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Kommentar EU-Flüchtlingspolitik: Der Merkel-Freundeskreis

Ein Drittstaat wie die Türkei ist derzeit wichtiger als Länder wie Italien oder Polen. Die Europäische Union funktioniert nicht mehr.

Werner Faymann, Angela Merkel und Ahmet Davutoğlu

Merkel und Faymann und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu. Foto: reuters

Österreichs Kanzler Faymann ist für Kanzlerin Merkel der treueste Verbündete in der Flüchtlingskrise. Dagegen ist nichts einzuwenden, beide Länder liegen schließlich auf derselben liberalen Linie und arbeiten Hand in Hand.

Merkwürdig wird es allerdings, wenn Faymann sich nun auch noch als Gastgeber für Merkel betätigt und eine „Koalition der Willigen“ in seine Brüsseler EU-Vertretung lädt. Das weckt Argwohn und könnte Europa noch mehr spalten.

Schon jetzt zerfällt die EU in drei Gruppen: die Osteuropäer, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren; die Westeuropäer, die nur das Nötigste tun; und die „Willigen“, die über die EU-Vorgaben hinausgehen. Nun machen Merkel und Faymann noch ein weiteres Fass auf.

Bei ihrer Elferrunde unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es nämlich vor allem um die Türkei. Merkel und Faymann maßen sich an, gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu die Beschlüsse umzusetzen, die alle 28 EU-Staaten gefasst haben.

Was Merkel und Faymann wollen

Damit reißen sie neue Gräben auf. Der Merkel-Freundeskreis ist ein Affront für EU-Ratspräsident Tusk, der die EU-Gipfel organisiert. Er ist aber auch ein Problem für Kommissionschef Juncker, der normalerweise für die Umsetzung der EU-Beschlüsse zuständig ist.

Wenn nun elf Staaten unter Führung Merkels darüber befinden, wie es mit der Türkei und den Flüchtlingen weitergeht, dann funktioniert die EU nicht mehr. Dann wird ein Drittstaat, der massiv die Menschenrechte verletzt, wichtiger als Länder wie Italien oder Polen, die nicht dabei waren.

Aber vielleicht ist es ja genau das, was Merkel und Faymann wollen. Vielleicht basteln sie an einem Kerneuropa, das die Bremser hinter sich lässt und einen neuen Weg aus der Flüchtlingskrise eröffnet. Wenn das so ist, dann sollte sie es aber auch offen aussprechen. Alles andere ist Gift für Europa.

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Schwerpunkt Flucht

Kommentar von

Europäer aus dem Rheinland, EU-Experte wider Willen (es ist kompliziert...). Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Die besten Beiträge erscheinen auch auf seinem taz-Blog

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Leser*innenkommentare

  • Lowandorder

    Doa schau heer - der

    Kamaraod Schnürschuh ->

    Türken for Wien. Und Merkel for ever. Soa `mer fäääsch?

    Küss die Hoaand, gnä Frau.

  • Dorian Müller

    Es zeichnet sich ab, dass die Osterweiterung der EU ein großer Fehler war. Milliardensubventionen nimmt man dort gerne an, ansonsten Null Solidarität, nationalistische Verblendung, eine Menge Möchtegern-Diktatoren, Gleichschaltung der Medien und der Abbau von Demokratie, Rechtstaat und Freiheitsrechten. Auf solche Mitgliedsländer kann man gerne verzichten. Sollen sich Polen, Slowakei,Tschechien und Ungarn halt dem russischen Nachbarn zuwenden, hat ja schon mal prima funktioniert. Oder sie streben die "volle Unabhängigkeit" an, wie sie die Ukrainer genießen.

    • Harry Haller

      Hier liegt der Hund begraben.

      Seit dem Fall der Mauer (auch eine Osterweiterung) muß Deutschland notwendigerweise en Ausgleich mit Rußland finden - ohne daß Rußland Vollmitglied der EU wird! Nicht sehr einfach, da die westlichen Nachbarn (F und GB) das mit Argwohn beobachten.

      Das simple Kalcul war eben,: Nehmen wir eben die ganze Westperipherie der ehem. UDSSR mit hinein in die EU, um das Gewicht Deutschlands auszugleichen.

      Das europ. Gleichgewicht muß neu austariert werden, auch im Hinblick auf die Türkei.

      Denn irgendwie müssen wir mit den Nachbarn das europäische Haus bestellen, - friedlich, bittesehr.

  • 10236 (Profil gelöscht)

    Gast

    "Vielleicht basteln sie an einem Kerneuropa..."

    Deutschland, Österreich + Benelux? Erinnert eher an das Reich Ludwigs des Deutschen.

    • Age Krüger

      Nein, Benelux war zuerst noch bei Lothar dem Frommen. Deutschlands Westen auch. Ebenso die spätere Schweiz.

      Ostdeutschland gehörte nie ganz dazu, dort waren nur davon abhängige Gebiete. Das Reich Ludwig des Deutschen endete an der Elbe.

  • Harry Haller

    "Wenn nun elf Staaten unter Führung Merkels darüber befinden, wie es mit der Türkei und den Flüchtlingen weitergeht, dann funktioniert die EU nicht mehr. "

    Meine Frage: Ist es hicht eher so, daß Europa nicht mehr funktioniert --- und Merkel deshalb eine andere Lösung sucht?