Kommentar Deutsch-türkischer Handel

Ohrfeige für die Opposition

Die Bundesregierung hebt ihre Begrenzung von Bürgschaften für Lieferungen in die Türkei auf. Das ist ein fatales Zeichen für den dortigen Umbau.

An einem Hafen stehen dutzende Container

Ziel vieler deutscher Exportgüter: der Hafen von Izmir Foto: dpa

Es ist die falsche Entscheidung zum falschen Zeitpunkt: Die deutsche Regierung geht auf Entspannungskurs zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Sie entschärft die Reisehinweise für die Türkei und hebt ihre Begrenzung von Bürgschaften für Lieferungen an den Bosporus auf. Damit nimmt sie ihren ohnehin zu geringen Druck auf Erdoğan ganz weg.

Handelspartner aus der EU stützen Erdoğan mit ihren Geschäften, denn wirtschaftliche Stabilität ist für seinen Machterhalt wichtig. Das mag ManagerInnen egal sein. Nicht egal ist ihnen aber die Gefahr, dass türkische GeschäftspartnerInnen pleitegehen und ihre Rechnungen nicht zahlen. In dieser Lage übernimmt die Bundesregierung wieder mehr sogenannte Hermes-Bürgschaften, statt sie ganz einzustellen. Der deutsche Staat spannt für Unternehmen einen größeren Schutzschirm über Türkeigeschäfte auf. Das wird den Handel ankurbeln und Erdoğan stärken. Die Botschaft an den Präsidenten: Er hat freie Bahn. Das ist eine Ohrfeige für die Opposition.

Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Türkei. Die Bundesregierung hat ein enormes wirtschaftliches Druckpotenzial – gerade jetzt. Der türkischen Wirtschaft geht es schlecht. Erdoğan verunsichert Unternehmen und schwächt die Kaufkraft. Die türkische Lira hat stark an Wert verloren. Importierte Waren werden teurer. Unternehmen geraten in Schwierigkeiten, wenn sie Lieferungen oder Kredite in Euro oder Dollar bedienen müssen – und das müssen viele.

Statt dem Autokraten zu helfen, sollte die Bundesregierung ihre Möglichkeiten nutzen, um ihm beim weiteren Umbau der Türkei in eine Diktatur in den Arm zu fallen. Der formal aufgehobene Ausnahmezustand wird in Form neuer „Anti-Terror-Gesetze“ und durch das neue Präsidialsystem institutionalisiert. Die Gefängnisse sind voll von Oppositionellen, die Presse ist längst nicht mehr frei. Rechtsstaat und Demokratie verschwinden täglich mehr. Dass die Bundesregierung das auch noch belohnt, ist fatal.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

Buchveröffentlichungen: „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Die Angstmacher. Wie uns die Versicherungswirtschaft abzockt“ (Lübbe Ehrenwirth, 2012).

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