Kommentar Einigung im Kita-Streik

Bsirskes Ergebnis

Wesentliche Verbesserungen hat Verdi nicht verhandelt. Dass der Arbeitskampf trotzdem endet, kann sich Frank Bsirske als Erfolg anrechnen.

Verdichef Bsirske und der kommunale Verhandlungsführer Thomas Böhle auf dem Weg zur Pressekonferenz

So richtig glücklich sieht Verdi-Chef Frank Bsirske (li.) nicht aus.

Für Eltern ist es eine erfreuliche Nachricht: Sie müssen keine neuen Notfallpläne machen. Die ab Oktober angedrohten Streiks in den kommunalen Kindertagesstätten fallen aus. Die Arbeitgeber haben Verdi die Brosame gegönnt, die die Gewerkschaftsspitze benötigte, um eine Rechtfertigung zu haben, den Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst endgültig zu beenden. Mütter und Väter können also aufatmen. Bei den Beschäftigten dürfte die Stimmung weniger euphorisch sein.

Das Ergebnis bedeutet keine grundlegende Verbesserung gegenüber dem Schlichterspruch, den die Gewerkschaftsbasis im August aus gutem Grund abgelehnt hatte. Selbst Verdi-Chef Frank Bsirske muss einräumen, dass die geforderte „signifikante Ausweitung des Verteilungsvolumens“ nicht erreicht werden konnte. Der Kompromiss hat aber auch Positives: Der Kuchen wird innerhalb der rund 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst gerechter verteilt.

Es profitieren nicht mehr vorrangig dienstältere KinderpflegerInnen und ErzieherInnen in Leitungsfunktionen, auch jüngere ErzieherInnen bekommen spürbar mehr, ebenso die SozialarbeiterInnen im Allgemeinen Sozialdienst, die bei der Schlichtungsempfehlung noch leer ausgegangen waren.

Gleichwohl ist der Abschluss meilenweit von den Forderungen entfernt, mit denen Verdi in den Arbeitskampf gezogen ist. Auch wenn aufgrund der klammen Kassen der Städte und Gemeinden nicht mehr drin gewesen sein mag, ist das für viele StreikaktivistInnen eine bittere Pille. Dass sie noch einmal aufbegehren werden, ist unwahrscheinlich: Die Luft ist raus. Und in der Urabstimmung reichen 25 Prozent Zustimmung. Damit dürfte die Strategie von Frank Bsirske aufgegangen sein, die Verhandlungen auf die Woche nach dem Verdi-Bundeskongress zu vertagen. Die Gewerkschaftsführung wollte den Arbeitskampf beenden – und sie hat ihn beendet.

 

Jahrgang 1966. Arbeitet seit 1999 für die taz, zunächst als Korrespondent für Nordrhein-Westfalen, inzwischen als Redakteur im Inlandsressort. Buchveröffentlichungen: „Die Beamtenrepublik. Der Staat im Würgegriff seiner Diener?“ (Campus Verlag, 2004), „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Endstation Rücktritt!? Warum deutsche Politiker einpacken“ (Bouvier Verlag, 2011).

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