Kommentar EU-Flüchtlingspolitik

Wie aus Menschen Objekte werden

Das Elend der Geflüchteten in Idomeni ist kein Zufall, sondern kollektive Schuld. Auch der Schleichweg nach Mazedonien ist keine Hilfe.

Ein Kind sitzt in enem Einkaufswagen, dahinter eine Reihe Zelte.

Menschen sind keine Objekte – selbst wenn sie in einem Einkaufswagen sitzen müssen.  Foto: dpa

Zehntausend Menschen, darunter viele Kinder, hängen bei regnerischem Wetter im Schlamm an einer Grenze aus Stacheldraht fest, untergebracht in winzigen Zelten. Die Fotos dieser Verzweifelten gehen um die Welt. Und es hilft – niemand. Dieses Elend ist weder Zufall noch beruht es auf dem Versagen einzelner Staaten. Es handelt sich um eine kollektive Schuld.

Für die Bundesregierung wäre es ein Leichtes, diese Menschen nach Deutschland zu holen. Aber dagegen spricht nicht nur, dass die Bundeskanzlerin versprochen hat, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Merkel ist kurz vor dem EU-Gipfel darauf bedacht, nicht einseitig in Vorleistung zu gehen. Wenn die Deutschen die Flüchtlinge schon freiwillig aufnehmen, dann, so die berechtigte Vermutung, hätten die anderen Europäer noch weniger Gründe für ihre Zustimmung zu einer solidarischen Politik.

Viele EU-Länder sind nicht wirklich unglücklich über die geschlossene Grenze. Wenn keine Flüchtlinge mehr einreisen, dann, so ihr Kalkül, muss man auch keine mehr verteilen. Aber auch Griechenland spielt ein seltsames Spiel. Die Betreuung der Menschen an der Grenze überlässt man weitgehend freiwilligen Helfern. Als Ersatz für Idomeni werden von der Armee jetzt endlich und viel zu spät neue Lager errichtet. Doch es sind schlecht ausgestattete Zeltstädte, und das, obwohl Zehntausende Hotelbetten im Norden des Landes leer stehen. Griechenlands linker Regierung, so der häufig geäußerte Verdacht, geht es offenbar darum, der Welt ein größtmögliches Elend zu präsentieren – in der Hoffnung auf maximalen Geldsegen oder eine rasche Abschiebung der Flüchtlinge.

Ist es da nicht eine großartige Idee, wenn angebliche Helfer in Idomeni den Verzweifelten einen Schleichweg nach Mazedonien weisen und damit das europäische Grenzregime ad absurdum führen? Nein. Es ist nur zynisch und rücksichtslos, bei Menschen Hoffnungen auf die Erfüllung ihrer Träume zu wecken und sie in Lebensgefahr zu bringen, wenn man sich vorher schon denken kann, dass ihre Erwartungen enttäuscht werden.

Brutale Grenzer aus Mazedonien zählen ebenso zu dieser Inszenierung wie die Bilder von Flüchtlingen, die einen reißenden Bach überqueren. Dieses Vorgehen hat Menschen zu Objekten einer gescheiterten politischen Aktion gemacht.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

15. 3. 2016

Jahrgang 1957, ist Leiter von taz.eins, dem Ressort, das die Seite eins und die Schwerpunktseiten plant und produziert. Er ist seit den 1980er Jahren bei der taz und war u.a. Chef vom Dienst und Ressortleiter im Inland. Seine Themenschwerpunkte sind Zeitgeschichte und der Nahe Osten. Hillenbrand ist Autor mehrerer Bücher zur NS-Geschichte. Zuletzt erschienen: "Fremde im neuen Land", Fischer Verlag 2015

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