Kommentar Christian Wulff : Der impotente Präsident
Warum nicht gleich von der "Bild" den Bundespräsidenten bestimmen lassen? Chefredakteur Kai Diekmann scheint es ja nicht unwichtig zu sein, wer im Amt ist.
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C hristian Wulff trennt zu wenig zwischen seinen öffentlichen Ämtern und seinen persönlichen Interessen. Das hat er in der Vergangenheit als niedersächsischer Ministerpräsident bewiesen, als er Gratisreisen und private Kredite zu Vorzugskonditionen in Anspruch nahm. Und das zeigt auch sein Verhalten als Bundespräsident, der versucht, sich durch den Griff zum Telefonhörer gegen unliebsame Berichte zu verwahren. Aber was folgt daraus?
Die Rolle eines Bundespräsidenten beschränkt sich aufs Repräsentative - als oberster Diplomat reist er um die Welt, um sein Land in freundlichem Licht erscheinen zu lassen. Ansonsten ist er eine Art Staatsnotar, der die Gesetze unterschreibt und beglaubigt, die andere ausgearbeitet haben.
Die einzige Macht, die ein Bundespräsident besitzt, ist seine symbolische Autorität. Aber die hat Wulff mit seinen Fehltritten verspielt. Bleibt Wulff noch länger im Amt - und der Einzige, der das letztlich verhindern kann, ist Wulff selbst -, so ist er als Bundespräsident praktisch impotent. Denn wer soll Wulff jetzt noch ernst nehmen, wenn er zu moralischen Appellen anhebt?
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ist Redakteur bei der taz und arbeitet zur Zeit im Parlamentsbüro in Berlin.
Andererseits: Was fehlt eigentlich, wenn der Bundespräsident als moralische Instanz ausfällt? Nicht viel, denn diese Rolle wird ohnehin grob überbewertet. Meist ist ein Bundespräsident nur dazu da, mit einem altväterlichen Lächeln über die Wunden hinwegzutrösten, die im politischen Streit geschlagen werden. Die Affäre um Wulff sollte deshalb Anlass geben, die Rolle zu überdenken, die dem Bundespräsidenten in Deutschland aufgebürdet wird.
Auch wenn der Präsident der KanzlerIn den ein oder anderen Staatsbesuch abnimmt - für den politischen Alltag insgesamt ist dieses nominell höchste Amt im Staat so überflüssig wie ein Kropf. Auf der anderen Seite wird es mit Erwartungen überfrachtet, denen fast kein Mensch genügen kann: Der Präsident soll, bitte schön, über den Parteien und Partikularinteressen schweben, konsensfähig sein und ein kluger Kopf noch dazu.
Schon Wulffs viele Vorgänger, von Heuss und Lübke über Herzog bis Rau, hatten selten das Format, diese Rolle auszufüllen. Und dieser Glaube an überparteiliche Autoritäten und unfehlbare Führungsfiguren, der diesem Amt seit jeher anhaftet, wirkt heute seltsam überholt. Wäre es da nicht besser, dieses Relikt einer vergangenen Zeit, vergleichbar mit dem britischen Königshaus, endlich abzuschaffen?
Die Alternative wäre, den Bundespräsidenten gleich von der Bild-Zeitung bestimmen zu lassen, die mit ihrer Berichterstattung ohnehin über dessen Wohl und Wehe bestimmt. Zumindest deren Chefredakteur Kai Diekmann scheint es ja nicht ganz unwichtig zu sein, wer unter ihm Bundespräsident wird.
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