Kommentar EU-Ultimatum für Maduro: Ein sehr fader Beigeschmack

EU-Länder machen Druck auf Maduro. Im Prinzip ist die Kontrolle demokratischer Spielregeln richtig. Im Fall Venezuela ist es aber nicht so einfach.

Untertstützer der venezolanischen Opposition auf einer Demo am Sonntag in Caracas Foto: ap

Fünf europäische Staaten, darunter Deutschland, haben dem amtierenden Präsidenten Venezue­las, Nicolás Maduro, ein Ultimatum gestellt: Entweder er rufe binnen acht Tagen Neuwahlen aus oder man werde Juan Guaidó – den Parlamentspräsidenten und seit letzter Woche selbst ernannten Staatschef – als Präsidenten anerkennen.

Verfassungsrechtlich ist dieser Schritt nicht zu begründen: Guaidó beruft sich auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, nach dem der Parlamentspräsident übergangsweise die Regierungsgeschäfte übernimmt und binnen 30 Tagen Neuwahlen ausruft. Und zwar nur dann, wenn an der Staatsspitze ein Machtvakuum entstanden ist, etwa durch Ableben des Präsidenten.

Von einem solchen Machtvakuum kann nicht die Rede sein: Maduro hat ja nicht zu wenig, sondern zu viel Macht. Die aber, so die berechtigte Lesart der Opposition und zumindest großer Teile des Auslands, hat er zu Unrecht, weil die Wahlen vom Mai vergangenen Jahres weder frei noch fair waren.

Im Prinzip ist es nicht falsch, wenn im internationalen diplomatischen Miteinander auf die Einhaltung demokratischer Spielregeln geachtet würde. Aber man macht sich gewiss nicht des billigen Whataboutism schuldig, wenn man feststellt, dass dieses Kriterium bei internationalen Allianzen in der Regel nun wirklich keine Rolle spielt.

Im Fall Venezuelas geht es insofern nicht grundsätzlich um Demokratie. Guaidó hat laut AP dieses Manöver seit Monaten vorbereitet – unter anderem in Geheimgesprächen mit den USA und den rechten Regierungen Kolumbiens und Brasiliens. Sein Vorgehen hat einen sehr faden Beigeschmack, was aber dennoch nicht zwangsläufig bedeutet, dass die Einmischung von außen falsch ist.

Denn wenn es durch solcherart di­plomatischen Druck tatsächlich gelänge, auf friedliche Weise einen sonst vom Maduro-Regime ausgeschlossenen Politikwechsel durch freie Wahlen einzuleiten, wäre dem ruinierten Land sehr gedient.

Comments

[Claudia M.]

Die Argumentation ist unlogisch. Wenn ein Diktator mit Hilfe der Militärs an den Hebeln der Macht klebt, ist der einzige Weg, einen Machtwechsel ohne Staatsstreich herbeizuführen, den Diktator zum Ausrufen von Neuwahlen aufzufordern.

[Claudia M.]

"endlich wieder die Eigentumsfrage gestellt wird"

Genau das geschah in Venezuela unter Chavez und Maduro. Alle Schlüsselindustrien, Infrastruktur, wichtige Medien wurden verstaatlicht (oder im Sprech der Sozialisten des 21.Jh. "in die Hände der Arbeitenden" gegeben). Resultat: Das Land ist abhängiger vom Öl denn je, die Förderkapazitäten haben sich wegen fehlender Investitionen mehr als halbiert, Kinder und Kranke sterben wegen fehlender Medizin, 3 Millionen Hungerflüchtlinge ...

[Sandor Krasna]

@Claudia M. Das ist Quatsch. Die Staatsquote von Venezuela lag 2018 bei 40,89%, Die des stalinistischen Belgiens bei 52,2%, die des bolschewistischen Frankreichs bei 56,5% und des sozialistischen Deutschlands bei 43%. Venezuela hat zu wenig verstaatlicht. Das ist das Problem.

[DerDifferenzierteBlick]

@Sandor Krasna Sie wissen schon, was die Staatsquote ist? Rhetorische Frage. Wenn Sie es wüssten, hätten Sie diesen Kommentar nicht geschrieben. Die Staatsquote beschreibt den Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Das hat erstmal nichts mit Privatisierung oder Verstaatlichung zu tun. In Venezuela ist die Staatsquote deswegen niedriger, weil dem Staat aufgrund des katastrophalen Wirtschaftens der Sozialisten die Einnahmen weggebrochen sind.

Und Sie glaubten ernsthaft, dass die von allen Linken gelobten Sozialisten in Venezuela nach 20 Jahren Macht und umfangreichen Privatisierungen eine niedrigere Verstaatlichungsquote hätten, als kapitalistische Länder Mitteleuropas? Haben Sie überhaupt verfolgt, wie viele Verstaatlichungen welcher Industrien es in Venezuela in den letzten 20 Jahren unter den Sozialisten gegeben hat?

[Demokrat]

Tipp für künftigte diktatoren:

Zieht einfach ein rotes mäntelchen an.

Da wird dann auch mal ein auge zugedrückt.

[Thomas_Ba_Wü]

@Demokrat Putin zeigt doch schon seit Jahren, dass man kein rotes Mäntelchen braucht.

Du musst nur gegen die USA sein - dann kannst auch mal ein Land besetzen und hast genug Freunde, die das auch noch als Notwehr verkaufen.

[Colonel Ernesto Bella]

Die nationalen Ziele Chavez haben sich nicht erfüllt, z.B. mittels der Öleinnahmen das Land von diesen und damit der Abhängigkeit der Ökonomie von deren Preisschwankungen unabhängig zu machen, einen modernen Sozialsaat aufzubauen. Das hat zu einem mit dem Einbruch des Ölkurs 2008 (2014) zu tun (allg. mit der Wirtschaftskrise seit 2008, vielleicht weiß das jemand mehr?) aber auch mit dem wirtschaftlichen Druck den die USA seit einigen Jahren gegen Venezuela erhöhen um die "Tyrannei in Venezuela" (Die Zeit, 25.8.2017) zu beenden. Eine USA konforme Regierung hätte, was den Punkt Wirtschaftsembargo betrifft, weniger Probleme und stände eventuell wirtschaftlich besser da. So oder so kann sich das Land aber aus seiner Rolle als Rohstofflieferant, aus seiner globalen Position als Vorhof der USA nicht befreien. Chavez und Maduro haben es zumindest versucht.

[Rudolf Fissner]

Es ist doch irgendwie ein Witz. 2/3 der Bevölkerung Venezuelas haben Maduro bei den letzten Wahlen abgewählt. Er selber hält sich mit Notstandsverodnungen an der Macht, bekommt aber völlig versagend außer Hunger und Millionen Hungerflüchtlinge in die Nachbarländer nichts auf die Beine.

Und die europäische Pseudolinke tönt RT-mäßig populistisch angesichts der Hungeraufstände ( www.n-tv.de/wirtsc...ticle17950431.html ) was von Imperialismus & Co daher, nicht merkend, dass dort schon alles im Eimer ist und das Tafelsilber/Öl auch schon für Jahre an China verscherbelt wurde.

Linke Begriffe werden in den Händen der Pseudolinken zu einem großen Bla-Ballon, in denen bald nahezu null inhaltliche Luft mehr drin ist.

[Sandor Krasna]

@Rudolf Fissner "Linke Begriffe werden in den Händen der Pseudolinken zu einem großen Bla-Ballon, in denen bald nahezu null inhaltliche Luft mehr drin ist."

Ich wünsche mir auch, dass "Linke Begriffe" wieder mit Inhalten gefüllt werden, dass endlich wieder die Eigentumsfrage gestellt wird, dass wieder ernsthaft dafür gekämpft wird, dass die Produktionsmittel in die Hände der Arbeitenden gelangen. In diesem letzten Punkt bin ich ganz bei Ihnen und schließe mich gerne der von Ihnen hier geforderten Revolution an. Aber was die Punkte davor betrifft, bin ich etwas verwirrt. Klingt irgendwie verstörend.

[81331 (Profil gelöscht)]

...Imperialismus 2.0, vor allem Deutschland hat beim Meister gelernt.

[Hans aus Jena]

Schon interessant, wie sich die alten Linken in den Kommentaren der TAZ selbst entblößen. Da wird hier ein Diktator verteidigt und die Volksbewegung gegen ihn delegitimitiert, weil er sich links nennt und man den gemiensamen Feind USA hat. Ein paar Foren nebenan wird dann die Gelbwestenbewegung bejubelt, die einen korrekt gewählten Präsidenten vetreiben wollen. Aber Macron ist ja ein böser Neoliberaler. Da mag es sein, dass (einige) ideolgische linke Positionen und Demokratie schlecht zusammen zu passen scheinen. Aber die aufrechten Genossen hier werden mir das bestimmt erklären können.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Hans aus Jena "...und die Volksbewegung gegen ihn delegitimitiert..."

Es macht Sie nicht misstrauisch, wenn sich der neue Held vorher mit Trump abspricht?

[Claudia M.]

@warum_denkt_keiner_nach? Haben sich die 3 Millionen Menschen, die in den letzten beiden Jahren Venezuela wegen Repression und Hunger das Land verlassen mussten und nun ihre Hoffnung auf Guaido setzen auch mit Trump abgesprochen? Haben sich die Millionen Menschen, die trotz der Gefahr von Militär oder Collectivos erschossen zu werden ihren Protest auf die Straße tragen, auch mit Trump abgesprochen?

Die Rede war von Volksbewegung gegen einen Diktator.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Claudia M. "Haben sich die 3 Millionen Menschen..."

Jetzt sind es schon 3 Millionen Unterstützer?

In den Zeitungen war von Zehntausenden die Rede. Was der Rest denkt, können wir nur raten.

Aber es bleibt immer noch die Frage. Wird "das Kommende" besser. Der neue Held hat noch keinerlei Programm vorgelegt. Und selbst wenn man mal annimmt, dass er sich rechtmäßig Übergangspräsident nennt. Die Verfassung sieht vor, dass innerhalb von 30 Tagen Wahlen stattfinden müssen. Ein Wahltermin wurde noch nicht bekannt gegeben. C. hat auch noch keine Regierung gebildet. Tatsächlich macht er einen auf Ein-Mann-Show.

Also noch mal die Frage:

"Es macht Sie nicht misstrauisch, wenn sich der neue Held vorher mit Trump abspricht?"

Ich kann verstehen, dass man Maduro loswerden will. Aber man muss auch schauen, wer an seiner statt nach der Macht greift. Sonst kommen die Venezolaner, mit denen Sie (angeblich) so viel Mitgefühl hegen, vom Regen in die Traufe.

PS: Vorigen Mittwoch gab es 2 große Demos. Auf welcher waren eigentlich mehr Leute? Ich habe dazu nirgends etwas Verlässliches gefunden. Die Info wäre aber wichtig, um die Kräfteverhältnisse im Land einzuschätzen.

[BigRed]

@Hans aus Jena Na ja, der "korrekt gewählte" Präsident hat im ersten Wahlgang 24% gekriegt, erst als im zweiten Wahlgang, als die Alternative eine Nationalsozialistin war, kam er auf 66% (bei 75% Wahlbeteiligung -> 49.5% absolut).

Die Proteste, die sich gegen ihn richten, werden aktuell von 70% der frz. Bevölkerung unterstützt.

[RealDiogenes]

@Hans aus Jena Ganz einfach:

Wer vernünftige politische Lösungen sucht wird in der Realpolitik nicht mal ansatzweise fündig. Das Konstrukt des Kapitalismus und auch andere tausendfach verbreitete Postulate auf denewn sich "moderne" Gesellschaft stütz sind fehlrhaft und unrealistisch, deswegen ist Realpolitik prinzipiell immer zu nichts zu gebrauchen.

Um nun überhaupt noch entscheidungsfähig zu bleiben, mussman bei vielen Themen diese Problematik ausblenden und konkrete Dinge bewerten.

In anderen kommt dann wieder das ideele durch.

sachlich:

wenn sich USAirgenwo einmischen, dann- so lehrt es die Geschichte- kommt dabei i.d.R nicht Geschietes bei raus. Meist auch deshalb weil die USA wenn dann eher zufällig überhaupt vernünftige Ziele haben.

Es ist also eine Art historischer Reflex auf amerikaanische Einmishcung abwehrend zu reagieren.

Man kann getrost USA im o.g. Text auch durch EU ersetzen.

Macron ist elitäre, kapitalorietiert spaltender Politiker, natürlich verwehrt man ihm Unterstützung.

Wenn man naütrlich davon ausgeht, dass reale Wahlen wirklich den Willen des Volkes abbilden, dass Menschen wissen was sie wollen und worauf sie sich einlassen und das Politker nie durch falsche Versprechen mehr Stimmen erlangen, ja dann könnte ich Ihre Kritk durchaus nachvollziehen. Das setzt aber eine sehr naive Weltsicht voraus in der die Welt mindestens im Ansatz gerecht sein müsste...

[Hans aus Jena]

@RealDiogenes Danke für alle Antworten, damit wurde mir nochmal bestätigt, dass die Linke in den 30 Jahren nach Sturz der sozialistischen Systeme nicht dazu gelernt hat, immer noch nicht begriffen hat, dass Demokratie und linke Ideen entweder zusammengehören, wenn sie Erfolg haben will, oder zum Scheitern verurteilt sind. Macht weiter mit Euren ML-Seminaren, träumt von Euren Revolutionen, pflegt Eure Feindbilder und bestätigt Euch immer wieder selbst. Wir anderen kämpfen derweil um reale Lösungen für die Probleme der Welt.

[Colonel Ernesto Bella]

Venezuela ist seit Beginn von Chavez Regierungszeit einem massiven Konfrontationskurs durch den Westen ausgesetzt. Da hat man als Nationenlenker zwei Möglichkeiten, entweder man unterwirft sich dem Westen mit allen negativen Konsequenzen für den eigenen Herrschaftsbereich (wären sie nicht negativ, hätte man ja nix gegen sie) oder man versucht in Opposition zu den imperialen Gegenmächten zu gehen. Chavez und Maduro hofften trotz der Bedrohung durch den Westen, diesen weiterhin für das Projekt eines modernen Venezuelas gewinnen zu können. Um dies zu erreichen, erlaubten sie der vom Westen unterstützten national destruktiv agierenden Opposition immer wieder bei Wahlen teilzunehmen, werteten sie auf, gefährdeten das soziale Projekt unnötig. Es fällt halt auf, dass viele Länder glauben sie könnten sich dem Westen anpassen und so seine Gunst gewinnen, sie verstehen nicht, dass es dem Westen um die Kleinhaltung der ihrem globalen Machtanspruch im Weg stehenden Staaten geht. In soweit ist Nordkorea durchaus ein positives Beispiel, was aber nicht heißt, das ich deren Art der Herrschaftsausübung gut heiße. Aber sie haben ihre Chance genutzt, um einer kriegerischen Zerstörung ihres Landes durch die USA zu entgehen.

[Christian Mörken]

Entschuldigt, aber hat jemand von euch Helden hier, die ihr gleich wieder den US-Imperialismus am Werk seht, eigentlich Erfahrungen mit Venezuela? Seid ihr mal dort gewesen, oder habt ihr Familie dort? Nach manchen Kommentaren zu beurteilen, eher nein. Nun gut, ich darf beides für mich in Anspruch nehmen und würde gerne ein wenig Licht in diese ideologisch dunkle Diskussion bringen. Als Hugo Chavez vor 20 Jahren zum Präsidenten gewählt wurde, hatten viele Venezolaner tatsächlich Hoffnung. Hoffnung, dass eine Gesellschaft, die aus wenigen Wohlhabenden und vielen Bettelarmen bestand (und besteht, aber dazu später mehr) endlich fairer und ausgewogener wird. Es gab Hoffnung, dass diejenigen, die bisher nie ein Chance hatten endlich aufschließen können. Jetzt, 20 Jahre später, ist die Ernüchterung groß. Die Regale der Supermärkte sind leer, und noch schlimmer, die Krankenhäuser haben keine Medikamente mehr. Wer seine OP nicht selbst und in Dollar zahlen kann, wird nicht mehr behandelt. Die Wirtschaft liegt am Boden und die Intelligenz hat das Land verlassen. Alleine 3 Millionen Menschen sind bisher nach Kolumbien, Panama, Chile, Honduras usw. geflohen. Aber das traurigste ist, diejenigen, die damals gehofft haben sind bitter enttäuscht worden. Chavez und seine Regierungen (sowie nun auch Maduro) haben fast die gleiche Selbstbedienungsmentalität an den Tag gelegt, wie die Regierungen vor ihnen. Sie haben Millionen Dollar im Ausland liegen (ironischer Weise zum großen Teil in den USA), besitzen Villen und Grundstücke und lassen es sich auch ansonsten gut gehen. Fazit: Es sind die Venezolaner die auf der Straße sind (vergesst nicht die Studentenproteste vor zwei Jahren!). Es ist das eigene Volk, dass diese Regierung nicht mehr will. Ja, die USA und EU sollen sich heraushalten, aber lasst euch hier nicht weismachen, es handelt sich bei den Protesten um US-gesponserte Demonstranten. Es ist das Volk, das nicht mehr mag.

[Dr. McSchreck]

@Christian Mörken ich stimme ihnen vollkommen zu, in keineswegs rechten Blättern wurde schon gegen Ende der Zeit von Chavez die Enttäuschung der Bevölkerung und die Art und Weise der Festigung der Herrschaft - etwa durchs Staats-TV - beschrieben. Aber Chavez hatte noch genug Charisma und Vorschusslorbeeren, dass man ihn nicht davon gejagt hat.

Mein Problem ist inzwischen, dass all das, was in Venezuela passiert, Korrupion, Vetternwirtschaft und Verelendung derjenigen, die nicht zu den Auserwählten gehören mit massivem wirtschaftlichem Niedergang - mir als fast notwendige Folge jedes Staatssozialismus erscheint.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Christian Mörken Und Trump schickt jetzt den Retter?

Man sollte nicht nur schauen, was weg soll (Maduro kann gerne weg), sondern man muss auch schauen, was man bekommt.

[Claudia M.]

@warum_denkt_keiner_nach? Der "von Trump geschickte Retter" ist Präsident des venezolanischen Parlaments, der einzig noch existierenden nach internationalen Standards gewählten demokratischen Institution im Land und Sohn eines Taxifahrers. Offenbar ist er noch dazu nicht ganz blöd und wusste, dass ein offenes Aufbegehren gegen den Diktator von Miraflores ohne vorherige Zusicherung internationaler Unterstützung sicherer Selbstmord wäre. Ohne diese würde er jetzt bereits in einem dunklen feuchten Militärkerker der Sebin sitzen wie einst Leopoldo Lopez und all die anderen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Claudia M. Der Mann tauchte plötzlich auf und legte los, nachdem er sich mit der Trump Regierung abgesprochen hat. Das hat er selbst bestätigt.

Also noch mal die Frage. Erwarten Sie aus Richtung Trump etwas Gutes?

[96177 (Profil gelöscht)]

@Christian Mörken guter Artikel aus Le Monde, der das gesamte Desaster aufzeigt, das typisch für Lateinamerika ist und nicht mit dem Blick auf ein paar Jahrzehnte zu erklären.

monde-diplomatique.de/artikel/!5406825

Die ständige Einmischung der USA, die niemals im Interesse der Venezolaner war, macht die Sache allerdings weder einfacher noch besser

www.voltairenet.org/article201150.html

[Rudolf Fissner]

Bei den Parlamentswahlen in Venezuela 2015 erhielt die Opposition zwei Drittel der Mandate. Maduro regiert seitdem mit Notverordnungen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Wenn Sie schon Wikipedia wörtlich zitieren, kennzeichnen Sie doch bitte die Zitate korrekt.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Stimmt. Hätte man machen müssen. Danke für den Hinweis. Aber irgendwie isses ja auch ne Binsenwahrheit.

[Kawabunga]

@Rudolf Fissner Das sind ja quasi französische Verhältnisse! Oder ist da der Ausnahmezustand mittlerweile wieder aufgehoben? Nicht, dass das etwas an den Präsidialvollmachten ändern würde, mit denen ein Macron genauso wie ein Maduro verfassungsgemäß regieren. Ihre Wortwahl "Notverordnungen", mit denen sie sicher gaaaaaaaaaar keine Assoziationen wecken wollen, ist daher fehl am Platze.

[Rudolf Fissner]

@Kawabunga Ist das nun eine Frage oder eine Behauptung :-) But. Nice try.

Und was haben sie gegen die übliche Übersetzung "Notverordnung" für "decreto de emergencia". Wenns der Maduro anders bezeichnet, dann nur her damit! Ist bestimmt lustig.

[Sandor Krasna]

Angesichts des Einflusses, den die USA auf Venezuela ausüben, angesichts der Kriegsgefahr, die auch aus den Nachbarländern Kolumbien und Brasilien ausgeht, angesichts der Tatsache, das weite Teile der nicht staatlichen Medien in Venezuela privaten Konzernen gehören und im Sinne der Bourgeoisie berichten, angesichts bestehenden Sanktionen, glaube ich nicht, dass freie Wahlen in absehbarer Zeit in Venezuela möglich sind.

[Claudia M.]

@Sandor Krasna "das weite Teile der nicht staatlichen Medien in Venezuela privaten Konzernen gehören"

Eine witzige Beschreibung der Medienlandschaft, die weitgehend verstaatlicht wurde :-)

Man könnte es auch so ausdrücken: Von der Hand voll nicht staatlicher Medien sind 100% in privater Hand.

[Sandor Krasna]

Also fassen wir zusammen: Guaidó ist aus nicht demokratischen Parlamentswahlen als Parlamentspräsident hervorgegangen, und hat sich nun zum Interimspräsidenten ernannt, was gegen die Verfassung Venezuelas verstößt, die aber auch nicht legitim ist, und nun soll der ilegitime Präsident Maduro Neuwahlen ausrufen. Darf der das? Darf überhaupt irgendwer in Venezuela irgendetwas tun. Ist es nicht allein eine Entscheidung der legitimen EU und dem legitimen Bundesaußenminister. Also wozu das Ultimatum. Warum ruft die EU nicht gleich einfach selbst die Neuwahlen aus.

[93649 (Profil gelöscht)]

Ein Beitrag von John Pilger, Noam Chomsky, Phyllis Bennis, Boots Riley, Vijay Prashad u.a. zu diesem Thema...

justicenow.de/2019...tion-in-venezuela/

[76530 (Profil gelöscht)]

@93649 (Profil gelöscht) Danke für den Link.

Dieser Aufruf fördert das eigene Differenzierungsvermögen. Schön, dass es andere US-Amerikaner als Trump, Grenell u. ä. gibt. Bei denen denke ich stets an Nietzsches "Pausen in der Symfonie des Lebens".

[Reinhard Muth]

Haben denn die an die Macht drängenden Gruppen das Wohl der Bürger im Sinn oder doch eher das wohl der US Konzerne? Ein Machtwechel wird in meinen Augen nicht die Lage der Bevölkerung verbessern sondern nur die der westlichen Konzerne.

Wie sollen den frei und faire Wahlen unter der Propagandatrommel der Eliten durchgeführt werden können? Suttgart 21 ist doch ein schlagendes Beispiel aus unserem Land, dass die Wähler mit allen Mitteln falsch informiert werden, damit anschließend das gewünschte Ergebnis bei der Wahl heraus kommt. Für faire Wahlen müssten auch alle gesellschaftlichen Gruppen die gleiche faire Chance haben ihr Programm öffentlich dar zu stellen.

[J_CGN]

Laut venezolanischer Verfassung muss das Parlament im Falle der Vakanz einen Interimspräsodenten einsetzen.

Dass Guaido sich selbst ausgerufen hat ist nicht den demokratischen Spielregeln gemäß. Er kann also garnicht legitim sein.

Dazu kommt, dass das Ultimatum der EU unlogisch ist. Wenn Maduro nicht drr legitime Präsident ist, kann er keine legitimen Neuwahlen ausrufen.

Es geht also recht plump lediglich um einen Regime Change, aka Staatsstreich.

Undauch wenn ich die Situation in Venezueela nicht gutheiße, dies ist nicht akzeptabel und entspricht nicht den immer wieder gepredigten Wertrn.

[Rhododendron]

Wer hat eigentlich jetzt die Macht der Volksversammlung? Das oberste Gericht, die "verfassunggebende Versammlung", Maduro oder wer? Nur eins scheint klar, wer da wählt ist keinesfalls das Volk.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Denn wenn es durch solcherart di­plomatischen Druck tatsächlich gelänge, auf friedliche Weise einen sonst vom Maduro-Regime ausgeschlossenen Politikwechsel durch freie Wahlen einzuleiten, wäre dem ruinierten Land sehr gedient."

Das stimmt prinzipiell. Die Fragen sind nur, ob es wirklich friedlich bleibt und ob ein neuer Präsident von Trumps und Bolsonaros Gnaden wirklich die Probleme des Landes löst....

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Die Zeiten von Annodunnemals sind vorbei.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Welche jetzt genau? Die in denen US Präsidenten in Lateinamerika nach belieben Regierungen einsetzen konnten?

[Picard]

Wer den Dreck in Europa produziert, muß nicht woanders um schönen Hausfrieden bitten.

[Linksman]

Die gerade kleiner werdende EU möchte sich in innere Angelegenheiten eines außereuropäischen Landes einmischen.

Putzig...

[Rolf B.]

Venezuela hat das größte Erdölvorkommen? Regimechange? Kommt mir irgendwie bekannt vor.

Da sind unseren PolitikerInnen die demokratischen Freunde aus Saudi Arabien, Türkei, Ukraine, Katar usw. schon wesentlich lieber. Gut, dass unser Außenminister das genau so sieht. Ein echter Transatlantiker und Werteverweser.

[Peter_]

Machen da gerade dieselben EU-Länder Druck, die russische Facebookanzeigen per Gesetz verbieten und RT in Europa wegmobben wollen?

Weil es sich nicht gehört, das Ausländer sich in unsere Angelegenheiten einmischen?

[Rudolf Fissner]

@Peter_ Wie mobbt man den einen Fake-News-Fernsehsender weg? Und ist das auch wieder nur ne Fake-News?

[vergessene Liebe]

Danke Herr Pickert !

Das `relativ junge´ "Sozialistische Projekt" Venezuela, für eine art Wohlfahrtstaat mit würdevollem Leben ihrer Bürger..

war ja bereits bei Chavez ganz schön arg behindert ! Durch Sanktionen und Isolation von Seiten der USA und den Nachbarländern ! Und dann die freundschaftlichen Beziehungen zu Russland und China! ..wodurch auf militärische Stärke gesetzt wurde..? auch um Verfehlungen der eigenen Theorie und Praxis ( gegen z.B. die Korruption) zu kaschieren ?

Und nun? Dieser gezielte "Putsch" setzt m.E. auf die Unterstützung der leidenden Bevölkerung ! Das wackelige sozialistische Staatskonzept, immer noch in den `Geburtswehen´.. soll

offensichtlich abgelöst werden von einem neoliberalen Konzept, mit Privatisierungen des nationalen Reichtums.. angebunden an die USA?

Maduro ist nun herausgefordert das sozialistische Staatsprojekt gegen die inneren und äusseren Feinde argumentativ als Vision der Hoffnung zu erhalten, damit die Bevölkerung ihm vertraut ! Ne´ spannende Situation..

[Rudolf Fissner]

@vergessene Liebe Tja warum hat sich Chavez auch mit dem Antisemiten Ahmadineschād eingelassen. War doch bekannt dass die USA da Sanktionen ausrufen würde.

"das sozialistische Staatsprojekt ... erhalten" - Wie denn und welches?

Er schafft es doch nicht mal eine Erdölförderanlage zu erhalten, geschweige den eine Landwirtschaft zu fördern, damit die Leute was zu fressen haben.

[vergessene Liebe]

@Rudolf Fissner Naja.. ich schreibe ja vom "Überleben der Hoffnung" der Ideen des `venezoalischen Utopia´.. und Sie teilen diese Hoffnung nicht !

Bekanntlich heissts´: "Die Hoffnung stirbt zuletzt" .. Mir tun die Opfer leid.

[Rudolf Fissner]

@vergessene Liebe Und ich schrieb von Sanktionen u.a. wg. Unterstützung von diesem Antisemiten.... und Sie ...?

Spätestens wenn die „Opfer“ dieser Utopie vor Hunger zu Millionen die Grenze wechseln sollte klar sein, dass die verantwortlichen Utopen mit einem Tritt in den Allerwertesten verabschiedet werden sollten.

[vergessene Liebe]

@Rudolf Fissner Auch: Der "Hunger der Millionen.. Flüchtenden" ..die Sie meinen: in dieser eskalierenden Situation Heute..

..es ist auch - teilweise- der Hunger, erzeugt durch die Sanktionen der "Herren" ! Hunger macht gefügig... und kann Moral , Gewissen brechen.. wenn die Barbarei sattes Essen verspricht! Es bleibt zu Hoffen, das so etwas wie `gesunde Vernunft´in Venezuelas Politik die Putschsituation befriedet und inneren Krieg verhindert...

[vergessene Liebe]

@Rudolf Fissner Es gibt ja nun `Dialektische Notwendigkeiten´.. im Lernprozess ! Hier.. so einfach das Venezuela Disaster abzutun als selbstgemacht und politisierte antike religiosität des antimodernen als Argument zu nutzen.. wirkt verfehlt...

[76530 (Profil gelöscht)]

Wie unappetitlich!

Die EU als Hüter des Wahren, Echten und Schönen: Höchst eindrucksvoll dokumentiert am Beispiel Saudi-Arabien und Katar.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. GLAUBWÜRDIGE Vorbilder fangen an, vor der eigenen Haustüre zu kehren. Dort liegt genug Dreck in Europa und seinen Vasallenstaaten.

[Colonel Ernesto Bella]

Es ist das grundsätzliche Versagen Maduros überhaupt das westliche Herrschaftsmodell Demokratie weiterzuführen und keine Diktatur + Rätestruktur zu etablieren, immerhin ist der Sozialismus kein Witz, sondern eine ernste Sache. Es geht darum der Gesamtbevölkerung ein würdevolles Leben zu ermöglichen und nicht nur den Luxus für eine kleine Minderheit zu garantieren. Leider zeichnet es heutige Sozialisten aus sich sozialdemokratisch zu geben und mit durch den Westen möglich zu manipulierbaren freien Wahlen und durch Zugeständnisse an die rechte, neoliberale Opposition die sozialen Errungenschaften aufs Spiel zu setzen. Da kann man sich schon fragen, liegt Maduro die soziale Sache wirklich am Herzen?

[Rudolf Fissner]

@Colonel Ernesto Bella Welche sozialen Errungenschaften in Venezuela? Der Hunger? Die fehlende medizinische Versorgung? Die verfallende Ölförderung? Der Zerfall der Landwirtschaft? Die Arbeitslosigkeit? Die steigende Korruption?

Und ihr Wunsch nach mehr Diktatur: Maduro ist doch auf dem besten Wege dorthin!

[Colonel Ernesto Bella]

@Rudolf Fissner Ich merke, ihnen liegt die soziale Sache sehr am Herzen. Sie sind kein Neoliberaler, der die Armut der Menschen einfach als gegeben hinnehmen möchten. Dann besteht ja nur ein Streitpunkt um das Wie geht es besser und da möchte ich sie doch mal Ansporn, sich die Lage in den "normal" organisierten neoliberalen Ländern genau anzuschauen. Vielleicht fällt auf, das der Fehler inhärent in der kapitalistischen Produktionsweise liegt, so dass selbst in den imperialen Gewinner-Staaten wie Deutschland unnötig vielen Menschen ein erbärmliches Leben zu leben aufgenötigt wird. Leben die nicht so gelebt werden müssten. Ihre Wut auf die existierende Armut ist jedenfalls sehr erfreulich. Bewahren sie sich die.

[70023 (Profil gelöscht)]

@Colonel Ernesto Bella "Es geht darum der Gesamtbevölkerung ein würdevolles Leben zu ermöglichen und nicht nur den Luxus für eine kleine Minderheit zu garantieren."

Genau darum geht es. Das passt den arroganten Westen nicht. Weil der Maduro sich nicht unterordnet, nicht sagen läßt, benehmt sich angebliche Westen wie ein unerzogenes Kind. Der Westen muss endlich verstehen, dass Kolonialismus vorbei ist.

[Kaboom]

@70023 (Profil gelöscht) Moment, Moment. Über 3 Millionen Bürger Venezuelas sind geflüchtet, weil sie von Herrn Maduro ein "würdevolles Leben" erhalten haben, was der böse Westen nicht will?

[Sandor Krasna]

@Kaboom Fairerweise müssen dann aber auch die Millionen Kolumbianer erwähnt werden ,die aus Kolumbien nach Venezuela geflohen sind, ohne dass Kolumbien von der EU ein Ultimatum gestellt bekommen hat.

[Colonel Ernesto Bella]

@Kaboom Maduro will bestimmt nicht das angeblich 3 Millionen Menschen das Land verlassen. Dem Westen, welcher Maduro loswerden will, passen diese behaupteten Zahlen sehr wohl, weil diese die Macht Maduros untergraben. Sie werden eingesetzt um seine Herrschaft zu delegitimieren.

[96177 (Profil gelöscht)]

@Colonel Ernesto Bella liegt Maduro die soziale Sache wirklich am Herzen? Das ist sicher primär die Frage, die die USA samt US-Front der Willigen ständig umtreibt. Mich erstaunt ein Maas, der noch nicht mal den Namen des Hoffnungsträgers in einem ARD-Nachrichten-Beitrag richtig aussprechen konnte, aber schon eines zu wissen glaubte... Juan Guaidó scheint d e r Hoffnungsträger überhaupt und sicher auch für soziale Gerechtigkeit in Venezuela zu sein.

[Der Mann, der unter einem Stein hervorkroch]

@Colonel Ernesto Bella "Da kann man sich schon fragen, liegt Maduro die soziale Sache wirklich am Herzen?"

Offensichtlich. Hat er doch dafür gesorgt, daß mit Ausnahme seiner Parteibonzen, alle auf niedrigsten Niveau gleich arm sind. Und jetzt, nachdem aus purer Not sämtliche Zootiere geschlachtet wurden gibt es auch keine soziale Kluft zwischen denen, die sich einen Zoobesuch leisten können und denen, die es nicht können mehr.......

Sozialisten sind wie Tom aus den "Tom und Jerry" Cartoons oder der "Road Runner": egal wie oft dieselbe hirnverbrannte Idee auch schief geht; man versucht es immer und immer wieder. Und immer ist das Ergebnis gleich katastrophal.

[Dr. McSchreck]

@Colonel Ernesto Bella Sie meinen, Maduro hat noch zu viel auf das Volk gehört und zu viel auf internationalen Handel gegeben? Damit dürften Sie ziemlich isoliert da stehen, wenn man nicht gerade Nord-Korea (tut mir leid, das Beispiel ist platt, aber es ist eben das einzige Land, das diesen Weg gegangen ist) als Vorbild hat (mit allen Folgen, die sich in Venezuela ja auch schon andeuten, immer mehr Armut, immer mehr Unterdrückung).

[Sandor Krasna]

@Colonel Ernesto Bella Eine berechtigte Frage. Die für mich zum Kern des Problems Maduro führt.

[agerwiese]

"Im Prinzip ist die Kontrolle demokratischer Spielregeln richtig."

Das glaube ich erst, wenn China ein Ultimatum bekommt.

[Kawabunga]

Vielleicht könnte ja wenigstens die taz mal genauer erläutern, was genau und in welchem Maße die Wahlen im Mai "weder frei noch fair" waren, insbesondere im Verhältnis zur Mehrheit der Staaten dieses Planeten, bei denen es der EU auch völlig egal ist oder mit denen sie und ihre Mitgliedsstaaten ein doch eher freundschaftliches Verhältnis pflegen.

[Christian Mörken]

@Kawabunga Die Wahlen 2017 waren nicht fair und frei, weil:

a) Leopoldo Lopez, der damalige Kopf der Opposition, wurde mit fadenscheinigen Vorwürfen erst eingesperrt, dann unter Hausarrest gestellt und wieder eingesperrt. Amnesty International und Human Rights Watch fordern seit jeher seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

b) Es gab zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. Der britische Hersteller der Wahlmaschinen in Venezuela, Smartmatic, hat selbst ermittelt, das die Zahlen der Wahlbeteiligung manipuliert worden seien. Demnach war die Zahl der abgegebenen Stimmen erheblich niedriger als von der venezolanischen Wahlbehörde angegebenen. Die Differenz zwischen der tatsächlichen Zahl der abgegebenen Stimmen und der offiziellen Wahlbeteiligung betrug Schätzungen zufolge eine Million.

c) Staatsanwältin Luisa Ortega, im übrigen eine langjährige Anhängerin der Sozialisten und überzeugte Chavistin, brach mit Maduro und wollte Ermittlungen bzgl. des Wahlbetrugs einleiten. Sie wurde daraufhin ihres Amtes enthoben, ihre Konten wurden eingefroren. Wohlgemerkt, eine Staatsanwältin, die nichts anderes tut als zu ermitteln, ob bei den Wahlen etwas falsch gelaufen ist, wird kaltgestellt und abgesägt. Schließlich musste sie fliehen und lebt heute in Kolumbien.

[neurath-wilson bruno]

Ja ja, die Glaubwürdigkeit. Hätte es nicht schon viel früher andere sinnvolle Anlässe gegeben, um Diktatoren an die Einhaltung demokratischer Spielregeln zu "erinnern"?