Kommentar EU-Klimaschutzpaket: Ein beachtlicher Fortschritt

Auch wenn es am Gesetzespaket der EU-Kommission einiges zu kritisieren gibt, überwiegt der positive Eindruck. Nun muss der Entwurf durch Rat und Parlament gebracht werden.

Bisher bestand die Klimapolitik der Europäischen Union meist aus Ankündigungen. Seit diesem Mittwoch steht fest, dass sie ernst gemeint ist. Mit ihrem Gesetzespaket macht die EU-Kommission der Industrie und den Mitgliedstaaten klare Vorgaben. Auch wenn es im Detail einiges zu kritisieren gibt, überwiegen die positiven Nachrichten.

Der Emissionshandel, der die Treibhausgase von Kraftwerken und Industrie reduzieren soll, wird ab 2013 für die EU einheitlich geregelt und deutlich verschärft. Weil es weniger Verschmutzungsrechte gibt, die zumeist komplett versteigert werden, wird der Ausstoß von Treibhausgasen deutlich teurer.

Auch mit den Privilegien für deutsche Kohlekraftwerke wäre es dann vorbei - was die geplanten Neubauten weniger wahrscheinlich macht. Dass für besonders energieintensive Branchen Ausnahmen geplant sind, erscheint zwar widersprüchlich. Doch das Argument, dass diese sonst abwandern, ist schwer zu entkräften. Zudem hilft ein effizientes Stahlwerk in der EU dem Klima im Zweifel mehr als ein weniger modernes in China. Auch bei den erneuerbaren Energien beschreitet die Kommission den richtigen Weg: Feste Vorgaben kombiniert mit nationalen Fördersystemen stellen sicher, dass in allen Ländern investiert wird und dass weiterhin Techniken wie Photovoltaik oder Geothermie gefördert werden können. Sie sind derzeit noch nicht konkurrenzfähig, haben aber großes Potenzial.

Enttäuschend ist hingegen, dass Europa zunächst nur sein 20-Prozent-Ziel ausführt und mit Details über das ehrgeizigere 30-Prozent-Ziel bis zu einer internationalen Einigung warten will. Zwar erhöht das möglicherweise den Druck auf die Verhandlungen, doch gleichzeitig wird die europäische Rolle des Vorreiters damit weniger glaubwürdig.

Dass die Umweltverbände die Vereinbarung kritisieren, ist aus ihrer Sicht darum nachvollziehbar - zumal es von Seiten der Industrie in den nächsten Monaten erheblichen Druck geben wird, das Paket abzuschwächen. Doch wenn es gelingt, den derzeitigen Entwurf durch Rat und EU-Parlament zu bringen, wäre ein beachtlicher Fortschritt erreicht.