Kommentar Deutsche Politik und Snowden: Moral gibt es nicht kostenlos

Ein Asyl für Edward Snowden in Deutschland würde die Beziehungen zur USA belasten. Also kuschen SPD und CDU. Souveränität beweisen sie so nicht.

Edward Snowden schielt wohl umsonst auf ein politisches Asyl in Deutschland. Bild: dpa

Die Bundesrepublik sieht sich als moralische Gesellschaft. Das Kriegerische und Aggressive passt nicht in ihr Selbstbild. Dafür stehen die Deutschen gern, etwas mehr als andere Europäer, auf der richtigen Seite, jedenfalls wenn es nicht mit allzu vielen Unbequemlichkeiten verbunden ist. Sie sind eine empörungsbereite Gemeinschaft, die empfindlich reagiert, wenn Politiker Journalistinnen mit Anzüglichkeiten kommen. Oder wenn es gilt, vergangenes Unrecht zu verurteilen. Hauptsache, es kostet nichts.

Edward Snowden droht, wenn die USA ihn in ihre Fänge bekommen, lebenslange Haft. Juristisch wäre das korrekt. Er hat Staatsgeheimnisse veröffentlicht und sich des Landesverrats schuldig gemacht. Politisch aber hat er der Staatengemeinschaft einen kaum zu überschätzenden Dienst erwiesen und ein klandestines, organisiertes Verbrechen ans Licht gebracht: den Lauschangriff der USA auf den Rest der Welt.

Im Fall Snowden geht es also um Moral – aber die kostet. Sie kann sogar ziemlich teuer werden.Wenn die Bundesregierung Snowden Asyl oder ein solides Bleiberecht gewähren würde, bekäme sie ein Problem. Michael Hayden, Ex-NSA-Chef, hat schon angedeutet, wo der Hammer hängt: Berlin würde fortan zu den Gegnern der USA zählen. Strafe bei Missverhalten – so redet man in den Kapitalen der Macht über aufmüpfige Provinzen.

Realpolitisch bedeutet das: Dauerstress mit jenem Staat, der militärisch und informationstechnologisch die weltweite Nummer eins ist. Und, Schreckbild aller Geheimdienste: Deutschland wäre abgeschnitten vom Informationsstrom der US-Dienste. Zumindest für eine Weile.

In dieser heiklen Lage tut Angela Merkel, was sie am besten kann: gar nichts. Und die SPD? Als sie noch Opposition war, forderte sie forsch rasche Aufklärung und ein faires Asylverfahren für Snowden. Jetzt, als Regierung in spe, klingen SPDler wie Thomas Oppermann plötzlich ganz, ganz vorsichtig. Die SPD hat Angst vor ihrer Courage von gestern, als die Moral noch nichts kostete.

Aber lohnt es wirklich, nur wegen eines integren Whistleblowers einen Streit mit den USA zu riskieren? Ja. Denn es muss klar werden, dass solch beispiellose Zivilcourage nicht im Gefängnis endet. Snowden Schutz zu gewähren wäre ein Zeichen, dass diese Republik souverän ist. Und dass sich Deutschland nicht nur auf Gratismoral versteht.

Comments

[Lobov]

Ich denke nicht, dass eine solche symbolische Maßnahme wie Asyl für Snowden real irgendwas in den Beziehungen zu den USA kaputtmachen würde. Israel und Saudi-Arabien machen ja auch nicht brav alles was die USA will.

Deswegen denke ich, dass es hier um symbolische Unterwerfung handelt. Keine Ahnung, warum den USA solche Symbolpolitik wichtig ist, ist es aber offensichtlich.

[StiftChronist]

"Die Bundesrepublik sieht sich als moralische Gesellschaft. Das Kriegerische und Aggressive passt nicht in ihr Selbstbild"

Ist das an sich nicht schon eine Lebenslüge, ein Wunschbild? Angenommen jemand veröffentlicht hier Internes über Datensammelwut, Manipulation, Konsumlenkung und gesammelte Profile, die von deutschen Firmen mit der Technik von Silicon Valley erstellt werden und er wäre kein Polit-Promi, wie der mutige Herr Snowden. Wäre die Solidarität, der Aufschrei hierzulande dann genauso gross? Oder würde man ihn nicht stattdessen wegen Betriebsschädigung asap vor die Tür setzen, ihn durch einen Opportunisten ersetzen und fix den Dreck unter den Teppich kehren? Spätestens da und dann kann man einmal real begutachten, wie kriegerisch und aggressiv die heutige Gesellschaft tatsächlich ist. Würde so ein Vorfall überhaupt von den Medien registriert werden?

Snowden erscheint trotz allem irgendwie vom Alltag weit weg. Irgendwie ist das auch gefährlich, denn es lenkt den Blick von den inzwischen ganz alltäglichen kleinen Aktivitäten der gleichen Bauart ab, die sich immer mehr ein Tarngesicht der Normalität geben. Dafür muss man nicht in die grauen Zonen von Geheimdienst und Militär gehen, auch wenn das vielleicht die besseren Schlagzeilen liefert. Die jährliche Vergabe des Big-Brother-Award an Firmen der deutschen Wirtschaft schafft es jedenfalls maximal zu 1-2 Artikel und verschwindet dann auf dem Schuttabladeplatz des Journalismus irgendwo zwischen Boulevard und neue Aufreger mit höherer Auflage, oder?

[ion]

Bereits jetzt zeichnet sich ab, welches Verhängnis es wäre, wenn es zu einer großen Koalition käme – Oppermann faselt jetzt allen Ernstes, es gäbe ja auch noch andere (US-Amerikaner), die zur NSA-Affäre aussagen könnten! (LOL!)

Da ist es nur erfreulich, dass der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert:

«Bundestag soll Regierung zu Gespräch mit Snowden zwingen»

(....).

"Die Sondersitzung des Bundestages zur NSA-Affäre findet am 18. November statt."

(....).

Cf. (03.11.2013 19:29 Uhr) :

http://www.mz-web.de/politik/linke-vorsitzender-riexinger-bundestag-soll-regierung-zu-gespraech-mit-snowden-zwingen,20642162,24891754.html

Und wenn der taz-Autor en passant wieder mal vorverurteilt:

"Er hat Staatsgeheimnisse veröffentlicht und sich des Landesverrats schuldig gemacht." – selbst in den USA gibt ’s inzwischen nicht nur Juristen, die das ganz anders sehen!

Aber wie man auch an den Lk-en ersehen kann, sind die Teutschen immer auf ihren kleinen kurzfristigen, besch* Vorteil bedacht, diese Duckmäuser!

[L.M.A.A]

...solangsam wird das alles sehr lächerlich (garnicht zu reden vom andauernden Rotstift und pädagogischen Zeigefinger hier in der TAZ). L.M.A.A.

[vic]

Unerträglich, dass der Bote verfolgt wird, und nicht die Täter. Wie auch bei Manning.

Die USA sind kein Land, mit dem Zusammenarbeit erstrebenswert ist. Wie auch das Deutschland dieser Tage.

[Blechstein]

Wenn ich das Gefühl beschreiben sollte, das ich bei der Haltung der Bundesregierung habe, würde ich sagen - Ekel kommt ihnm am nächsten.

[vergessene Liebe]

Ein `klarer´ Artikel... aber m.E. fehlt eine Reflektion über

die `universelle Wahrheit´ der allgemeinen Menschenrechte ( siehe U.N.O."human rights declaration").

Frau/Mann erinnere sich an die Praxis des `zivilen Ungehorsams´ und die Praxis des `zivilen gewaltlosen Widerstands´ gegen unmenschliches ethisches Unrecht!

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z.B. der gewaltlose Widerstand M.K. Ghandi´s gegen die Unethik des britischen Imperiums, z.B. der gewaltlose Widerstand von Dr. Martin Luther King gegen die Unethik des Rassismus in den USA.. usw-usw...

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Herr Edgar Snowden verhält sich moralisch- ethisch, im Namen seines Gewissens, im Sinne `global-universeller Menschenrechte´ im Sinne bester moderner Aufklärung!

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Das kurios- seltsame ist, das Russland aktiv ist, ihm im Namen `universeller ethischer Menschenrechte´ politisches Asyl zu gewähren!

Das ist- man kann es drehen wie man will- ein human-ethisches Kompliment für Russland !

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Der Anspruch der USA, als `global-moralisch-ethischer´ Wächter menschlicher Freiheitsrechte und Aufklärung zu gelten... bröckelt.

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Das nun herrschende `deutsche Dilemma´: Soll man die knechtische Gefolgschaft an den Herrn USA und dessen Injustiz fortsetzen? Oder soll man sich auf "universelles Menschenrecht" besinnen und `aufklärerischen zivil-ethischen Widerstand´ gegen die `verkehrtheiten´ der USA erlauben ?

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So lange diese Debatte in der BRD währen wird:

Herr Edgar Snowden wird mehr sichtbar werden als humaner Aufklärer- und Russland ehrt sich global selbst als Beschützer von U.N.O. Menschenrechten...( zum Trotze interner Probleme wg. PussyRiot etc)

[Blechstein]

@Schandmaul

Geographisch betrachtet ist Deutschland ein kleines Land, aber es ist inzwischen die Führungsmacht mit der größten Wirtschaftskraft in Europa. Wenn man sich gegenüber den USA wie ein kleiner Pisser verhält, muß man sich nicht wundern, wenn man den Respekt gegenüber den anderen europäischen Staaten verliert.

[Paul]

Diesen Haufen unmündiger, ausschließlich auf den eigenen Vorteil bedachter Kinder als moralische Gesellschaft zu bezeichnen ist der blanke Hohn.

[Dr. rer. nat. Harald Wenk]

unfortunaetly the taz is much rto much iddeetifying withthe agressor government. the government of the usa has brokemn international right,. the is no need and no right for the spy agaunst government and people of germany. this has been testt by thre dipplomatic protes of ther brd government. so, mr. snowdenis juridical and moral right in this case. i mam very surprised, that ther taz authir did not notice to what grwat extent political porotest is iggnored and crtics are ma

[lions]

@Dr. rer. nat. Harald Wenk It`s also difficult to understand in English, unfortunately. Please try it in Chinese !

[8378 (Profil gelöscht)]

@lions Unfortunatly "TAZ" is much too much identifiying with the aggressor [, the] government[,] [istself]. The Government of the USA has broken international right; There is no need and no right for the [resp.: a] spy against [the] government and [resp.: nor] people of germany. This has been tested by three diplomatic protest of their own [?] government. So [resp. Therefore] - Mr. Swodens' juridical and moral right in this case. I'm very suprised, that the TAZ-author didn't notice to what great extent political protest is ignored and critics are made.

[738 (Profil gelöscht)]

Snowden ist ein Verräter, nur weil es Deutschland jetzt gerade mal in den Kram passt, sollte man das nicht vergessen. Wer traut schon einem Menschen der sein eigenes Land verraten hat. Wie verlässlich sind die Informationen die er liefern kann? Ist es das wirklich wert einen Verbrecher plötzlich über das Gesetz zu stellen?

[Hans]

@738 (Profil gelöscht) Das gilt vielleicht für die krude Postdemokratie der USA, interessiert mich als Deutschen aber nicht. Wenn die unsere Gesetze nicht achten, können mir deren am Ar*** vorbei gehen. Für mich ist und bleibt er ein Whistleblower und Held, der die Sicherheitsdienste demaskiert hat.

[Anjetta Christner]

"Wer traut schon einem Menschen der sein eigenes Land verraten hat." - Das ist ein bißchen sehr einfach argumentiert (um es mal höflich auszudrücken). Stauffenberg & Co. galten den meisten Deutschen auch als Verräter, selbst noch lange nach dem Krieg. Und dem Gesetz nach waren sie das selbstverständlich auch. Wollen Sie wirklich sagen, daß Sie einem Mann wie Peter Graf Yorck von Wartenburg weniger vertrauen würden als einem Mann wie Heinrich Himmler? Falls ja: ich befürchte, damit stünden Sie ziemlich einsam da.

Oder nehmen wir ein amerikanisches Beispiel: Hätten Sie zur Zeit der Sklaverei einem Sklaven zur Flucht verholfen, hätten Sie auch gegen das Gesetz verstoßen und wären als Verbrecher verfolgt worden. (Hätten Sie hingegen als Sklavenhalter einen ihrer Sklaven zu Tode geprügelt oder eine ihrer Sklavinnen geschwängert und sie dann mit ihrem Kind verkauft, hätten Sie weiter als ehrenwerter Mann und nützliches Mitglied der Gesellschaft gegolten.)

Daß Gesetz nicht stets gleich Recht/Gerechtigkeit ist, ist doch eine fast schon triviale Feststellung. Muß man das wirklich noch ausdrücklich sagen?

[sarko]

"Wie verlässlich sind die Informationen die er liefern kann? "

Andere Frage : Wie abwegig ist die Frage ? Oder : Würden sich die USA wegen eines Verräters so aufführen , wenn Snowdon der Welt nur Fakes geliefert hätte ? Nein , den USA ist Snowdons ausgespähtes Material peinlich bis ins Mark : Gottes auserwähltes "People on the Hill" dekuvriert als hassenswerter Big Brother , als Inkarnation des Bösen . Dieses Image in der Welt können sie nicht ertragen und schlagen wild um sich , um Snowdon habhaft zu werden und ihn als Staatsfeind&Verbrecher Nr. 1 zu stigmatisieren .

[Demokratie-Troll]

Grundrechtsnormen sind nicht verhandelbar. Wer für sie eintritt ist kein Verräter. Wir sollten uns nichts vormachen, wenn uns keine Umkehr gelingt, diesen Schnüffeleien eine Grenze zu setzen, die es erlaubt, dass jedemann sich unbeobachtet aus frei zugänglichen Quellen informieren kann, wird mit dem Zerbrechen der freiheitlichen Ideale auch die Allianz des Westens zerbrechen. Wir stehen am Scheidepunkt!

[jk]

Der Punkt ist doch: Angela Merkel hat NIE ein Problem damit gehabt, dass Millionen Deutsche abgehört werden.

Ihr geht gegen den Strich, dass SIE persönlich abgehört wurde. Das hat zu stoppen, alles andere ist ihr egal.

[Tastenpunk]

Ein sehr guter und leider zutreffender Kommentar!

Von der USA-Vasallen_Partei CDU hat man nichts anderes erwartet als buckelnd auf Knien vor der USA herumzurutschen, aber dass die SPD dabei mitmacht: unglaublich!

Vielleicht verpasst die Basis der SPD der Parteiführung eine schallende Ohrfeige, wenn sie den Koalitionsvertrag ablehnt...

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

[Richard]

Edward Snowden sollte besser nicht auf Asyl in Deutschland bestehen. Es besteht die Gefahr, dass ein CIA-Kommando ihn aus Deutschland entführt, und er für immer einem amerikanischen Gefängnis eingesperrt wird. Das wird ihm in Russland nicht passieren.

[Vindictus]

@Richard Da sich Amerikanische "Agents" ja schon in Deutschland befinden und sich auch frei über grenzen bewegen können, werden sie damit kein Problem haben ^^

[Dr. rer. nat. Harald Wenk]

@Richard da ist was dran.

[sarko]

Die frühere Justizministerin H.Däubler-Gmelin hatte einmal (treffend) gesagt : "Die USA haben ein verrottetes Rechtssystem ." Lebenslange Haft ("theoretisch" auch Todestrafe) für einen Verräter ! Ja klar : auch China ist ein Rechtsstaat ...- mit mehreren hundert Tatbeständen , auf die die Todesstrafe steht . Auch das Dritte Reich war ein Rechtsstaat : alles war rechtlich durch Rechtsnormen geregelt .

Nach 9/11 haben sich die USA konsequent weiterentwickelt : zu einer verrotteten Gesellschaft mit verrotteter Rechtsstaatlichkeit , mit einer maroden Wirtschaft , mit dem verlogenem Selbstverständnis und Bestehen darauf :"Wir-sind-die-Guten!", das sich auf nichts anderes als den Supermacht-Status , den gigantischen Militärapparat stützen kann , den sie ohne Dollar-Drucken schon länger nicht mehr erhalten könnten .

Aus Gründen der Selbstachtung sollte Deutschland (auch)den Zustand beenden , Nato-Vasall dieses "Rechtsstaates " zu sein . Das Wort "Freund" im Verhältnis zu diesem Land sollte hier endgültig aus dem Politik-Sprech verschwinden .

[Negresco]

Wer nun ernsthaft glaubt, in einer solchen Angelegenheit mit dem Moralbegriff argumentieren zu können, der hält Christian Ströbeles Reise nach Moskau diesbezüglich auch für einen Akt der selbstbestimmten Nächstenliebe, der so rein gar nicht durch Moskaus Interessen geleitet war. Pardon - aber der Herr Snowden handelt mit Geheimdienstakten seines Landes. Er wird sich den Aufenthalt in Moskau erkauft haben und er wird kaum desinteressiert daran sein, sich seinen Aufenthalt im bequemeren Deutschland zu erkaufen. Insofern sollte man einmal solche Begriffe verwenden, die auf derlei Prozesse anwendbar sind: Strategie, Kalkül, Geld bzw. wirtschaftliche Interessen und damit natürlich Macht. Diesbezüglich nun mit Moral um die Ecke zu kommen und aus dieser dann abzuleiten, Deutschland kusche vor den USA, führt den Sachverhalt ad absurdum. Hier geht es darum, was die transatlantischen Beziehungen einbringen und was demgegenüber die kurzfristige Befriedigung hinsichtlich ein paar Informationen zum Abhören von Handys einbringen. Die Entscheidung dürfte klar sein und ich bin froh, dass unsere Bundesregiereung (die bestehende wie die neue) danach handeln werden.

[Hans]

@Negresco Sie scheinen sich über das Ausmaß nicht im Klaren zu sein bzw. dies bewusst zu ignorieren. Es geht hier nicht um "ein paar Informationen zum Abhören von Handys". Es geht hier um die Speicherung sämtlicher digitaler Kommunikation (da zählt mittlerweile auch das Festnetz zu, VoIP), Daten im Internet, etc. Das ist nicht nur eine Gefahr für die Wirtschaft, es ist eine Gefahr für uns Bürger und ein Beweis des Unvertrauens. Wir sollten überdenken, mit Regimen wie den USA, China, Russland oder Sausi-Arabien überhaupt noch zu handeln und das Commonwealth eh mal aus der EU werfen.

[Alecs]

Die Empörung hat bei mir ein Ende.

Wer kommt mit in den Untergrund? ;)

[Schandmaul]

Der Artikel zeigt es doch deutlich:

Als Journalist oder Oppositionspolitiker kann man sich hoch moralisch geben und alles mögliche fordern.

Ist man aber in Regierungsverantwortung (CDU) oder will man dorthin (SPD) sieht die Welt anders aus.

Deutschland ist ein kleines Land, ohne nennenswerte Rohstoffe, auf den Export seiner Produkte angewiesen.

Keine gute Ausgangsposition um sich mit den Big Playern (USA,Russland,China etc.) anzulegen.

[Hans]

@Schandmaul Sorry, Deutschland ist wirtschaftlich mit den Staaten, grade auch bei seiner geringen Größe ebenbürtig. Vor allem wegen unserer bösartig möchtigen Banken.

[gundiliesttaz]

Dazu müsste man die Souveränität und die Freiheit wollen und vor allem die daraus folgenden Konsequenzen übernehmen wollen.

[RedHead]

Angesichst der US-amerikanischen Spionageaktivitäten muss man wohl davon ausgehen, dass die USA sowieso jeden als Feind betrachtet. Ich denke unserer Regierung geht es um etwas anderes: die CDU hätte gerne mehr Partizipation an der Spionage und nicht deren Abschaffung. Die SPD hat damals mit Steinmeier bereits die Kooperation zwischen BND und NSA beschlossen, wozu dann auch die Weitergabe der Daten die der BND hier so abgrast gehört. SPD und CDU wollen also keinen Deal mit Snowden, weil sie die Totalüberwachung gut finden. Das war übrigens schon vor der Bundestagswahl klar und somit muss man den Vorwurf an die Wähler richten, die die Verbrecherpartei und die Verräterpartei in den Bundestag gebracht haben. Die Mehrheit der Deutschen will es offensichtlich nicht anders.

[knast]

"Ein Asyl für Edward Snowden in Deutschland würde die Beziehungen zur USA belasten"

moment mal.... wieso reden alle davon, dass ein Asyl die Beziehungen belasten würde. bitte mal kurz darüber nachzudenken, WAS hier bereits zu belasteten "Beziehungen" geführt hat?! (wenn wa schon so anfangen...)

[Peter Haller]

Deutschland bzw. deren Politiker sind immer dann ganz gut, bzw. haben die Moral mit Löffeln gefressen, wenn es darum geht ,kleineren, "unwichtigen" Staaten wie z.B. Griechenland ihr Weltbild aufzuzwingen und auf dicke Eier zu machen.

Ist jedoch das wichtigste Gut der Deutschen, nämlich deren Wirtschaft, irgendwie in Gefahr, dann kuscht man vor allen Staaten, sei es Amiland, China, Russland usw., usw., ob die nun unschuldige Leute abmurksen oder abmurksen wollen. Das muss dann hintenangestellt werden. Wir wollen doch Exportweltmeister bleiben !!

[FaktenStattFiktion]

Snowden ist ein vorsätzlicher Verbrecher. Das Abschöpfen von Telefonen der Kanzlerin ein handfester poltischer Skandel.

Das sind, liebe Antiamerikaner, zwei Sachverhalte.

[Zwei Zeiler]

Ein Mann der sein Leben für eine Enthüllung aufgibt und die europäischen Regierungen an der Leine der Super-Power. Zum Kotzen! Warum soll man sie ehren? Warum werden sie gewählt?

http://goo.gl/0orj0I

[688 (Profil gelöscht)]

"Moral gibt es nicht kostenlos"

- jawoll, in dieser bewußtseinsschwachen Welt- und "Werteordnung", wo sogar Menschenrecht und Menschenwürde mit konsum- und profitautistischer Bewußtseinsbetäubung korrumpierbar ist, NICHT ;-)

"... nur wegen eines integren Whistleblowers einen Streit mit den USA zu riskieren?"

- moment mal, muß das nicht INTRIGANTEN Wh... heißen, denn Snowden glaubt doch trotz allem immernoch, die USA sind das beste Land der Freiheit!?

[Blechstein]

Für mich ist dieses Verharmlosen und Wegtauchen der Politik vor der Verantwortung, ein Beispiel für Oberschichtenkriminalität.

[fram]

Das ist der Anfang vom Ende der Nationalstaaten. In Zukunft wird es nur noch Interessengemeinschaften (Konzerne, etz.) geben: Konzernze spionieren Konzerne aus. Wie soll das auch im Zeitalter der Globalisierung auch anders gehen? Willkommen in der Zukunft (siehe Film Brazil)

[Hans]

@fram ...oder Shadowrun.

[Blechstein]

Das sieht man es wieder - das deutsche buckeln. Der Vasall ist seinem Herren in Treue vebunden und bekommt er einen Tritt, ist er für diese konstruktive Kritik dankbar.

Man hat ein gutes Einkommen, reichlich zu Essen und wohnt bequem - warum sich also Ärger machen. Seht ich zeige euch den letzten Menschen, sagt Nietzsche - es ist ein Deutscher.

[StiftChronist]

Natürlich sind wir nicht souverän. Und moralisch sind wir nur für andere, aber nicht mit den Konsequenzen für uns selbst :P Das ist ein Placebo, wie der Kirchenbesuch zu Weihnachten und die Spende an Amnesty International. Aber ansonsten gehen wir den Gleichschritt der Wirtschaft und des Opportunismus.

In einer Zeit der digitalen Revolution und der großen wirtschaftlichen Umbrüche, in der wir längst den Anschluss verloren haben, wo Firmen wie Springer Werbedeals mit Google machen, jeder Betrieb seinen Account in das gemachte Nest von Silicon Valley legt und schon unsere Kinder darauf trainiert werden ihre Lieblingssendungen auf Facebook zu besuchen, kann man auch nicht ernsthaft eine andere Reaktion erwarten. Und niemand, (ausser bei einigen klein-organisierten Online-Aktivisten) verliert bislang über diese Entwicklung auch nur ein moralisch-empörtes Wort. Wir ziehen den Schwanz ein, weil wir uns aus dieser Zwangsjacke nicht befreien können und oft auch wirtschaftlich gar nicht wollen. Es würde Zeit und Geld kosten mit Hilfe von Open Source Technik eigene soziale und wirtschaftliche Netzwerke aufzubauen. Also machen wir weiter mit den gemachten Nestern und je weiter wir uns davon abhängig machen, desto mehr werden wir unsere Gesellschaft und unsere Souveränität verkaufen. Es ist kein Trost, dass es unseren Nachbarn nicht anders ergeht.

[Blechstein]

Man muß hier mal Klartext reden: Die deutsche Politik hat Angst und kuscht vor den Amerikanern - dies läßt sich auch nicht durch Stellungsnahmen vorgeblicher Experten verleugnen.

[konse]

Taz, wenn schon, dann bitte konsequent und Anklage gegen Obama einfordern.

[Hans]

@konse Interessiert keinen. Die USA haben den Internationalen Gerichtshof in Den Haag nie anerkannt.

[Izmir Übül]

Im seinem eigenen Interesse sollte Snowden kein Asyl in Deutschland beantragen, denn dann wäre er schon am nächsten Tag in einem CIA-Jet auf dem Weg nach Guantanamo (=> Khaled al-Masri).

[Che Guevara]

@Izmir Übül Ganz meine Meinung, wenn Snowden schlau ist, kommt er nicht nach Deutschland, denn wir können Ihnen vor den amerikanischen Geheimdiensten nicht schützen!

[MRO]

Auch wenn ich mir persönlich wünschen würde, das Snowden in D Asyl bekommt, aber realistisch muss man sagen, dass er es nicht Wert ist, dafür die Beziehungen zu den USA zu gefährden.

[Senfei2000]

Ich stimme Ihnen zu. So brutal es ist, aber erst kommt bekanntlich das Fressen, dann die Moral. Diese stellt in der Politik eben keine übergeordnete Kategorie dar, entscheidend ist tatsächlich: was nützt uns? Und da überwiegen klar die Nachteile.

Als Handelsmacht kann Deutschland es sich schlichtweg nicht leisten, die USA zum Gegner zu haben, ebenso wenig wie Russland oder China. Das mag man feige nennen, aber so ist es nun mal.

Ausserdem - auch das ist leider die schnöde Realität - wäre er bei uns nicht sicher. Gelegenheiten, sich von den USA abzusetzen gibt es trotzdem genug. Unsere Gesellschaft sollte als erstes ihre kulturelle Fixierung auf Amerika in Frage stellen.

[Hans]

@Senfei2000 & @MRO und damit stehen Sie mit Ihrer Meinung für die Mehrheit in Deutschland. Bedauerlich.

[passage wDescrip]

Aber diese Republik ist nicht souverän. Einen Hintergrundartikel zu dem Thema wäre mal interessant. Könnte auf dem Interview aufbauen (warum finde ich das nicht mehr)?

[ingmar]

sehr guter Kommentar. Wir sind Europa, nicht der Vorgarten der USA. Wir sollten nicht immer mitziehen.

[571 (Profil gelöscht)]

Die "transatlantischen" Beziehungen sind eh schon belastet. Mit der Gewährung von Asyl würde nur noch eins draufgesetzt.

Interessant wären sicher die neuen Erfahrungen mit den Reaktionen der anderen Seite. Die Chancen für etwas mehr Souveränität stünden wahrscheinlich nicht schlecht, denn die USA sind auch auf D in mehrerlei Hinsicht angewiesen.

Merkel sollte sich Dilma Rousseff zum Vorbild nehmen.

Aber die scheint ein anderes politisches Kaliber zu sein...

[keeping]

@571 (Profil gelöscht) Vorbild Dilma Rousseff: ich glaube kaum das unsere Bundesmutti jemals soweit gehen würde wie Dilma Rousseff. Schauen Sie sich mal die Biografie von Dilma Rousseff an, vielleicht geht Ihnen dann ein Licht auf.

[Che Guevara]

@keeping Man beleidigt Dilma Rousseff allein durch den Gedanken diesen Vergleich in Erwägung zu ziehen!

[micha]

In welchem Absurdistan leben wir denn eigentlich???

Da spähen uns die Amerikaner in jeder nur erdenklichen Weise aus - bis hin zur Regierungschefin - und wir sorgen uns, dass UNSER Verhalten das Deutsch-Amerikanische Verhältnis belasten könnte??? Welch erbärmliche Unterwürfigkeit!

[Che Guevara]

@micha So ist es, ich warte stündlich auf die Entschuldigung dafür, dass wir uns darüber beschwert haben, abgehört worden zu sein!