Erst mal schauen, wie weit man gehen kann

Nur ein taktischer Rückzug

Kommentar von Svenja Bergt

Natürlich hat der Konzern nicht über Nacht ein Bewusstsein für Datenschutz entwickelt.  Bild:  dpa

Am Ende ging es überraschend schnell. Nur zwei Tage nachdem sich Datenschützer via Medien und Kunden via Twitter über die Pläne zur Vermarktung von Bewegungsdaten der Handykunden beschwerten, machte die O2-Mutter Telefónica einen Rückzieher. Die Pläne würden nicht umgesetzt, kündigte das Unternehmen an. Zumindest nicht in Deutschland.

Und da fangen die Probleme auch schon an. Denn ist es keineswegs so, dass der Konzern über Nacht ein Bewusstsein für Datenschutz entwickelt hätte und reumütig die frisch gegründete Abteilung einstampfen würde. Der Rückzieher ist vielmehr eine Reaktion auf öffentlichen Druck und der damit verbundenen Angst, Kunden zu verlieren. Dementsprechend gilt sie auch nur für den Moment.

Ob O2 auch noch die selbe Ansicht hat, wenn das derzeit in der Entwicklung befindliche Produkt marktreif ist und alle Handynutzer daran gewöhnt sind, permanent ihre Standortinformationen an Unternehmen wie Apple und Google zu senden? Vielleicht regt sich ja bei einem zweiten Anlauf zur Vermarktung der Bewegungsdaten niemand mehr auf.

Die Haltung des Mobilfunkkonzerns ist exemplarisch für ein Vorgehen, das nicht nur Privatunternehmen, sondern auch die Politik gerne praktizieren: Erst mal schauen, wie weit man gehen kann. Und wenn die Proteste zu groß werden, war alles gar nicht so gemeint. So war es beim Gesetz zur Sperrung von Internetseiten. Und genauso bei der Änderung des Melderechts, die Bürger weitgehend schutzlos Adresshändlern ausgeliefert hätte.

Ausgerechnet die Bundesregierung hat nun das Vorhaben von Telefónica kritisiert und an dessen Legalität gezweifelt. Aber wer stemmt sich gerade auf europäischer Ebene vehement gegen eine Datenschutzrichtlinie? Genau, Deutschland. Wenn es also also tatsächlich ernsthaftes Interesse an Datenschutz geben würde, könnte die Politik handeln. Wenn.