Kommentar Emissionshandel: Ein Horrorszenario, das wirkt

Der Emissionshandel ist das wichtigste Instrument ökoliberaler Politik. Und es hat funktioniert. Schade, dass die Koalition das nicht sehen will.

Was bringt Europa der ganze Klimaschutz, wenn die Industrie abwandert und in China schmutzig weiterproduziert? Nichts. Also wollen wir es nicht übertreiben.

So lautet in etwa das billige Argument, das seit Jahrzehnten gegen jeglichen Versuch ins Feld geführt wird, Wirtschaft so zu regulieren, dass Ökologie zum Wettbewerbsvorteil wird.

Doch diese Horrorvision vom deindustrialisierten Europa wirkt immer noch – und hat eine Mehrheit der EU-Parlamentarier dazu bewogen, das wichtigste Instrument einer ökoliberalen Politik zu zerstören: den Emissionshandel.

Der bezeichnet eine Art Müllgebühr zum Schutz der Atmosphäre. Wer CO₂ ausstößt, muss Verschmutzungsrechte vorweisen. Weil die wie Aktien frei gehandelt werden, verdienen clevere Unternehmen damit Geld. Wer 10 Euro investiert, um eine Tonne CO₂ zu sparen und sein Verschmutzungsrecht für 15 Euro weiterverkaufen kann, macht Gewinn.

So weit die Theorie. Momentan sind die Preise für die Verschmutzungsrechte aber so tief, dass sich Klimaschutzgeschäfte nicht mehr lohnen. Die Parlamentarier haben verhindert, dass die Kurse wieder steigen; dass der Emissionshandel funktioniert. Und das, obwohl eine Reihe von Großunternehmen für höhere CO₂-Preise waren, weil sie bereits sparsamere Kraftwerke errichtet hatten – ein untrügliches Zeichen, dass das Instrument funktioniert. Umso erstaunlicher, dass ausgerechnet dem Markt zugetane Abgeordnete von FDP und CDU im EU-Parlament gegen eine Reform gestimmt haben. Es wäre eine Notfallmaßnahme gewesen, um ein systemrelevantes Instrument für den Klimaschutz zu retten.

Wie, bitte schön, soll der Klimaschutz in liberalem Sinne funktionieren, wenn nicht so? Angela Merkel hat keinen Versuch unternommen, die deutschen Abgeordneten von dem Horrorszenario zu befreien. Schade.

Comments

[Tom Test]

Wer also nicht kritiklos das Lied von "industrielle Produktion muss teurer werden, raus aus Deutschland mit den Schmuddelkindern" pfeift, hat nur "billige Argumente"?

Bislang habe ich jede Menge guter Argumente /dafuer/ gelesen, dafuer zu sorgen, dass Industrie in Deutschland noch rudimentaer wettbewerbsfaehig bleibt bzw. zumindest versucht, noch das letzte kleine Bisschen Balance zwischen Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit zu wahren, und jede Menge argumentenfreier Polemik und ad hominem-Sprueche aus der Ecke derjenigen, die -Zirkelschluss- mit genau dieser Polemik ihr Geld verdienen. Uebrigens perverserweise indirekt von denen bezahlt, die beschimpft werden.

Bislang hat mir noch niemand aus der "ich habe noch nie ernsthaft fuer mein Geld arbeiten muessen"-Fraktion erklaeren koennen, warum hoehere Produktionskosten in einer global mobilen Produktionswirtschaft ein Wettbewerbsvorteil sein koennen.

Oder warum es nicht reicht, dass wir in D in Punkto umweltfreundlicher (Stahl-) Produktion im Hinblick auf den Umweltschutz sowieso schon MEILEN vor dem gesamten Rest der Welt liegen, der sich darueber kaputtlacht, dass wir unsere Industrie gezielt zerstoeren, ein Werk nach dem anderen schliessen... mein Arbeitgeber hat vor rund 20 Jahren ueber 10.000 Menschen beschaeftigt, jetzt weniger als 1/3 davon. Klar, die anderen haetten nun alle Sozialarbeiter oder Tanztherapeuten werden koennen, ist aber wohl nicht passiert - Referenz: Entwicklung der Arbeitslosenquote im Ruhrgebiet.

Nota Bene: Dem Kunden des Stahlwerkes ist egal, ob er mit 80$ mehr pro Tonne irgendein Vogelschutzgebiet in Usbekistan mitfinanziert, denn der Kunde ist wiederum seinen Anteilseignern (wiederum boese Kapitalistensaecke, die mehr auf Rendite als auf Kroetenwanderungstunnelbau achten) den Nachweis ueber eine moeglichst effiziente Mittelverwendung schuldig. Wer dies als Unternehmensfuehrer unterlaesst, macht sich moeglicherweise sogar strafbar.

Aber das ist der "Schuetzt den Baum, scheiss auf den Stahl"-Fraktion natuerlich egal. Da macht man sich die Welt, widewidewie sie einem gefaellt. Erst wenn das letzte Bisschen dreckiger Industrie aus unserem schoenen Lande verjagt ist, ist man zufrieden. Schliesslich gibt es die Umweltprobleme ja nicht mehr, wenn die Verschmutzung nur weit genug weg stattfindet, dann gern auch 10x so intensiv.

Heisser Tip: Wenn hier nichts mehr produziert wird, hat bald auch keiner mehr Geld fuer die TAZ. Bruttosozialprodukt kommt nicht daher, dass wir uns gegenseitig die Haare schneiden.

[Kaffeetasse]

Deutlich erkennbar hat sich der Autor dieses Beitrages kein bisschen mit dem Thema Emissionshandel befasst, er scheint gar nicht zu wissen, worum es geht. Was soll so was? Warum wird so ein Artikel ohne jeden Inhalt veröffentlicht? Und dann noch in diesem besserwisserischen Ton.

[1Freiberufler]

Es ist kurz vor Eins... (nachts)

Ich wundere mich als Freiberufler immer wieder, dass die Redaktionen der Zeitungen in der BRD schon schlafen...

Sehr bedauerlich eben...

So wird das nichts mit dem Aufschwung in der "EU"...

Diese Nachricht soll alle Parteien in der EU ansprechen!

1Freiberufler

[Die Atmosphäre]

Herr Arzt,

was haben Sie studiert, was haben Sie gelernt, außer Phrasen zu dreschen...?!

Das CO2 ist nicht der schlimmste Klima-Verursacher, falls Sie etwas von Chemie, Physik, Dynamik der Atmosphäre verstehen...

Nachsitzen empfehle ich Ihnen....

Schmerzliches mehrfach Kopfschüttel, bis der Arzt kommt!

Sie Sind aber nicht gemeint!

[Peter S.]

Ihr gekeife im Stile von Sudelede (für alle, die den nicht mehr kennen, das war ein Demagoge im DDR-Fernsehen) zeigt, sehr geehrter Herr Arzt, dass "ÖKO" und Liberal ein Widerspruch in sich ist. Totalitäre Kommandowirtschaft wie unter Stalin und Mao (Trittin war? Maosit) mit Millionen von Toten, das ist Ihr Vorbild. Demokratische Entscheidungsprozesse, welche nicht Ihrem totalitären Weltbild entsprechen, müssen natürlich in den Schmutz gezogen werden.