Kommentar Erbschaftsteuer: Grün-Rot überholt rechts
Die Reform der Erbschaftsteuer wird ausgerechnet von Grün-Rot in Baden-Württemberg blockiert. Das ist ein großer Fehler.
Wie viele Goldbarren haben die Deutschen in ihren Kellern? Bild: dpa
Die Erbschaftsteuer ist keine Bagatelle - obwohl sie zur Bagatellsteuer verkommen ist. Sie bringt jährlich nur knapp fünf Milliarden Euro ein, weil Firmenerben momentan nichts zahlen müssen, wenn sie es schlau genug anstellen. Es ist also ein kleiner Fortschritt, dass Finanzminister Schäuble versucht, wenigstens einige Lücken zu stopfen.
Die bisherigen Privilegien für Firmenerben sind ungerecht, denn das Vermögen ist in Deutschland extrem konzentriert. Das reichste Hundertstel, also das oberste eine Prozent, besitzt bereits rund 33 Prozent des Volksvermögens. Das meiste davon ist Firmenbesitz, der sich in den Händen weniger Familien ballt. Bekanntlich können Kinder ihre Eltern nicht wählen, und daher ist es keine „Leistung“, Erbe zu sein. Es wäre also keine Zumutung, sondern eigentlich selbstverständlich, dass Erben dazu beitragen, den Staat zu finanzieren.
Doch stattdessen drücken die Lobbyisten permanent auf die Tränendrüse: der arme Mittelstand! Stets wird der Eindruck erweckt, als würden alle deutschen Familienbetriebe sofort in die Pleite rutschen, wenn sie auf den Nachlass Steuern zahlen müssten. Das ist kompletter Unsinn. Selbst nach angestrengter Suche ist es den Handelskammern nie gelungen, auch nur einen einzigen Betrieb zu präsentieren, der Konkurs anmelden musste, weil die Erbschaftsteuer fällig wurde. Die Lösung ist nämlich einfach: Die Finanzämter können den Betrag stunden oder auf viele Raten verteilen, falls eine Firma in Schwierigkeiten steckt.
Eine Erbschaftsteuer, die keine Ausnahmen zulässt, hätte noch einen weiteren Charme: Sie würde endlich konkrete Daten produzieren, was die reichsten Deutschen eigentlich besitzen. Bisher gibt es nur Schätzungen. Dies ist kein Zufall, sondern politisch gewollt. Solange niemand weiß, wie reich die Reichen wirklich sind, funktioniert die Strategie „Tränendrüse“ besonders verlässlich. Und offenbar immer noch am allerbesten in Baden-Württemberg.
So blockiert jetzt ausgerechnet eine grün-rote Koalition die zaghaften Versuche des Bundesfinanzministers, die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Die Regierung von Winfried Kretschmann überholt damit nicht nur die Union rechts. Sie vergibt die Chance, von den Reichsten im Lande dringend benötigtes Geld – übrigens auch für grüne Herzensanliegen wie Bildung und Umweltschutz – einzutreiben. Und das ist keine Bagatelle.
Leser*innenkommentare
7964 (Profil gelöscht)
Gast
Klar ein oliv-grün lackierter Kretschmann schreckt nie davor zurück, sein Fähnchen in den vermeintlichen Wind zu hängen. War der nicht früher mal im KBW? (falls das noch jemand kennt) Und hat dann spektakulär "abgeschworen" und durfte nur weil er "Reue" zeigte überhaupt Ministerpräsident werden. Bin mal gespannt in wessen Wind er sein Näschen nächstens hält...
Gabriel Renoir
@7964 (Profil gelöscht) Fischer hat Steine geschmissen, Joscha Schmierer, KBW, war im Aussenamt. Kommissar Derreck war in der SS. Meine Freundin in der DKP.
Gabriel Renoir
BaWue traegt viel zum Wohlstand Dtschlds bei. Einer der wenigen Nettozahler im Laenderausgleich. Woher kommt das?
nzuli sana
Diese Goldbarren könnten an alle unbezahlt Arbeitenden öffentlich ausgegeben werden, um das Netto-Privatvermögen in Deutschland abzutragen und ein bisschen die Kaufkraft zu stärken, also die Überakkumulationskrise zu verringern.
Das meisten Firmen-Kapital wird vererbt.
Friedrich Zoller
Wie Grün-Rot unter Kretschmann war sich ja schon Rot-Grün unter Schröder nicht zu schade für neoliberale Monstrositäten, die nicht mal die FDP in Angriff zu nehmen gewagt hätte.
Ardaga
Die Einganstür zur Macht ist ein Nadelöhr, und wer da durch sich emsig zwängt und biegt kommt aalglatt, konturen- und farblos auf der anderen Seite in sein vorgesehenes Formschälchen.
Friedrich Zoller
Den Schwabenfilz gibt´s seit 2011 auch in Grün und Rot.
Rainer B.
Wir befinden uns in einem sich ständig selbst reproduzierenden hochkomplexen System, an dessen Ausgang immer das eine Prozent mit den 33 Prozent vom Volksvermögen steht. Daran muss man erstmal vorbeikommen. Aus diesem System selbst eine Änderung zu erwarten, ist wohl naiv. Wenn sich die restlichen 99% irgendwie darauf verständigen könnten, nicht länger Geld als Gegenleistung anzuerkennen, gäb's vielleicht eine Chance, ansonsten bleibt nur die Revolution, aber wer will schon an allen Häuserecken knöcheltief durchs Blut waten?
Age Krüger
Welcher mystifizierender oder religiöser Wahn steht eigentlich dahinter, dass irgendjemand denkt, ein Toter hätte noch das Recht, über Geld und Vermögen zu verfügen.
Wenn er das will, kann er auf die Erde zurückkommen und das machen. Ansonsten hat er ein Leben vor dem Tod, in dem er alles regeln kann.
Sophokles
@Age Krüger Danke für diesen wertvollen Hinweis. Manche regeln das sogar im Leben. Also vor dem Tod. Das nennt sich dann Testament. Und ich glaube, auch damit befasst sich das Erbschaftssteuergesetz.
Gesunder Menschenverstand
So sind die Grünen (und die SPD sowieso): Links blinken und rechts abbiegen.
Julius92
Zweiter Punkt: was in dem Kommentar hier verhöhnt wird, das Vermögen der Unternehmer steckt in den Unternehmen. Selbst wenn der mit voller Neid betrachtet Erbe bis zu seiner persönlichen Einbringung ins Geschäft (also schon vor dem Erbfall), nichts zum Vermögensaufbei beigetragen hat, so wird er es doch wohl tun, wenn nach bisheriger Regelung die Steuern gespart werden sollen. Würde das Geld nicht in der Unternehmung belassen, dann fällt die Steuer an. Natürlich ist es ein gravierender Einschnitt für einen Unternehmer, wenn 16% des Vermögens abfließen sollen. Volkswirtschaftlich betrachtet würde dieses Geld zum einen seiner produktiven Anwendung entzogen werden, zum anderen führt allein schon die Gewissheit einer solchen Zahlung zu einer massiven Beeinflussung der unternehmerischen Entscheidungen. Investitionen werden aufgeschoben usw., das behindert wiederum die Entwicklung. Ein weiterer volkswirtschaftlicher Punkt ist, dass für ein fortgesetztes stetiges Wachstum eine immer höhere Anwendung von Kapital und Technik pro Arbeiter (Produktivitätssteigerung) nötig wird. Es ist also nötig, dass fortwährend Kapital akkumuliert wird, um den Wohlstand der Gesamtgesellschaft weiter zu steigern (zudem beziehen sich die Lohnerhöhungen in der Regel auf Produktivitätssteigerungen). Da es relativ wenige Unternehmer gibt, ist es also nur eine zwangsläufige Folge, dass die Kapitalkonzentration stetig zunimmt.
Drittens: Wie oben gesagt, gibt es keine wissenschaftlich begründbare Notwendigkeit für eine Erbschaftssteuer, es ist also eine rein „ethische“ Frage. Da die häufig in dieser Diskussion hervorgebrachten Argumente nicht bewiesen sind, können sie nur als Verschleierung des wahren Grundes dienen, dem Neid. Doch wie die Umfragen ergeben, unterliegen die meisten Menschen nicht solch einer Denke, denn sie schätzen sich selbst viel wohlhabender ein als sie es in der Realität sind.
Grisch
Das lässt sich im Kapitalismus ganz einfach und ohne Nachteile für das Unternehmen wie folgt regeln:
Der Staat wird mit dem Eintritt des Erbfalls automatisch stiller Teilhaber mit beispielsweise 16% Eigentumsanteil (von mir aus darfs gerne auch mehr sein) am Unternehmen.
Nun können die übrigen Teilhaber - wenn Sie dies möchten - den Staat auszahlen, oder sie tun dies nicht, dann verbleibt der Eigentumsanteil im Unternehmen und der Staat erhält 16% der jährlichen Erträge.
Age Krüger
Können Sie mir eine "wissenschaftliche Begründung" dafür geben, dass ein Toter Rechte haben sollte, sein Vermögen noch zu verwalten???
Ein Toter muss keine Steuern mehr bezahlen, sollte dann aber auch anerkennen, dass er mit seinem Tod das Recht verloren hat, über sein ehemaliges Vermögen zu bestimmen. Ich wüsste auch nix, was man nicht schon zu Lebzeiten bestimmen kann.
Btw ist ihre Argumentation, dass das Geld in der Unternehmung belassen werden sollte, ein sehr gutes Argument dafür, dass diejenigen, die sich bislang in der Unternehmung verdient gemacht haben wie die dortigen Arbeitnehmer die Firma erhalten sollten.
Julius92
Es gibt eine rechtsstaatliche Definition von Eigentum und denen daran geknüpften Rechten und Pflichten. Ich verstehe nicht wie sie darauf kommen, dass jemand der tot ist sein Vermögen verwaltet aber gleichzeitig anerkennen, dass es Möglichkeiten gibt vor dem Tod dinge in die Wege zu leiten. Falls sie das Erbe meinen und vielleicht darauf anspielen, dass der Unternehmer sein Vermögen schon zu Lebzeiten vererben soll, dann muss ich darauf verweisen, dass der Erblasser sein Testament und damit seine Willenserklärung schon zu Lebzeiten verfasst hat. Und selbst wenn er nichts verfügt hat, so besteht ja noch immer das gesetzliche Erbrecht, das aus dem Eigentumsrecht heraus besteht.
Würde man den Menschen ein Recht auf Erbschaft absprechen, was würden diese dann wohl tun? Vollkommen absurd diese Vorstellung, genauso, dass die Angestellten das Eigentum an der Firmer erlangen….
Age Krüger
Zum einen ist es imo fragwürdig, dass ein Verstorbener noch Rechte haben soll. Das kann nur damit begründet werden, dass man an irgendwelche sonderbaren Mythen glaubt, die bislang wissenschaftlich nicht bewiesen sind.
Und warum sollte derjenige, dem ein Werkstoff anvertraut wurde zur Veredelung nicht auch Eigentümerrechte daran erwerben? Da gibt es afaik keinen nachvollziehbaren Grund für, warum derjenige weniger Rechte haben soll als irgendjemand, den ein bereits Verstorbener sich wünscht.
Ute Krakowski
"Wie oben gesagt, gibt es keine wissenschaftlich begründbare Notwendigkeit für eine Erbschaftssteuer, es ist also eine rein „ethische“ Frage."
Wo gibt es eine solche Aussage in obigem Text? Hab ich jedenfalls nicht gefunden, dafür folgendes Zitat:
"Selbst nach angestrengter Suche ist es den Handelskammern nie gelungen, auch nur einen einzigen Betrieb zu präsentieren, der Konkurs anmelden musste, weil die Erbschaftsteuer fällig wurde."
Und überhaupt sind Ihre Einlassungen hier genau die Argumente, die immer wieder vorgebracht werden und denen der Artikel mit berechtigten Argumenten widerspricht.
Julius92
"Und überhaupt sind Ihre Einlassungen hier genau die Argumente, die immer wieder vorgebracht werden und denen der Artikel mit berechtigten Argumenten widerspricht."
Welche Argumente denn? Das die Unternehmen nicht bankrott gehen? Stimmt, notfalls nimmt man einen Kredit auf oder holt sich fremde Investoren ins Boot. Der Artikel liefert keine hinreichenden Argumente für die Erbschaftssteuer. Zumal überhaupt nicht die gesamtgesellschaftlichen Folgen in Erwägung gezogen werden. Die fundamentale Grundlage des langfristigen gesellschaftlichen Wohlstandsniveaus wird von den Befürwortern nie konkret reflektiert. Es bleibt immer nur bei oberflächlichen Allgemeinplätzen, die noch nicht einmal belegt sind.
Ute Krakowski
"Der Artikel liefert keine hinreichenden Argumente für die Erbschaftssteuer."
Und welche tatsächlich erwiesenen Folgen wären da so zu nennen (ich meine solche, die nicht sowieso immer wieder als vorgeschobene Gründe angeführt werden? Dann auch Sie liefern hier alles andere als echte Argumente dagegen.
außer die "gesamtgesellschaftlichen Folgen" und "fundamentale Grundlage des langfristigen gesellschaftlichen Wohlstandsniveaus" - ??? Kann auch heißen: den Reichen immer mehr, den Armen immer weniger, ne woar.
Ansonsten finde ich dieses:
"Eine Erbschaftsteuer, die keine Ausnahmen zulässt, hätte noch einen weiteren Charme: Sie würde endlich konkrete Daten produzieren, was die reichsten Deutschen eigentlich besitzen. ".... ist doch schon mal ein ganz gutes Argument für die Erbschaftssteuer.
Julius92
Erster Punkt: Bisher konnte niemand nachweisen, dass eine Vermögenskonzentration in einer soliden Gesellschaft wie der deutschen, langfristig negative Auswirkungen hat, weder auf das Wachstum, noch auf die Gesellschaft an sich. Denn die wirtschaftenden Menschen werden immer eine Minderheit bleiben, eine Minderheit die in der Demokratie leicht überstimmt wird (sehen wir ja auch oft, 50-60% der Wählerstimmen sind eher links orientiert). Auch driften die Leute nicht sozial ab, denn sie werden nicht ärmer, ihr Einkommen wächst stetig. Und in den meisten Umfragen empfinden sich die Leute selbst in der Relation zur Gesamtgesellschaft wohlhabender als es die reale Vermögensverteilung angibt.
Ute Krakowski
"Auch driften die Leute nicht sozial ab, denn sie werden nicht ärmer, ihr Einkommen wächst stetig."
Welche "Leute" meinen Sie eigentlich?
Irgendwie dachte ich auch immer, es geht bei der Steuer darum, dass der Staat Geld einnimmt, dass er braucht für gesellschaftliche Aufgaben wie Bildung, Gesundheit, Infrastruktur etc. Und im Moment gibt es da anscheinend nicht genug, auf jeden Fall fehlt es doch offensichtlich überall. Also dürfte doch nix gegen ein etwas höheres Steueraufkommen einzuwenden sein.
ioannis
Das Problem ist doch eigentlich, dass das, was im erbe ist, schon mindestens einmal besteuert wurde, auf die ein oder andere Weise...?
Age Krüger
@ioannis Hat meinen Zigarettenhändler auch noch nie interessiert, wenn ich ihm sage, dass ich keine Tabaksteuer bezahlen will, wenn ich Zigaretten kaufe, weil ich das Geld von meinem Einkommen ja schon versteuert habe.
Stefan Wunder
@ioannis Immer die selbe Leier. Bevor ich einkaufen gehen kann zahl ich erst mal Einkommensteuer und Sozialabgaben. Warum dann noch Mehrwertsteuer? Und warum muss das Unternehmen dann den Überschuss versteuern? Bei jeder Transaktion wird der Mehrwert versteuert, und beim Erben ist der Mehrwert die komplette Summe, da der Erhalt ohne Gegenleistung erfolgt.
ioannis
Ja schon... aber Gegenleistung an WEN und WOFÜR?
Und: rechtfertigt eine fragwürdige Steuerbegründung wie die Mehrwertsteuer eine andere ebenso fragwürdige?
Lowandorder
Büschen kurz im Denken - hier -
nunja nicht überraschend.
Ulrike Herrmann hat ohne Wenn&Aber
recht - buchstabiert die Verfassung dieser Republik rauf und runter. Punkt.
Daß es ausgerechnet die Spätzles sind -
kann nicht ernsthaft wundern.
Ich zitier gern den jetzigen STURRGARDER OB - Fritze Kuhn
"Ja - aber die gefühlten Hemmnisse!"
zum Kündigungsschutz - dunnemals -
als ein ausgewachsener
LAG-Vorsitzender Richter unmißverständlich coram publico klar gemacht hatte -
daß der sürländische Bierdeckel-Merz - noch son Fritzchen - an Schmarrn rede
via Ehe vs Arbeitsverhältnisse.
Die Häuslebauer haben noch nie über den Tellerrand gucken können wollen.
Eben deswegen liegt bis heute dorten
der Schmaddergrund für
FDP wie heutiges GRÜN;
Passend dazu hat ein Herr Sloterdijk
- dem Steuern Raub sind - nicht nur in
Karlsruhe das Licht der Welt erblickt -
sondern setzt als staatsbediensteter
Herr Professor den Studis Lichter auf.
Liberté Fraternité Egalité
Das haben diese Herrschaftsgezeiten
nie zu Ende durchdekliniert.
Bitte haben Sie Geduld und senden Sie ihn nicht mehrfach ab. - ok -
mit F.K.Waechter - NÖ WIESO!
Arcy Shtoink
Büschen sehr arg platt und populistisch der Kommentar. Könnte auch von rechts kommen!.
Da möchte wohl jemand Firmenkapital abzwacken um damit dann die damit verbundenen Entlassungen wegen fehlendem Kapital für Investitionen finanzieren zu können.
Oder diese dumme Gleichsetzung von Mittelstand und den obersten 1 Prozent bei dem der Malermeister mit seinen 2 Arbeitern mit Mr. Aldi verglichen wird.
Ute Krakowski
"bei dem der Malermeister mit seinen 2 Arbeitern mit Mr. Aldi verglichen wird."
Oh Arcy, eigentlich wollte ich ja inhaltlich was dagegen halten, aber das ist einfach so absurd, was Sie da wieder anbringen, da versagt jede Vernunft. Aber ich kapiere langsam: Sie sind selber einer von diesen sehr konservativen Grünen, deshalb auch die kleinen Spitzen gegen links bei jeder Gelegenheit. - Und bloß nicht die Vermögensverhältnisse antesten, nee,nee, das darf nicht sein!
Frickleburt Frogfart
@Arcy Shtoink Ihre Ausführungen sind genauso verworren, wie der Kommentar platt sein mag - vor allem völlig argumentationslos. Was wollen Sie denn nun sagen? Lassen Sie uns an Ihren tiefergehenden Erkenntnissen teilhaben!
Markus Maria Strobl
Braucht es eines weiteren Beweises, dass die Grünen - speziell in BaWü, aber auch insgesamt auf dem Weg dazu - eine bürgerliche Partei rechts der SPD sind?!
Arcy Shtoink
@Markus Maria Strobl Wenn die Reformvorschläge so platt sind wie dieser Kommentar ist, dann hoffe ich doch dass auch die Linke da ein großes Niet dagegen hält.
fornax [alias flex/alias flux]
@Arcy Shtoink jo, grüner Parteisoldat :-)