Kommentar Ermittlungen nach Blockade: Der Wille der Wähler

Wie die Bürgerblockade zeigte, scheint es da in Friedrichshain-Kreuzberg einen breiten Konsens zu geben: Kein Zutritt für extrem Rechte.

Erst kürzlich unterzeichneten die Berliner Parteien, CDU bis Linke, eine Erklärung: Geschlossen und mit klarer Kante wolle man Rechtsextremen und Rechtspopulisten im Wahlkampf gegenübertreten. Dazu gehöre auch deren "Inszenierungen in öffentlichen Räumen" mit allen Mitteln des Rechts und Protests zu verhindern.

Nun wurde eben dieses vor anderthalb Wochen erfolgreich praktiziert, als die Rechtsaußenpartei "Pro Deutschland" das Rathaus Kreuzberg in Beschlag nehmen wollte - und schon gibt's Ärger. Als hätte Bürgermeister Schulz allein die Tür versperrt. Tatsächlich aber hielten über 300 Bürger, Vereine und Parteien den ungewollten Rechten ihren Protest entgegen. Durchweg gewaltlos. Diesen legitimen Unmut per Bürgermeisterdekret für zwei handvoll Rechtspopulisten zu räumen, wäre nicht nur unverhältnismäßig gewesen, sondern auch als Signal verquer.

Denn dass die Polizei eifrig von sich aus ermittelt, mag den vorschriftshörigen Behördler freuen. Die Politik ist aber richtig beraten, auch auf das eigene Gewissen zu horchen. Und auf den Willen der Wähler. Und wie die Bürgerblockade zeigte, scheint es da in Friedrichshain-Kreuzberg einen breiten Konsens zu geben: Kein Zutritt für extrem Rechte. Schön, dass hier auch der Bürgermeister seinen Wählern folgt.

Comments

[thomsen]

Minderheitenrechte? Wen interessieren denn Minderheitenrechte, wenn sie von der falschen Seite eingefordert werden?

Das war ein klarer Fall von Linkspopulismus nach der Devise - "Volkes Wille ist wichtiger als staatsbürgerliche Rechte einer klainen Minderheit".

[alcibiades]

Ach @john, immer dieselben scheinbar spitzfindigen Fragen. Rechtspopulisten unter Minderheitenschutz? Ich glaub, da hat einer was nicht richtig verstanden oder will es nicht verstehen, gell?

[john]

"Diesen legitimen Unmut per Bürgermeisterdekret für zwei handvoll Rechtspopulisten zu räumen, wäre nicht nur unverhältnismäßig gewesen"

Sonst seid ihr doch auch für Minderheitenrechte. Nun wird das Einschränken eines Grundrechtes damit legitimiert, dass ja nur wenige von der Einschränkung betroffen gewesen wären???