Kommentar EU-Bericht zu Ungarn

Keiner weiß, wo die Eskalation endet

Präsident Orbán zeigt sich uneinsichtig und sieht die Ehre Ungarns verletzt. Selbst in der ungarischen Opposition trägt sein Populismus Früchte.

Viktor Orbán trägt Kopfhörer

Viktor Orbán äußerte, mit dem Bericht zum Artikel-7-Verfahren würde Ungarns Ehre verletzt Foto: reuters

BERLIN taz | So geht Populismus. Viktor Orbán war nicht nach Straßburg gekommen, um das angedrohte Artikel-7-Verfahren durch taktisches Einlenken zu verhindern: „Sie werden jenes Ungarn verurteilen, das seit Tausend Jahren Mitglied der Familie der christlichen europäischen Völker ist“. In einer für heimischen Konsum angelegten Brandrede ging er auf die Vorwürfe im Segantini-Bericht gar nicht ein: Abbau der Pressefreiheit, Verfolgung von NGOs, Eingriffe in die akademische Freiheit, ausufernde Korruption. Vielmehr nimmt er sein Volk in Geiselhaft, da „der vor Ihnen liegende Bericht die Ehre Ungarns, die Ehre des ungarischen Volkes verletzt“.

Das wirkt. Selbst Teile der ungarischen Opposition üben sich im Schulterschluss. So verurteilte die rechtsextreme Jobbik den Bericht. Die grün-liberale LMP findet ihn zwar inhaltlich richtig, stimmte aber im Europaparlament dagegen.

Für Orbán ist klar: Es geht der EU nicht um Demokratie und Menschenrechte. „Man will Ungarn verurteilen, weil die ungarischen Menschen beschlossen haben, dass unsere Heimat zu keinem Einwanderungsland wird.“ Für Europas Rechte in der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) ist der ungarische Caudillo schon lange ein Held. Man will seine Fidesz dort mit offenen Armen aufnehmen, wenn die EVP sie verstoßen sollte.

Für Europas Konservative, die Orbán jahrelang unbelohnt in Schutz genommen haben, ist das Maß voll. Das Abstimmungsergebnis beweist das. Sollte Fidesz tatsächlich aus der Fraktion ausgeschlossen werden, so schmerzt das Orbán mehr als der drohende Entzug des Stimmrechts im Rat. Solange die Förderungen, die Ungarn bescheidenen Wohlstand beschert haben, weitersprudeln, fördern die Sanktionen nur den Ruf des standhaften Rebellen.

Was Ungarn droht, ist politisches Neuland für die EU. Keiner weiß, wo die Eskalation endet. Und für Viktor Orbán, der nicht die Absicht hat, Nigel Farages Einladung zum EU-Austritt zu folgen, wird sich über kurz oder lang die Frage stellen, wie er ohne Gesichtsverlust aus der Kiste wieder herauskommt.

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Geboren in Wien, 1955, taz-Korrespondent für Österreich und Ungarn. Daneben freier Autor für Radio und Print. Im früheren Leben (1985-1996) taz-Korrespondent in Zentralamerika mit Einzugsgebiet von Mexiko über die Karibik bis Kolumbien und Peru. Nach Lateinamerika reist er noch immer regelmäßig. Vom Tsunami 2004 bis zum Ende des Bürgerkriegs war er auch immer wieder in Sri Lanka. Tutor für Nicaragua am Schulungszentrum der GIZ in Bad Honnef. Autor von Studien und Projektevaluierungen in Lateinamerika und Afrika. Gelernter Jurist und Absolvent der Diplomatischen Akademie in Wien.

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