Kommentar Bürgerentscheid in Freiburg

Nur mit sozialer Komponente

Die Quote für bezahlbaren Wohnraum in Freiburg muss eingehalten werden. Es geht um ökologische und politische Nachhaltigkeit.

Finanzbürgermeister Stefan Breiter, Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach, Oberbürgermeister Martin Horn, Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik und Baubürgermeister Martin Haag applaudieren nach der Entscheidung im Bürgerentscheid zum neuem Freiburger S

Freuen sich über den positiven Bürgerentscheid: Politiker*innen in Freiburg Foto: Patrick Seeger/dpa

Die FreiburgerInnen haben mit einer Mehrheit von 60 Prozent für eine Bebauung des Geländes Dietenbach gestimmt. Der Bürger­entscheid für den Neubau von 6.500 Wohnungen könnte für andere strittige Bauvorhaben in deutschen Städten zum Modell werden, die nicht vorankommen, auch weil AnwohnerInnen den Neubau auf Acker- oder Brachflächen in ihrer Nachbarschaft nicht wollen. Das ist nicht nur Egoismus, denn Neubau ist immer auch mit dem unwiederbringlichen Verlust von unversiegelten Flächen verbunden. Flächen, die mit der Bebauung oftmals endgültig der Allgemeinheit entzogen werden.

Hinzu kommt die soziale Komponente. Das sieht man in Berlin, wo die Hälfte der Haushalte vom Einkommen her Anspruch auf eine geförderte Wohnung hat. Auf den Baustellen der Stadt entstehen aber zumeist Eigentumswohnungen, die nur noch für eine Finanz-Oberschicht bezahlbar sind. Auch deswegen ist der gegenwärtige Neubau dort so verhasst, weil er ein Symbol ist für gesellschaftliche Exklusion. Ohne das Versprechen, bezahlbaren, also geförderten Wohnraum zu schaffen, wird es in den Städten keine positiven Bürgerentscheide für Neubau geben.

In Freiburg will man Vorreiter sein: 50 Prozent der Neubauwohnungen in Dietenbach sollen sozial geförderter Wohnungsbau sein. Mit dieser Ankündigung wurde erfolgreich um Stimmen für den Neubau geworben. Einklagbar ist eine solche Quote allerdings nicht, Gegner der Bebauung bezeichneten die Quote als „Sommermärchen“. Mancherorts wurden ähnliche Zusagen am Ende doch nicht eingehalten.

Die öffentliche Finanzierung von bezahlbarem Wohnungsbau ist teuer. Bei der versprochenen Quote in Freiburg darf es sich nicht um eine Art Wahlversprechen handeln, an dessen Einhaltung ohnehin niemand glaubt. Nicht nur ökologische, sondern auch politische Nachhaltigkeit stehen nach Bürgerentscheiden wie in Freiburg auf dem Spiel.

Das ist eine Chance. Es würde zum Problem, sollte es nicht klappen.

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Redakteurin für Sozialpolitik und Gesellschaft im Inlandsressort der taz. Schwerpunkte: Arbeit, Psychologie, Alter, Flüchtlinge. Bücher: "Schattwald", Roman (Piper, August 2016). "Können Falten Freunde sein?" (Goldmann 2015, Taschenbuch).

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