab mit den Politikern zu reden, sie müssen das Protestpotenzial ausloten.

Menschen, die über die Medien bestens informiert sind und über das Internet sich austauschen können, müssen nicht mehr bei den – einmal für vier Jahre gewählten – parlamentarischen Repräsentanten ihren politischen Willen abgeben. Die Parteien haben ihre privilegierte Rolle bei der politischen Meinungsbildung längst verloren.

Die „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ ist ein kleiner, tastender Schritt in eine neue Phase der Demokratie.