Kommentar Comeback der FDP: Sie haben gefehlt, aber nur bisschen

Die FDP im Parlament hätte den Wäh­ler­zu­strom zur AfD zumindest bremsen können. Warum sie trotzdem niemand richtig vermisst hat.

Die Lindner-FDP riecht zwar mehr nach Silicon Valley als nach Düsseldorf – auch wenn sie hier gerade in Düsseldorf feiert Foto: dpa

Im Herbst wird die FDP aller Voraussicht nach wieder in den Bundestag einziehen. Gut so. Vier Jahre lang haben die Liberalen als wichtige Stimme in der Politik gefehlt, am ehesten wohl im Herbst 2015. Angela Merkels Öffnung der Grenzen war nicht alternativlos.

Grüne und Linke fielen als parlamentarische Opposition in dieser Frage aus, und so gewannen zunächst die, die am lautesten schrien und die Debatte mit deutschnationalen Argumenten befeuerten: die AfD. Die FDP als parlamentarische Opposition hätte 2015 den Wäh­ler­zu­strom zur AfD zumindest bremsen können und dafür gesorgt, dass der Streit darüber dort ausgetragen worden wäre, wo er hingehört: in der politischen Mitte.

Man muss die Meinungen der FDP nicht teilen, aber sie liefert wichtige Beiträge zum politischen Wettbewerb. Das gilt auch für die Position der Liberalen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den die Partei auf seine Kernkompetenzen Information, Bildung und Kultur zurückschneiden will, und für ihr Rentenkonzept, das einen flexiblen Renteneintritt statt starrer Altersgrenzen vorsieht.

Aber so begrüßenswert der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag wäre, ihre Beteiligung an einer neuen schwarz-gelben Regierung wäre es nicht. Die Lindner-FDP riecht zwar mehr nach Silicon Valley als nach Düsseldorf, auch wenn sie von Düsseldorf aus ihren Feldzug angetreten hat. Aber eben deshalb ist sie nicht sozialer als die alte FDP.

Amazon, Uber, Airbnb und Zalando haben mit rohem Kapitalismus mehr zu tun als mit sozialer Marktwirtschaft. Die Liberalen machen sich viele Gedanken darum, wie man die Digitalisierung vorantreiben, und wenige, wie man sie sozial gestalten kann. Die Leiharbeit soll gefördert, Minijobs sollen ausgedehnt werden. Hinzu kommen die alten Krankheiten der FDP: etwa die, sich als Partei der Immobilienbesitzer zu verstehen. Sie will die ohnehin kaum wirksame Mietpreisbremse abschaffen und den sozialen Wohnungsbau reduzieren.

Möglich, dass die Liberalen bis September noch einmal richtig Fahrt aufnehmen. Die Lindner-FDP ist politisch smart, derzeit zumindest smarter als SPD, Grüne oder Linke. Selbst wenn es augenblicklich nicht nach einer Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis aussieht, sollten die drei Parteien wenigstens in der Lage sein, die Rückkehr des kalten Liberalismus in die Regierung zu verhindern.

Comments

[disenchanted]

Die Argumentation hier ist unschlüssig. Letztlich lässt sie sich herunterbrechen auf: Wertvoll ist eine Partei nur wenn sie sozial ist. Das ist so undemokratisch wie es nur werden kann. Wertvoll ist eine Partei dann wenn sie die Interessen ihrer Wähler vertritt. Unabhängig davon welche Interessen ihre Wähler haben.

Warum es nun keine Partei geben soll, welche die Interessen von Immobilienbesitzern vertritt ist mir schleierhaft. Auch diese Menschen haben eine Stimme und ein Recht darauf vertreten zu werden.

[hdn]

@disenchanted Darum geht es doch gar nicht. Es geht um den Versuch dieser Partei durch Verschleiern ihrer Ziele und professionelles Marketing Wählerstimmen von Menschen abzugreifen, gegen deren Interessen sich die Ziele dieser Partei sich in Wirklichkeit richten. Und übrigens: Angesichts des Riester Skandals zu behaupten, in Deutschland würden ausgerechnet bei der Rente Gewinne vergemeinschaftet und Verluste den Firmen überlassen, ist eine grobe Entstellung der Wahrheit. Es ist der jahrelange Wirtschaftsliberalismus, für dessen Folgen wir jetzt alle bezahlen, unter anderem durch das Erstarken faschistischer Bewegungen auf der ganzen Welt. Diesen Irrweg heute noch zu verteidigen, heißt nur, dass man vor hat, auf dem Weg in die Katastrophe nochmal selbst etwas für sich abzuzweigen.

[2097 (Profil gelöscht)]

@disenchanted Kann man nicht auch die Interessen seiner Klientel vertreten und dabei auch gesamtgesellschaftlich sozial, menschenrechtskonform und nachhaltig sein? Ich bin auch Immobilienbesitzer und das geht doch tatsächlich trotzdem noch sozial zu sein und seine Interessen zu wahren. Man muss nicht unsozial oder eine asoziale „Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren“ Politik verfolgen!

[disenchanted]

Man kann Immobilien vermieten und sozial sein. Das ist kein Widerspruch. Ich glaube auch nicht das besonders viele Immobilienbesitzer asozial sind. Die Interessen von Immobilienbesitzern vertreten heißt aber dennoch das man die entgegengesetzten Interessen, sprich die der Mieter, hinten anstellt. Sich derart vertreten lassen zu wollen ist für Immobilienbesitzer ein legitimes Anliegen. Es hat ja schließlich auch jeder das Recht auf einen Anwalt. Das ist dann aber nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht mehr "Sozial".

Der Gedanke das man „Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren“ muss ist in der Tat asozial und ein keynesianistischer. Andersherum findet man den Gedanken aber leider auch hier häufig wieder. Gewinne verallgemeinschaften und Verluste den Firmen überlassen ist z.B. beim Thema Rente auch hier der Dauerbrenner. Tatsächlich ist beides asozial. Man muss den Menschen beides Überlassen: Die Verantwortung und das Resultat das dadurch erzielt wird!

[2097 (Profil gelöscht)]

Rente ist ein Generationenvertrag. Hier ist ihr Vergleich in keiner Weise passend hinsichtlich Gewinne "verallgemeinschaften" und Verluste den Unternehmen zu überlassen. Wo werden denn da den Unternehmen Verluste aufgebürgt! Daher wirkt dieser Vergleich mehr als unprofessionell, eher schon grob fahrlässig!

Haben Sie eventuell ein passendes Beispiel hinsichtlich Gewinne "verallgemeinschaften" und Verluste den Unternehmen zu überlassen?

[hdn]

Was bitte, soll sich außer dem Corporate Design bei dieser Partei denn geändert haben? Inhaltlich geht es weiter um Steuersenkungen für Besserverdiener, marktradikale Lösungen und Abbau stattlicher Handlungsfähigkeit zum Wohle derjenigen, die die Mittel haben, sie nach Kräften gegen die Interessen der Allgemeinheit durchzusetzen. Ich hatte je gehofft, viele FDP Wähler hätten verstanden, dass die FDP nicht sie und ihr Wohlergehen meint sondern darum, den Zug des Wirtschaftsliberalismus trotz seiner erkennbar katastrophalen Folgen ungebremst weiter fahren zu lassen. Und dabei war ihnen wohl doch nur das Personal (Brüderle) und der Spott der heuteshow zu peinlich um auch damals noch zur eigenen unverbrüchlichen marktliberalen Uneinsichtigkeit zu stehen.

[Frank Fischer]

"Selbst wenn es augenblicklich nicht nach einer Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis aussieht, sollten die drei Parteien wenigstens in der Lage sein, die Rückkehr des kalten Liberalismus in die Regierung zu verhindern."

Öhm..hab ich da was verpasst? Sei wann ist der kalte Liberealismus denn aus der Regierung verschwunden? O.o

[Normalo]

Das mit dem Sozialisieren der Verluste sehe ich nicht als schlüssiges Argument. Zum Einen ist es eher ein Allgemeinplatz, als ein Hinweis auf konkretes Verhalten, zum Anderen - unterstellt, Sie meinen die Bankenrettung - war die FDP sicherlich von allen Partei außer der Linken am ehesten geneigt, die Saftläden vor die Wand fahren zu lassen, wären die Folgeschäden einer solchen Haltung nicht absehbar unverhältnismäßig hoch ausgefallen. Eine Ideologie sollte halt nie zum (ökonomischen) Selbstmordvehikel werden.

Im Übrigen aber ist Unternehmensrettung um ihrer selbst Willen als Chefsache eigentlich immer mehr so ein rot-grünes Ding gewesen (Holzmann, Opel Bochum, Nürburgring etc.).

Davon abgesehen KANN liberal auch asozial sein, das will ich gar nicht abstreiten. Die Zwänge des gemeinschaftsförderlichen Handelns können zuweilen arg die persönliche Freiheit einschränken, was umgekehrt den freiheitsliebenenden Menschen dazu verleiten kann, sich von der Gemeinschaft loszusagen und sein eigenes Glück zu suchen. Die zeitweiligen der Bewohner der deutschen Botschaft in Prag 1989 werden Ihnen ein Lied davon singen können. Es kommt halt auf das Maß an...

Was die Sündenfälle betrifft, habe ich dazu schon Stellung genommen: SIE mögen Zurückhaltung bei der Umverteilung oder das Pochen auf rechtsstaatliche Standards AUCH gegenüber Steuersündern für gezielte Reichenbevorzugung halten, aber letztlich geht es darum, Freiheiten zu wahren, die der Staat eigentlich gewähren sollte, die er aber zunehmend willkürlich nach Tagesmode immer weiter beschneidet.

[2097 (Profil gelöscht)]

Die Profiteure der Bankenkrise hätten auch beteiligt werden können, wenn schon nicht zukünftig durch eine Finanztransaktionssteuer, dann hätte die FDP andere Möglichkeiten aufzeigen können, um einen geeigneten Ordnungsrahmen, wie dies im Ordo-Liberalismus von Walter Eucken vorgesehen ist, vorschlagen können. Doch da kam überhaupt nichts!

Ihre Einwände greifen daher nicht, auch, da die Freiheitsrechte in dieser Partei kaum bis überhaupt kein Thema mehr sind. Der NSA-Skandal, Whistleblower Rechte usw. sind für die FDP auch kein Thema mehr!

Es wird weiterhin nur das Mantra der Deregulierung gesäuselt, aus den "Sündenfällen“, wie Sie es zutreffend nennen, wird weiterhin nichts gelernt. Schimpansen sind lernfähiger als die FDP Politiker. Und Ihr Beispiel bei LGBTI Rechten und „Gutmenschentum“ ist doch auch etwas arg konstruiert. Es geht hier um Bürgerrechte und Antidiskriminierung und Aufklärung. Wenn das schon als Gutmenschentum gebrandmarkt wird, ist mir das schon bereits zu nah an der Anbiederung von Jens Spahn oder noch eher von Alice Weidel! Obwohl diese Frau ja auch von der FDP kommt! Da tun sich zukünftig ja schon Koalitionsmöglichkeiten auf …, na wollen wir mal nicht erneut das Schlimmste erwarten!

[Normalo]

Ich merke, Sie haben eine GANZ bestimmte Auffassung davon, was Liberalismus ist und wofür er sich in erster, zweiter und dritter Linie einzusetzen hat (und wehe, da ist die Wirtschaft dabei). Sie können sich mal überlegen, was ein echter Liberaler von derart restriktiver Denke hält...

Lassen wir es einfach und einigen uns, uns nicht einig zu sein.

[2097 (Profil gelöscht)]

Nein, Wirtschaftsliberalismus ist sinnvoll, da habe ich doch auch bereits den Ordoliberalen Walter Eucken erwähnt und den Ordnungsrahmen genannt. Erstaunlich, dass Sie dies permanent ignorieren. Ich habe von Liberalismus die Auffassung, wie Sie Ihn in der Encyclopædia Britannica finden oder von mir aus auch bei wikipedia! ;-)

Aber es stimmt, wir werden uns nicht einig, das ist auch okay und sehr liberal!

[Normalo]

@Normalo @Daniel Neuburg, weiter unten

[A. Müllermilch]

Vier Jahre lang haben die Liberalen als wichtige Stimme in der Politik gefehlt, am ehesten wohl im Herbst 2015.

fdp steht für USt-Reduzierung für Hoteliers, Bevorzugung von Ärzten, Apotzhekern, Rechtsanwälten gegenüber Normalos in der Rentenversicherung, eu-freihandelsglobalisierung. - Schlecht.

Schlimm ist das Versagen von SPD, Grünen und Linken, die sich die Rettung der Welt auf die Fahnen geschrieben haben, so dass die gewendete Merkel / fdp inzwischen das kleinere Übel ist. Hätte nicht gedacht, dass ich an Merkel/fdp jemals etwas Gutes hätte finden können. Aber der Schulz/kge-Effekt wirkt.

[Justin Teim]

Ich finde die FDP ist Kapitalismus pur

- der Staat stört die nur. Denen wäre es am liebsten die Konzerne übernehmen die Macht.

[Normalo]

@Justin Teim Sie haben nicht unrecht, aber etwas abschwächen muss man das schon: Für die FDP stört der Staat überall da, wo er nicht wirklich gebraucht wird. Und er stört aus ihrer Sicht primär den Mittelstand, nicht die Konzerne. Die waren auch nie ihre berüchtigte "Klientel". Eine Machtübernahme der Konzerne ist daher genau so wenig in ihrem Sinne wie die - mindestens genauso drohende - Übermacht der ministerialen Bürokratien.

[hdn]

@Normalo Das sehe ich ganz anders: Für die FDP ist es eines der höchsten Rechtsgüter überhaupt, dass man jeden Euro machen kann, für den man nicht eindeutig hinter Gitter wandert. Ob man den Euro als Mittelständler, Immobilienhai oder Kapitalanleger bei Konzernen macht, ist da vollkommen unerheblich.

[Friedrich Grimm]

@Normalo Ganz so FDP-freundlich würde ich das nicht sehen. Der Staat störte bei der Post, bei der Telecom u.sw. Zum Nutzen weniger und zum Schaden vieler.

[Normalo]

Privatisierung von Staatsunternehmen ist ein eigenes Thema. Dass man aus der Bundespost keine Horde mittelständischer Unternehmen machen konnte, dürfte wohl auf der Hand liegen. Und danach war die FDP auch eher daran interessiert, Telekom und Post selbst schwimmen zu lassen, nicht ihnen möglichst reichlich staatliche Bonbons zu verfüttern.

Zur Schadensbilanz: Die können Sie gar nicht mit Sicherheit bestimmen. Ich als (qua deutscher Staatsbürgerschaft) einer von SEHR vielen ehemaligen Miteigentümern der Vorgängerorganisation und Empfänger der zweifelhaften Gnade ihrer Monopolleistungen bin eigentlich mit der Entwicklung ganz zufrieden, die das Post- und Fernmeldewesen unter Marktbedingungen in den vergangenen Jahrzehnten genommen hat. Ob die hochamtliche Bundespost je auf den Trichter gekommen wäre, dass man Leistungen auch einfach mal BILLIGER abrechnen kann, weil man moderne Technik einsetzt und sie daher auch billiger erbringt, bleibt eine rein hypothetische Frage. Mit der Preispolitik, die sie bis zu ihrer Privatisierung gefahren ist, säßen wir jedenfalls heute zivilisatorisch ganz schön tief in der Patsche.

[Yoven]

Danke für den differenzierten Beitrag. Insbesondere der 2. Absatz fasst so ziemlich genau das zusammen, was mich die letzten Monate (bald Jahre) so irritiert, verwundert, aufgeregt, beschäftigt und verunsichert hat.

Danke!

[yeay]

Die taz hat die FDP vielleicht nicht vermisst, ich aber schon. Liberalismus wird nämlich sonst von keinem richtig vertreten.

[2097 (Profil gelöscht)]

@yeay Seit wann vertritt die FDP denn Liberalismus? Der Rosinenpicker-Wirtschaftsliberalismus kann ja nicht gemeint sein! Die pseudoliberalen FDP Slogans von Eigeninitiative, Eigenverantwortung, Selbstheilungskräfte der Märkte, systemrelevante Banken sind nach der durch die Deregulierung verursachte Finanzkrise vom Steuerzahler mit Milliarden zu retten nicht gemeint sein, oder? Ach ich habe noch etwas vergessen, Vermögende müssen entlastet werden, eine Finanztransaktionssteuer ist böse, Steueroasen sollen nicht bekämpft werden, Steuer CDs anzukaufen ist juristisch verwerflich. Diese asoziale Yuppie- und Karriere-Partei braucht wirklich niemand. Der FDP kann man nur folgendes zurufen: https://www.youtube.com/watch?v=LCeOthuguCw

[Normalo]

"Liberal" im Sinne der FDP heißt eben nicht per se "gut", sondern nur "freiheitlich", und zwar im Verhältnis Bürger-Staatsgewalt. Alles was Sie anprangern - einschließlich der Bankenrettung (die aber sicherlich kein "Slogan" der FDP war sondern eher eine stinkende hässliche Kröte, die sie in der Not schlucken musste) - sind Standpunkte, die aus dem Gedanken der Subsidiarität staatlichen Handels gegenüber der Privatautonomie herrühren. Es geht immer wieder darum, dass politische Ziele mit mehr hoheitlicher Regulierung oder Umverteilung (sprich: höherer staatlicher Eingriffsintensität) durchgesetzt werden sollen, und die FDP das für einen ungesunden Weg hält.

Sie mögen diese Auffassung von Liberalität oder ihre Folgen für das, was SIE "soziale Gerechtigkeit" nennen, nicht gutheißen, vielleicht sogar etwas Anderes unter "liberal" verstehen. Aber außer einer schlagwortartigen Aneinanderreihung von vermeintlichen prokapitalistischen "Sündenfällen" werden Sie auf dieser Basis kaum abstreiten können, dass man Liberalismus so definieren KANN.

Im Übrigen ist die FDP auch schon immer eine Partei der Bürgerechte gewesen und hat sich darüber mächtig an etatistischen Spießerparteien wie der CSU, der SPD und den (Regierungs-)Grünen gerieben. Da gibt es nur mit extremeren Linken nicht so viel Konfliktpotenzial, weil zum Beispiel die Eindämmung der politischen Strafverfolgung und der technischen Überwachung von Unschuldigen, die Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit, möglicherweise auch der Widerstand gegen die eine oder andere grüne Übergriffigkeit ihnen eher in die Karten spielen.

(Das soll übrigens nicht heißen, dass die FDP sich immer auf dem Pfad der Tugend gehalten hätte und stets ihren Idealen treu war oder gar niemals Klientelpolitik betrieben hätte. Ich will hier nichts schönreden. Es ging mir nur um die grundsätzliche Frage, was Liberalismus ist und welche Formen er annehmen kann.)

[2097 (Profil gelöscht)]

Der Liberalismus ist in der Tat sehr lobenswert und auch mit dem Ordo-Liberalismus von Walter Eucken kann ich mich durchaus anfreunden. Die FDP aber überhaupt nicht mehr, da dort nur noch ein „Rosinenpicker-Wirtschaftsliberalismus“ vorherrscht, der die Leistungsgesellschaft ad absurdum führt. Davor hatte Walter Eucken immer gewarnt und die FDP schafft es nun doch tatsächlich, diese Warnungen weiterhin vollständig zu ignorieren! Und aus den wirtschaftsliberalen „Sünden“ hat die FDP überhaupt nichts gelernt! Beachtlich, so viel geballte Ignoranz und Rücksichtslosigkeit!

Beim Thema Bürgerrechte und FDP gibt es leider auch überhaupt nichts mehr vorzuweisen? Bei den LGBTI Themen haben nun eindeutig sich die Grünen und die SPD hervorgetan. Die FDP hat hier keinerlei Erfolge zu verbuchen und ist erst nach den Tritten des Bundesverfassungsgerichtes tätig geworden während der Regierungszeit mit der CDU/CSU. Also Ihre Annahme, dass sich diese Partei bei Bürgerrechten hervorgetan hat, ist hier somit als Pauschallob leider auch überhaupt nicht mehr zutreffend! Diese Partei setzt sich weiterhin nur noch, wie zu zutreffend anmerken, für Klientelpolitik mit u.a. den alten extrem dämlichen Slogans ein, der Liberalismus bleibt dabei auf der Strecke!

[Normalo]

Es gibt sicher Baustellen, auf denen andere Parteien vereinzelt(!) ebenso liberale Positionen vertreten wie die FDP. Im Bereich LGBT dürfte das z. B. die Homoehe sein. Aber gerade Grüne und SPD versuchen an der Stelle vielfach, nicht nur den Staat, sondern auch seine Bürger zur Liberalität zu zwingen - wofür dann wiederum keine hoheitliche Knute zu schwer ist. Das ist übergriffiges Gutmenschentum und keine liberale Politik.

Was Sie kritisieren, ist nicht die MANGELNDE Liberalität der FDP-Politik sondern ihr - in der Tat vorhandener - Fokus auf die wirtschaftspolitischen Aspekte dieser Einstellung. Den mag man anprangern, aber das macht die Partei nicht illiberal.

PS ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie statt Namesdropping lieber Sachargumente liefern würden. "Rosinenpicker-Wirtschaftsliberalismus" mag ein tolles Schlagwort und Herr Eucken ein großer Denker (gewesen) sein, aber beide ersetzen keine Argumente. Wenn jemand mittags behauptet, es sei acht Uhr morgens, sagen Sie auch nicht "Stimmt nicht, weil Rolex.". Trauen sie sich ruhig, Ihr Fachwissen in eigenem Namen und vor allem AM SACHVERHALT zu entwickeln. Mich jedenfalls kriegen sie damit wesentlich leichter überzeugt.

[2097 (Profil gelöscht)]

Die FDP ist illiberal, wer Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert ist nicht liberal, der ist asozial!

Ich hoffe dies war eindeutig genug und die oben genannten Bespiele bzw. wie Sie es nennen "Sündenfälle", aus denen nicht gelernt wurde, sollten wohl bereits genug genannt worden sein, um aufzuzeigen, dass es sich bei der FDP nur um "Rosinenpicker-Wirtschaftsliberale" handelt. Wie viel Argumente benötigen Sie denn noch, bitte spezifizieren Sie doch mal selbst etwas mehr. Trauen Sie sich ruhig, hier etwas konkreter zu werden, dann erkläre ich Ihnen auch gerne ausführlich alles nochmal, gerne auch solange, bis Sie es endlich verstanden haben!

[Krähenauge]

Na, dass Ihnen liberal nicht liegt, hätte ich mir ja glatt denken können ;-).

Natürlich wird zwangsläufig in einem "relativ" freien und sozialen Staat, das ganze zu Wirtschaftsliberalismus tendieren, wir haben ja auch keine Gegenströmung die politisch relevant war die letzten 50 Jahre , außer dem Umverteilungsfetisch der SPD.

Erst in den letzten Jahren geht ja der Trend zum Überwachungsstaat (und ganz ehrlich sowas hatten Leute wie Brüderle doch vergessen was liberal wirklich meint), hier könnte die FDP wieder ihre eigentliche Rolle einnehmen.

LGBTI (omg mfg !) hat leider mit "liberal" in der eig. Bedeutung nichts zu tun, dass liegt aber hauptsächlich daran, dass so etwas wie "Ehe" ganz und gar nicht liberal ist, also ist das zugestehen von diesen Rechten es auch nicht. (Werde auch nie verstehen wie aus dem linken Grundverständnis, dass dieser Lebensentwurf staatlichsubventionierter Gruppenzwang ist, aufeinmal ein da müssen alle mitmachen wurde *shrugs*).

Und final... wollen sie WIRKLICH WIRKLICH wissen , wer die Bankenregulierung gegen die Vorstellungen auch der FDP abgeschafft hat? Es ist der Gottvater der modernen Sozialdemokratie Gerhard S. gewesen.

[2097 (Profil gelöscht)]

Scherzkeks!!! Erstens, LGBTI hat sehr viel mit liberal, also Menschenrechten und Bürgerrechten zu tun! Amnesty International hilft Ihnen da sicherlich auch weiter hier Ihre Meinung zu überdenken!

Zweitens, die FDP hat die Agenda 2010 im Bundesrat begeistert begrüßt, dieser zugestimmt und noch gerufen, dies ist uns nicht genug Deregulierung!!!

[Krähenauge]

- Ne sorry, ist schön wenn sie die Jobs der Leute bei AI erhalten wollen, aber weder gehe ich zu AI noch zu GP um mich über den ihr Geschäft zu informieren. Ich frag auch nicht die Atomkraftbetreiber, ob die Demonstranten gegen den Castor gewalttätig sind.

- Ja LGBTI könnte sehr viel mit Menschen und Bürgerrechten zu tun haben, wenn es um andere Themen ginge (wie zb. Antidiskrimierung). Aber eine Erweiterung des Eherechts ist einfach nicht liberal, weil die Ehe an sich das genaue Gegenteil von liberal ist (oder wollen sie nun sagen, dass es total liberal ist dafür zu kämpfen, dass bald auch Homosexuellepaare dem Zwang unterliegen zu heiraten, damit sie gegenseitig medizinische Auskunfsrechte haben? YEY diese neue Freiheit). Das ist genausowenig liberal wie die Kirchensteuer für Muslime zu fordern, das ausweiten von Sonderrechten, ist nämlich niemals liberal.

- Also die Abschaffung bzw. Lockerung der Bankenkontrolle war nicht Teil der Agenda 2010. Und sowohl die FDP wie die Linkspartei (eig. sollten diese beiden Parteien zusammen ein Vetorecht haben, wenn die beiden dagegen sind muss es Schwachsinn sein) , waren für volle Beibehaltung der Frankfurter Bankenaufsicht, nur war das halt die Zeit wo jeder den britischen Bullshit davon geglaubt hat, dass wir uns bald alle gegenseitig Fonds verkaufen und alle reich werden, da war Herr Steinbrück GANZ vorne mit dabei.

[2097 (Profil gelöscht)]

Bei LGBTI geht es um Antidiskriminierung. Wenn ein heterosexuelles Paar Kinder adoptieren darf und ein homosexuelles Paar nicht, ist das wohl eindeutig Diskriminierung. Oder wie würden Sie das bezeichnen?

Und dass mit der FDP glauben Sie doch selber nicht, oder?

"[Vor der Finanzkrise] ... Das Ergebnis: Viele Politiker vor allem von Union und FDP waren radikal für den Rückbau des Staates in allen Bereichen. Und: Volkswirte in Deutschland waren weit einmütigere Verfechter von einem radikalen Rückbau des Staates als die meisten Politiker.

Insgesamt war unter den Politikern erwartungsgemäß Guido Westerwelle von der FDP der vehementeste Deregulierungsverfechter. In der Auswertung findet sich keine einzige Äußerung, wo der FDP-Politiker sich für mehr Gesetze, Kontrolle oder Staat eingesetzt hätte."

Quelle: http://www.fr.de/wirtschaft/dossier/schuldenkrise/deregulierung-so-sprachen-sie-vor-der-krise-a-1088791

[Krähenauge]

Ja und Nein. Ja die Einschränkung auf eine heterosexuelle Partnerschaft (gewöhnlich in Verbindung mit der Ehe) ist eine Diskriminierung, allerdings ist homosexuelle EhePaare da zuzupacken auch nicht wirklich liberal, da es nur die Menge der Priviligierten erhöht.

Natürlich hat sich Westerwelle dafür nicht ausgesprochen (wäre für jemand liberalen bei unserer Anzahl an Vorschriften auch sehr merkwürdig),wobei natürlich der Rückschluss komplett unlogisch ist. Nur weil ich mich nicht dafür ausspreche neue Regeln zu erschaffen, bin ich nicht der größte Regelabschaffer.

Aber in dem Artikel steht doch selbst, dass die SPD abseits von der Agenda 2010 auch die Investmentvorschriften und Bankenaufsicht gelockert hat, dafür brauchten wir niemand "liberalen", und natürlich waren damals auch viele WiWi dafür, wie ich sagte, da war jeder völlig begeistert davon und der Meinung Finanzprodukte sind unsere Zukunft.

[2097 (Profil gelöscht)]

Noch mal, im Bundesrat hat die FDP zusammen mit der CDU/CSU die Regelabschaffungen von SPD und Grünen unterstützt! Sie können mir gerne das Gegenteil beweisen! Außerdem, der liberale Seeheimer Kreis ist leider federführend in der SPD, daher ist ja gerade die Linke so wichtig, um diesen Unsinn in der SPD zu verhindern!!

Sehr gut, immerhin erkennen Sie an, dass wenn ein heterosexuelles Paar Kinder adoptieren darf und ein homosexuelles Paar nicht, wohl eindeutig Diskriminierung vorliegt! Erfreulich, Sie sind auf alle Fälle lernfähiger als alle FDP Politiker zusammen!

[81331 (Profil gelöscht)]

...hoffe doch, der Schuss geht nach hinten los.