Kommentar Chinas Staatschef Xi Jinping: Mit Markt und Stolz zur Weltmacht

Nach dem Parteitag von Chinas KP geht der Generalsekretär gestärkt in seine zweite Amtszeit. Er bricht mit der Außenpolitik seiner Vorgänger.

Noch so ein ein Instrument zum Machterhalt: Xi Jinping auf einem TV-Bildschirm Foto: reuters

Chinas Kommunisten haben Staats- und Parteichef Xi Jinping nun also offiziell in den Olymp ihrer großen Führer aufgenommen. Zum Abschluss des 19. Parteikongresses stimmten die Delegierten am Mittwoch einstimmig für seine politischen Leitlinien und bestätigten ihn für fünf weitere Jahre als Generalsekretär.

Von „Xi Jinping-Denken“ ist in den Parteistatuten von nun an die Rede und einem „Sozialismus chinesischer Prägung“. Xi ist damit auch ideologisch so einflussreich wie es seine beiden unmittelbaren Vorgänger nie waren. Schon ist von einem „neuen Mao“ die Rede.

Doch dieser Vergleich hinkt. Mao war ein überzeugter Kommunist. Er hatte die Lehren Marxens und Lenins tief verinnerlicht und sie dann weiterentwickelt. Mao setzte auf die Zwangskollektivierung der gesamten Wirtschaft und wollte sogar Familien in Kommunen auflösen.

Von einer solchen Ideologie ist Xi weit entfernt. Vielmehr hält er am Kurs der marktwirtschaftlichen Öffnung fest – will zugleich aber so viel Kontrolle über den politischen Apparat, die Wirtschaft, das Internet und der gesamten Gesellschaft behalten wie möglich. Für ihn ist die KP vor allem eins: ein Instrument zum Machterhalt.

Wandel in der Außenpolitik

Xi erinnert damit sehr viel mehr an Deng Xiaoping. Dem Reformarchitekten aus den achtziger Jahren ist zwar Chinas wirtschaftliche Öffnung zu verdanken. Spätestens nach der Niederschlagung der Demokratieproteste 1989 auf dem Tiananmen-Platz hat allerdings auch Deng auf eine autoritäre Führung gesetzt, die Oppositionelle nicht zulässt.

Was an Xi neu ist, sind seine außenpolitischen Bestrebungen. Deng hatte auf eine Politik der Nichteinmischung gesetzt, Mao schottete sein Land sogar komplett ab. Xi hingegen schwelgt voller Stolz im Aufstieg seines Landes zu internationaler Größe. China wird wieder Weltmacht, predigt Xi seinen Untertanen. Diese Botschaft kommt bei ihnen gut an.

Xi nimmt damit nationalistische Töne vorweg, die in anderen Ländern vor allem von der neuen Rechten zu hören sind. Auch das macht ihn und sein autoritäres System stark – eine Herausforderung für alle liberalen Kräfte dieser Welt.

Comments

[Reinhold Schramm]

Aspekte zur Armut in Chinas Klassengesellschaft

»Armut in China ist vor allem bei der älteren Bevölkerung anzutreffen, im ländlichen Raum und in Siedlungsräumen ethnischer Minderheiten. Umfragen der Universität Peking ergaben, dass in den vergangenen Jahren fast ein Viertel der Bevölkerung über 60 Jahren unter der Armutsgrenze von 1 US-Dollar (ca. 6,3 RMB) am Tag lebte. Das ist deutlich mehr als in der Altersgruppe zwischen 49 und 59 Jahren. Im ländlichen Raum bezog mehr als die Hälfte der älteren Bevölkerung keine Altersrente, und in dieser Gruppe lebten fast 30 Prozent unter der Armutsgrenze. Die ältere Bevölkerung unterhält im Vergleich zu den Städtern schlechtere Beziehungen zu Familienmitgliedern, fühlt sich häufiger allein und verlassen, zeigt häufiger Anzeichen von Depressionen und hat eine höhere Selbstmordrate. {...}

Die Kinder von Arbeitsmigrant_innen haben in den Städten meist keinen gleichberechtigten Zugang zum Bildungswesen und müssen früher oder später ihre Ausbildung in den Entsenderegionen fortsetzen. Probleme gibt es insbesondere dann, wenn beide Elternteile migrieren und die Kinder in der Obhut der Großeltern verbleiben. Diese haben ihrerseits oft wenig oder keine Schulbildung genossen und sind mit der Förderung des Nachwuchses überfordert. Nicht selten bleiben solche Kinder sich selbst überlassen. 2015 erregte in China ein Fall Aufsehen, bei dem vier Kinder von Wanderarbeitern im Alter zwischen 5 und 13 Jahren kollektiv Selbstmord begingen, weil sich über einen längeren Zeitraum hinweg niemand um sie kümmerte. Durch diesen Fall wurde das Thema zurückgelassener Kinder von Wanderarbeiter_innen in den Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit gerückt. {...}

Ein Quellenauszug, vgl.:

STUDIE: Chinas gesellschaftliche Transformation. Entwicklungen, Trends und Grenzen. Von Thomas Heberer und Armin Müller. Januar 2017. / Friedrich-Ebert-Stiftung http://library.fes.de/pdf-files/iez/13075.pdf

[Reinhold Schramm]

Vorwärts in eine strahlende Zukunft,

aber bitte ohne Atomkraftwerke und AKW-Export!

Vorwärts mit Mao, Deng, Xi Jinping und der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, in den Sozialismus bayerischer Prägung!

Hanns-Seidel-Stiftung: China

»Im Jahr 1979 nahm man offizielle Beziehungen auf zur Gesellschaft des Chinesischen Volkes für Freundschaft mit dem Ausland. Im Bewusstsein, dass Bildung ein zentrales Element gesellschaftlicher Entwicklung darstellt, begann wenig später die Kooperation mit der damaligen Staatlichen Erziehungskommission. Noch heute ist das Chinesische Bildungsministerium der institutionelle Dachpartner der Hanns-Seidel-Stiftung in China. {...}

Durch politischen Dialog und akademischen Diskurs fördert die Hanns-Seidel-Stiftung den Austausch zwischen beiden Ländern und begleitet den chinesischen Reformprozess und institutionellen Wandel in Richtung Partizipation, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit. {...}

Mit der Entwicklung bedarfsgerechter Bildungsgänge und der Förderung einer höheren Berufsbildung sowie der Fortbildung von Berufsschullehrern und Ausbildern trägt die Hanns-Seidel-Stiftung dazu bei, den Stellenwert der Berufsbildung zu erhöhen. {...}

Durch die Erarbeitung von Konzepten und Modellprojekten zur Entwicklung ländlicher Räume zeigt die Hanns-Seidel-Stiftung Wege auf zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation der ländlichen Bevölkerung, unter Berücksichtigung der Ökologie und Beteiligung der Bürger.

Partner:

• Bildungsministerium der Volksrepublik China (Ministry of Education, MoE)

• Ministerium für Land und Ressourcen der Volksrepublik China (MLR)

• Gesellschaft des Chinesischen Volkes für Freundschaft mit dem Ausland (Freundschaftsgesellschaft)

• All-Chinesischer Frauenverband

• Hochschule des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (Parteihochschule)

Projekthomepage: http://www.hss.de/china

Vgl.: https://www.hss.de/weltweit-aktiv/asien/china/

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PS: "Blauer Apfel", bitte übernehmen Sie die Führung! (?)

[Reinhold Schramm]

Nachtrag.

Der konservative oder Bourgeoissozialismus chinesischer Prägung:

Chinesischer Luxusmarkt soll jährlich um 15 Prozent wachsen

2017-10-30 · Quelle: german.china.org.cn

Chinas Luxusmarkt ist der am schnellsten wachsende weltweit. Er soll dank wiedergewonnener Zuversicht, des schnelleren Anstiegs der Mittelklasse und der wachsenden Ansprüche der Verbraucher Prognosen zufolge um ganze 15 Prozent jährlich steigen.

Chinesische Verbraucher, die zunehmend modebewusst sind, kurbeln den Absatz in den lokalen Märkten an, der dieses Jahr 20 Milliarden Euro erreichen soll, wobei der Beitrag zum weltweiten Kauf von Luxusgütern durch chinesische Konsumenten schätzungsweise 32 Prozent des gesamten Marktes 2017 repräsentieren wird. Der Kernbereich des Marktes für persönliche Luxusgüter erreichte einen neuen Rekord von 262 Milliarden Euro, der durch wiedereinsetzenden Kauf im In- und Ausland durch chinesische Verbraucher sowie stärkere Kauftrends in anderen Regionen stimuliert wurde.

Vgl.: http://german.beijingreview.com.cn/Wirtschaft/201710/t20171030_800108609.html