Kommentar Europäische Flüchtlingshatz: Mos Maiorum an jedem Tag

Wen Grenzschützer und Polizei der illegalen Einreise verdächtigen, der wird kontrolliert. Immer, und nicht nur in diesen zwei Wochen.

Business as usual: Die Polizei sucht „Illegale“ in einem Zug bei Saarbrücken Bild: dpa

Wer schon einmal mit Afrikanern im Zug oder Auto die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich oder Österreich überquert hat, der weiß: Der viel gerühmte Wegfall der Kontrollen im Schengen-Raum gilt nur eingeschränkt.

An Flughäfen, Autobahnraststätten, in Zügen, an Bahnhöfen, auf Fähren oder überhaupt in der Nähe von Grenzen: Wer schwarz ist oder orientalisch aussieht, muss mit Kontrollen rechnen. Was von Innenministern gern als Ausnahme hingestellt wird, ist Standard.

Wegen der EU-Polizeioperation Mos Maiorum kursieren seit Wochen teils panikerregende Reisewarnungen für Migranten im Netz. Sie erwecken den irrigen Eindruck, es geschehe etwas ganz und gar außergewöhnliches.

Mos Maiorum ist eine Propaganda-Aktion der italienischen Regierung, ähnlich den „Blitzmarathons“, mit denen die deutsche Polizei Rasern nachstellt. Sie wurde beschlossen, nachdem die Flüchtlingszahlen im Mittelmeer in diesem Sommer stark angestiegen waren. Damals wurde Italien vorgeworfen wurde, die Flüchtlinge stillschweigend nach Norden durchzulassen, statt sie in Italien zu behalten ­– wie es das EU-Recht verlangt. Mit Mos Maiorum dürfte Italien versucht haben, seine Treue zum europäischen Asylsystem belegen.

Doch das Risiko, ohne Papiere bei einer Reise durch Europa aufgegriffen und in Haft genommen zu werden, wird in diesen Tagen nur wenig höher sein als sonst auch. Hunderttausende Grenzschützer sitzen den Rest des Jahres nicht einfach tatenlos herum. Auch die an Mos Maiorum beteiligten Polizisten tun genau dasselbe wie sonst.

Die virale Mobilisierung gegen Mos Maiorum kritisiert den Fahndungsdruck auf Kriegsflüchtlinge und das Racial Profiling völlig zurecht. Aber sie krankt an der emotionalen Erregungsneigung vieler Aktivisten, ganz nach dem Muster „Je mehr Schnappatmung, desto antirassistischer.“ So zeichnet sie Mos Mairoum größer als es ist ­- und den Normalzustand als harmloser.

Comments

[Chalchiutotolin]

Geile Ethikdebatte!

Auch wer sonst eher nicht die hellste Kerze auf der Torte ist, kann hier doch mitreden. Ethik hat schließlicher jeder im Ranzen und jeder ist da Experte.

Angenehmer Nebeneffekt: Irgendwas bleibt hängen, der Weltgeist nimmt's wohlwollend zur Kenntnis - wer weiß, wozu es gut ist. Ausserdem fühlt sich das schon jetzt im Hier und Heute verdammt gut an.

[Dudel Karl]

Zu Gast bei Freunden.

[Viccy]

@Dudel Karl Zu Gast bei reichen Freunden.

[PolitDiscussion]

¨Mos Maiorum¨ steht nicht für eine Tradition von Mitmenschlichkeit und Solidarität, sondern für Menschenverachtung und Gnadenlosigkeit. Die Berufung auf die Tradition entspricht der Berufung nicht auf die guten, sondern auf die schlechtesten Strebungen des Menschen im Sinne von Egoismus und Unbarmherzigkeit.

[Hanne]

Ja, das ist Tatsache: Auch wer schon mal im (Fern)Zug über die Deutsch-Niederländische Grenze und zurück gefahren ist, hat sicher mit bekommen, wie die Grenzschützer durch den Zug gehen und meist auch jemanden raus fischen... (egal auf welcher Strecke von NL nach D bzw. umgekehrt, ICE und EC).

Und die Ausweise werden tatsächlich auch meist nur bei dunkelhäutigen Passagieren kontrolliert.

Gruselig das ganze...

[Dudel Karl]

"Gruselig das ganze..."

Ja. Und damit natürlich gute deutsche Tradition.

[Chalchiutotolin]

@Hanne Racial profiling? Weißhaarige Grossmütter zu kontrollieren, ist bei der Suche nach illegaler Migration eher sinnlos.

[Dudel Karl]

@Chalchiutotolin Woher wollen Sie das wissen?

[Dudel Karl]

Das Verrückte an der ganzen Sache ist ja, daß man die wirklich zentrale Frage gar nicht diskutiert:

Was berechtigt eigentlich den hier Geborenen zum Aufenthalt, was nicht auch den nicht hier Geborenen zum Aufenthalt berechtigt?

[Dr. McSchreck]

Die Frage ist einfach zu beantworten. Das geltende Recht. Verabschiedet vom dafür zuständigen Parlament.

Wenn Sie die Frage "übergeordnet" stellen, also im moralischen Sinne: vermutlich nichts, aber was berechtigt einen Menschen, 100 Jahre alt zu werden und ein Kind stirbt mit 8 Jahren an Krebs, von denen es 4 Jahre auch noch starke Schmerzne hat?

[D.J.]

Die Frage ist mehr als berechtigt. Martenstein dazu:

"Das Asylrecht gilt für politisch Verfolgte. Es wird auch von Flüchtlingen in Anspruch genommen, die einfach nur Not und Krieg entkommen möchten. Jeder sollte Verständnis für sie haben. Es ist Zufall, dass wir in Frieden und Wohlstand leben dürfen, sie aber nicht. Ich bin für ein großzügiges Asylrecht, weil das ein Gebot der Menschlichkeit ist. Aber wir können nicht jeden aufnehmen, genauso wenig, wie wir alle Kranken der Erde in unseren Krankenhäusern behandeln können. Das Land würde unter der Last zusammenbrechen, davon hätte niemand etwas, auch nicht die Flüchtlinge. Kein Land der Welt nimmt, ohne Rückfragen, ohne Kontrolle, jeden auf, der an seine Tür klopft. Wer so etwas fordert, möge bitte erklären, wie es funktionieren soll."

[Dudel Karl]

@D.J. Warum umgehen Sie die Kernfrage mit einem Gedanken, der sie gar nicht thematisiert und der noch dazu nicht mal Ihr eigener ist?

[D.J.]

@D.J. Im Übrigen - nicht als Vorwurf, sondern als Feststellung - steht es uns allen frei, das Unsere beizutragen, um solche Zufälle ausgleichen zu helfen (Bildungspatenschaften in Entwicklungsländern z.B. als wirklich viel versprechendes Konzept).

[Dudel Karl]

Das ist im Kontext der Frage "Was berechtigt eigentlich den hier Geborenen zum Aufenthalt, was nicht auch den nicht hier Geborenen zum Aufenthalt berechtigt?" nur ein besitzstandswahrendes Feigenblatt.

Geben Sie mir doch mal eine direkte Antwort auf die Frage. Was berechtigt eigentlich den hier Geborenen zum Aufenthalt, was nicht auch den nicht hier Geborenen zum Aufenthalt berechtigt?

[738 (Profil gelöscht)]

In Deutschland hängt die Staatsbürgerschaft nicht davon ab, wo man geboren ist. In vielen Ländern ist das anders. Wer also hier geboren ist hat nicht unbedingt ein Recht auf Aufenthalt.

Soviel zum Thema Berechtigung. Dass Landnahme auch anders funktioniert und dass man sich das Aufenthaltsrecht erzwingen kann, das hat die Geschichte gelehrt.

[Viccy]

@Dudel Karl Es kann nicht jeder im Bus vorne sitzen.

[Dudel Karl]

@Viccy Haben Sie auch Relevantes beizutragen?

[Jom]

Wer solche Fragen stellt verdient eigentlich keine Antworten. Aber die wollen Sie vermutlich auch nicht...

Was bezwecken Sie damit ?

[Flujo]

Was KARL PETER KREINER gestellt hat, war eine rethorische Frage; tatsächlich ist es auch die Kernfrage. Wen es nervös macht, dass diese nicht beantwortbar ist, entblöst sich als ressentimentgesteuert. Im Gegensatz zu Naturgesetzen sind juristische Gesetze von Menschen gemacht und dazu da, dem Menschen zu dienen. Von daher müssen Gesetze rational begründet werden, ist dies nicht möglich, dienen sie A) anderen Zwecken und sind B) in Frage zu stellen.

Schön, dass auch mal solch grundlegende Fragen und Kommentare es in dieTAZ-Kommentarspalten schaffen, und nicht nur das überbordende Bierzeltgegröle von Denkfaulen Ressentiment-Wiederkäuer.

Danke an Christian Jakob und an KARL PETER KREINER.

[D.J.]

Man muss ich entscheiden: Sozialstaat oder No Border. Keiner der Staaten mit wirklich liberalem Einwanderungsrecht war und ist je ein Sozialststaat. Was jetzt nicht heißt, dass Einwanderung ohne Sozialstaat aufhören würde. Aber die Vorstellung, No border plus ökonomische Anziehungskraft plus Sozialstaat würden funktionieren, ist schon einigermaßen bizarr.

Wir können gern in ein paar Jahrzehnen noch mal über No Border reden. Denn zum Glück ist die Behautung, die armen Länder würden immer ärmer, ganz überwiegend Humbug.

[Dudel Karl]

Der Sozialstaat wird ohnehin abgebaut. Das ist aber nicht die Schuld der paar Asylanten, sondern vor allem die Schuld des unbegrenzten (no border) Kapitalismus. Übrigens: Man kann auch eine Million Flüchtlinge aufnehmen, ohne gleich die Staatsgrenze abzuschaffen. Ihr hysterisch überzogenes Szenario der Extreme ist wenig überzeugend.

Übrigens: Auch Deutschland wird immer reicher - aber halt nur die Reichen.

:)

[Jean Noire]

@Dudel Karl Wow.... Schöner kann man es nicht sagen!! Danke!

[Chalchiutotolin]

@Dudel Karl Und ob der Mond aus Käse ist, das haben wir auch noch nicht geklärt.

[Dudel Karl]

@Chalchiutotolin Apollo 11 - 16 und verschiedenene unbemannte Mondmissionen haben diese Frage geklärt.

[Dr. McSchreck]

@Dudel Karl vielleicht haben sie uns ja angelogen.