Kommentar China und Wahlen: Im Jahr des wählenden Drachen

2012 ist in China eine Art Superwahljahr. Die Polit-Funktionäre lavieren zwischen Autorität und Volkswillen und zeigen, wie fragil Chinas politisches System ist.

Im Großraum China ist 2012 eine Art „Superwahljahr“. Den Anfang machte Taiwan, das nicht von Peking kontrolliert wird. Ausgerechnet dort gewann in einer freien und pluralistischen Wahl der Peking-freundlichere Kandidat. Zwar hat Chinas Regierung nie verhehlt, dass sie ihn favorisiert, sie hat sich aber anders als früher auch nicht mit (kontraproduktiven) Drohungen eingemischt. So wählten die Taiwaner nach innenpolitischen Kriterien einen Präsidenten, mit dem Peking gut leben kann. Doch widerlegt Taiwan die Behauptung, Chinesen seien für Demokratie nicht geeignet.

Die zweite Wahl fand im südchinesischen Dorf Wukan statt, das seine korrupten Parteikader verjagt hatte. Die KP-Führung musste eine Neuwahl des Dorfkomitees zulassen. Dabei wurde ein Rebellenführer Bürgermeister, der für Peking gesichtswahrend auch KP-Mitglied ist. Noch darf Wukan in China nicht Schule machen.

Die dritte „Wahl“ gab es jetzt im offiziell autonomen Hongkong, dessen Bevölkerung ihren Regierungschef nicht selbst wählen darf. Doch weil Peking darauf achten muss, keinen unbeliebten Regierungschef zu installieren, buhlten in einem scheindemokratischen Verfahren zwei Peking-loyale Kandidaten um die Gunst Peking-freundlicher Wahlmänner. Der Wunschkandidat entpuppte sich wegen zu vieler Skandale als nicht wählbar. So gewann die zweite Wahl, die Peking glücklicherweise hatte.

Bei der wichtigsten „Wahl“ wird im Herbst eine neue KP-Spitze inthronisiert. Als kürzlich ein ehrgeiziger Bewerber in Ungnade fiel, wurde der Machtkampf kurz sichtbar. Seitdem herrscht wieder Intransparenz, dafür kursieren sogar Putschgerüchte. Chinas politisches System ist fragiler, als Pekings Einparteienherrschaft es glauben machen will. Und es wären ausgerechnet demokratische Wahlen, die China stabilisieren könnten.