Kommentar Einwanderungsgesetz

Ein Signal nach innen und außen

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz. SPD und Grüne fordern es bereits und sogar Teile der Union sprechen sich dafür aus.

Pegida und seinen Ablegern könnte durch ein Einwanderungsgesetz entgegengewirkt werden. Bild: dpa

Lange Zeit war Deutschland ein Einwanderungsland wider Willen. Es hatten sich zwar viele ehemalige Gastarbeiter, Flüchtlinge und andere Einwanderer mit ihren Familien hier niedergelassen, doch nach ihrem Selbstverständnis sah sich die Bundesrepublik nicht als Einwanderungsland. Heute ist Deutschland eines der beliebtesten Einwanderungsländer der Welt und wird unter den westlichen Industrienationen als Magnet für Arbeitsmigranten nur noch von den USA übertroffen.

Dieses aktuelle Einwanderungs-Hoch verdankt sich aber vor allem der wirtschaftlichen Krise in Südeuropa und der europäischen Freizügigkeit, die es EU-Bürgern erlaubt, zur Jobsuche aus Polen, Rumänien oder Spanien recht unkompliziert nach Deutschland zu kommen. Sobald die EU-Nachbarländer ihre Schwäche überwunden und wirtschaftlich aufgeholt haben, werden diese Einwandererströme jedoch wieder versiegen.

Deutschland aber wird auch in Zukunft auf Einwanderung angewiesen sein, wenn es seinen Wohlstand halten will. Eine vorausschauende Politik muss deshalb dafür sorgen, dass auch künftig qualifizierte Einwanderer aus dem Rest der Welt zu uns finden.

Deutschland muss sich weiter öffnen und verändern

Ein Einwanderungsgesetz, wie es SPD und Grüne jetzt fordern und auch Teile der Union wünschen, wäre da ein wichtiges Signal. Zwar sind die derzeitigen Regelungen schon recht liberal, aber auch sehr unübersichtlich und wenig transparent. Ein Einwanderungsgesetz könnte das ändern.

Nach außen würde es zeigen, dass Deutschland Einwanderern offensteht und um die klügsten Köpfe wirbt. Nach innen würde es deutlich machen, dass Deutschland sich weiter öffnen und verändern muss, um für Einwanderer attraktiv zu sein, und dass es sich Engstirnigkeit und Rassismus nicht leisten kann. Das wäre auch eine klare Botschaft an Pegida & Co.

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Jahrgang 1970, ist seit 1998 bei der taz. Er schreibt über Migration und Minderheiten, über Politik und Popkultur. Sein Buch "Angst ums Abendland. Warum wir uns nicht vor Muslimen, sondern vor den Islamfeinden fürchten sollten" ist gerade im Westend Verlag erschienen.

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