Kommentar Europa: Die Einschläge kommen näher

Die von Merkel verordnete Sparpolitik untergräbt das Vertrauen in die Politik. In Frankreich, Tschechien und den Niederlanden lassen sich die Bürger das nicht gefallen.

Es wird einsam um Angela Merkel in Europa. In Frankreich, in den Niederlanden und in Tschechien sind die Partner der Kanzlerin auf dem absteigenden Ast. In Paris droht Merkels engstem Verbündetem Nicolas Sarkozy das Aus. In Den Haag ist die Regierung wegen des Sparkurses auseinandergebrochen. Und in Prag löst sich die Koalition auf, nachdem Zehntausende aus Wut über Kürzungen auf die Straße gegangen waren.

Es ist überall das Gleiche: Die von Merkel verordnete Austeritätspolitik und die Aussicht auf noch härtere Einschnitte unter dem neuen Fiskalpakt untergraben das Vertrauen in die Politik. Dem Spardiktat waren im vergangenen Jahr schon die Regierungen in Italien, Griechenland und Spanien zum Opfer gefallen. Nun kommen die Einschläge näher: Auch Merkels engste Partner in Mitteleuropa geraten unter massiven Druck.

Überraschend ist dies nicht. Denn der Sparkurs ist nicht nur ökonomisch unsinnig. Wenn alle gleichzeitig auf die Sparbremse treten, muss dies zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung und zu sozialen Problemen führen. Er ist auch politisch fragwürdig: Wird er von Technokraten umgesetzt, wie derzeit in Rom, hebelt er die Demokratie aus. Wird er von gewählten Politikern vertreten, müssen diese damit rechnen, von ihren Wählern abgestraft zu werden.

Eric Bonse

ist Europa-Korrespondent der taz in Brüssel.

Freuen kann man sich darüber allerdings kaum. Denn zum einen stärkt der falsche Kurs die extreme Rechte – siehe Paris. Zum anderen führt die Krise dazu, dass sich demokratisch nicht legitimierte Anleger, also die viel zitierten „Märkte“, abwenden und einen „sicheren Hafen“ in Deutschland suchen. Ergebnis: die Krisenländer werden weiter geschwächt, Deutschland gestärkt. Es ist, als wären Merkels Partner von einem Fluch getroffen: Wer sich von ihr vereinnahmen lässt, ist schon verloren.

Comments

[Das Boah]

Hallo Karola,

köstlich, Paul Krugman und "neutral" - selten so gelacht ob dieser unfassbaren Dummheit! Herrlich, weiter so! Und der Flassbeck, der soll auch noch neutral sein? Zu und zu köstlich, was ist denn mit dem Bofinger? Der fehlt in diesem "neutralen" Club noch! Echt zum Kringeln Ihr Beitrag - okay, fachlicher Irrsinn, aber zu köstlich!

[Rüdiger Lange]

Bei aller Beachtung der Netiquette:

Über Stammtischniveau kommt der Artikel nicht hinaus.

Nicht nur, dass sich griechische und italienische Politiker ins Abseits gewirtschaftet haben gänzlich unabhängig von Frau Merkel's Politik, was stellt sich denn der Schreiber unter "demokratisch legitimierten Anlegern" vor? Muss man da den Traum von einer "demokratisch legitimierten" Planwirtschaft durchhören, die natürlich, wer kann daran zweifeln, alles besser machen würden.

Und ebenso natürlich ist der Weg, Jedem ein leichtes Leben durch staatliche Hilfen zu ermöglichen, grosszügige Ausgabenpolitik und Verringerung der Arbeits-Anforderungen für Jeden, dem er schwer fällt, diesen Anforderungen nachzukommen, DIE Patentpolitik für eine bessere Zukunft.

[Karola]

zu Helga vom 23.04.2012

Vielleicht sollten Sie mal die Berichte von neutralen Ökonomen, wie Albrecht Müller, Heiner Flassbeck oder Paul Krugmann lesen. Dann würden Sie wissen, dass der Spardiktatkurs von Merkel für die schwäbische oder ostdeutsche Hausfrau sinnvoll ist, aber nicht für Länder. Für diese gelten andere, marktwirtschaftliche Gesetze.

Der Artikel ist demnach auch nicht falsch sondern richtig. Er ist auch nicht links, wie Sie annehmen, sondern frei von neoliberaler Ideologie, die nur die Freiheit der Märkte kennt, was Anarchie für diese bedeutet wie wir es gerade erleben und Zwangsjacken für die Bevölkerungen, denn diese müssen die zockenden Banken mit Steuergeldern immer wieder füttern.

Merkel unterstützt also die enorme Verschwendungs- und Wettlust der Finanzindustrie und brummt den anderen Ländern und Deutschland eine Kürzungspolitik auf,die alle Bereiche eines guten Sozialstaates betreffen wie Bildung, Arbeitsmarkt, Soziales.

Es wird durch Kürzung gespart und gleichzeitig wie heute zu lesen, eine Neuverschuldung für die Banken, bzw. den Rettungsfond, wieder 8,7 Milliarden Euro in Kauf genommen.

Kurz: Der Neoliberalismus, wie Sie sehen, diktiert und nimmt den Staat aus, nicht die Menschen, die in ihm leben.

[Michael]

@Helga "Ich mag mich ja täuschen,..."

Sie hatten es schon geahnt, nicht wahr.

[lti]

ich finde es bedauerlich, dass auch die TAZ häufig unkritisch von "Sparkurs" spricht, obwohl es sich bei diesem Kurs in Wirklichkeit um Leistungskürzungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen handelt, die dann ihrerseits "sparen" muessen, weil sie weniger Geld haben. Aber sie können nicht in dem hergebrachten Sinn sparen, indem sie Geld für die Zukunft zurücklegen, auf das sie im Bedarfsfall zurückgreifen können. Die Beträge, die diese Menschen "sparen", landen mit Hilfe des Staates woanders, z. B. in Form von Steuersenkungen bei Untenehmen, bei Spitzenverdienern, in Form von Subventionen in unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen. All das kritisiert die TAZ eigentlich auch seit Jahren. Ist es zuviel verlangt, wenn ich die Redaktion darum bitte, die Journalisten aufzufordern, diese Erkenntnisse in ihre Artikel einfliessen zu lassen?

[bnn bnn]

Frau koennte auch sagen: wer sich von Merkel nicht vereinnahmen laesst, ist schon verloren. Denn dem droht ein noch viel staerkerer Absturz als das mit Merkels Massnahmen der Fall ist; Griechenland (dann aber ohne europaeische Hilfe) laesst gruessen.

Wer sich von Merkel vereinnahmen laesst, hat nach der notwendigen Rezession und Reduktion des Gehaltsniveaus eine Chance, ohne allzugrosse Einbussen auf etwas geringerem Niveau wieder loszulegen.

Dass viele Buerger das nicht verstehen, ist hingegen genauso verstaendlich, wie es (leider) ignoriert werden muss (Denn wer das bis jetzt noch nicht verstanden hat, der wird es wohl auch nicht mehr verstehen; Informationen sind genug da).

[nobum]

Es ist nicht Frau Merkel, die zu Sparen ruft, sondern es sind die Geldgeber. Versicherungen, Staatsfonds etc. die keine Staatsanleihen mehr kaufen. Sie fürchten, das Geld nicht wieder zurück zu bekommen. Da kann man doch mitfühlen oder?

[Heuser]

Sparen würde bedeuten:

- die Landesregierungen auflösen

- weniger Subventionen

- Unterstützung nur für wirklich Hilfsbedürftige

- mehr Geld in Kindergärten

- mehr Geld in Bildung

Gebildete Menschen brauchen weniger Staat!

[scholz und freunde]

Na helga, wat zahlen die dir denn für den dünnpfiff den du hier von dir gibst?

auf ins focus-forum!

[Afreakana]

Ich finde es immer wieder unschön wenn statt dem Begriff Kürzungen das Wort sparen benutzt wird. Wenn ich spare, dann habe ich hinterher mehr und nicht weniger...

[iquique]

@ von Helga

Ihr Kommentar ist in allen Punkten faktisch falsch, unpraezise und abwegig.

Eine Verlangsamung der Zunahme der Staatsausgaben ist eine negative 2te Ableitung der Funktion der Staatsausgaben ueber die Zeit, nicht der 4ten. (Das Ausdruecken der Staatsverschuldung in % ist hier zudem gaenzlich irrelevant. Wenn man dieses Verhaeltnis der Zunahme der Staatsausgaben in Bezug auf den jeweiligen Vorjahreswert angibt, ist dieses die erste Ableitung der Funktion der Staatsausgaben, eben nur angegeben als Verhaeltniszahl, die nachfolgende Ableitung dieser Funktion zeigt dann den negativen Zusammenhang. Verwirren sie sich selbst nicht mit Verhaeltniszahlen, wenn sie hier so vom Leder ziehen wollen)

Es ist mir nicht bekannt, warum gerade 'linke' Zeitungsartikel besonders fuer einen Sparkurs waeren, die Sparpolitik wird ebenso von 'rechten' Regierungen propagiert. Etwas weniger ideologischen Schaum vor dem Mund ware hier angebracht.

Der Begriff 'Sparen' kann sehr wohl relativ verwendet werden, im Sinn von effizienter Verwendung von Mitteln, oder auch relativ in Bezug auf einzelne Ausgabenpositionen, die gekuerzt werden, auch wenn andere weiter ansteigen. Dieses ist gaengige Praxis, Kritik daran, kann als Klugscheisserei angesehen werden.

Zudem ist es faktisch der Fall, dass die europaeischen Laender ihren absoluten Schuldenstand verringern sollen, dieses ist die erklaerte Absicht der fiskalpolitischen Vereinbarung, der Begriff 'sparen' ist also berechtigt.

Laender, die hohes Wachstum haben (warum gerade Mexiko und Vietnam genannt werden erschliesst sich mir nicht) verzeichnen in noch viel staerkerem Masse eine Zunahme von Staatsausgaben, moeglicherweise auch eine Zunahme des absoluten Schuldenstandes, aber vielleicht nicht des relativen Schuldenstandes in Bezug auf des Gesamtvolumen des Staatshaushaltes. Die Behauptung, dass solche Laender sparen ist daher nicht nachvollziehbar.

Ein ganz schlechter, sachlich falscher und intellektuell minderwertiger Kommentar - typisch von Helga.

[POPPER]

Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit in der jetzigen Situation zu sparen. Im Gegenteil, es müsste investiert werden.

[Helga]

Ich mag mich ja täuschen, aber wo in Europa wird denn ernsthaft gespart, so, wie es notwendig wäre? "Sparen" findet nur in Sonntagreden und einseitigen linken Zeitungsartikeln wie dem obigen statt, in der Wirklichkeit nimmt der Staat immer mehr ein und gibt immer mehr aus. Sparen ist etwas ganz Anderes - und Sarkozy wird abgewählt werden, weil er miserable Politik macht, u.a. überhaupt nicht spart. Gespart wird ein wachsenden Volkswirtschaften, also z.B. der Türkei, Mexiko, Vietnam. In Europa spart niemand, auch Deutschland nicht - wenn überhaupt, verlangsamt sich der Prozentsatz der Zunahme der Staatsausgaben. Und für die Nicht-Mathematiker, das ist die vierte Ableitung, die negativ ist, die ersten drei zeigen alle nach oben.

Ein ganz schlechter, sachlich falscher, lächerlicher Artikel - passt zur taz.