Kommentar Europäische Grenzpolitik: Österreich lässt Merkel im Stich

Lange hat sich Österreich um eine europäische Lösung bemüht. Doch heimlich wird die Stacheldrahtpolitik Ungarns zum neuen Vorbild.

Wohin nur? Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze Foto: dpa

Europa steht vor einer Zeitenwende, die mutige und gemeinsame Entscheidungen verlangt. Leider sehen wir nur kleinmütige Schritte, die dem Druck der politischen Rechten geschuldet sind. In Österreich drücken sich diese Schritte in Zahlen aus: 37.500 Asylanträge will man dieses Jahr entgegennehmen. 11.000 wurden in den ersten sechs Wochen des Jahres 2016 schon eingebracht. Das sind etwa 240 pro Tag. Wenn es so weitergeht, dann ist Anfang Juni das Kontingent voll.

Also begann die österreichische Regierung zu rechnen. Das Ergebnis hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch präsentiert: Wir nehmen 80 pro Tag. Ab Freitag, mit weiteren Höchstgrenzen pro Stunde. Zusätzliche maximal 3.200 Personen können durchgewinkt werden, wenn sie denn anderswo Asyl beantragen wollen. Die Zahl entspricht dem täglichen Durchschnitt von nach Deutschland durchreisenden Flüchtlingen in den vergangenen Wochen.

Österreich ist damit wieder zu jener Asylpolitik zurückgekehrt, die es vor dem vergangenen Sommer praktizierte. Und die heißt: möglichst wenige hereinlassen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat die unschöne Wahrheit bereits ausgesprochen: Man nähere sich der Position der Visegrad-Staaten an. Ungarns Stacheldrahtverhau, vor kurzem noch Gegenstand heftiger Polemik, wird heimlich zum neuen Symbol Europas. Um den Schwenk weniger drastisch erscheinen zu lassen, bemüht man sich noch um ein freundlicheres Gesicht, als es Viktor Orbán oder Beata Szydlo zeigen.

Man muss den Österreichern zugute halten, dass sie sich gemeinsam mit Deutschland lange um eine europäische Lösung bemüht haben. Jetzt sehen Faymann und seine Leute nicht nur zu, wie die europäische Idee an nationalen Egoismen zerbricht. Sie wirken auch aktiv an der Demontage von Schengen mit – und lassen Angela Merkel kurz vor Beginn des EU-Gipfels im Regen stehen. Bundeskanzler Faymanns Prognose, dass auch Deutschland demnächst ähnliche Schritte machen werde, wird dadurch zur self-fulfilling prophecy.

Man muss aber kein großer Prophet sein, um vorauszusagen, dass bald die Wirtschaft auf den Barrikaden stehen wird. Die Frächterlobby fordert schon eigene Korridore. Und die Schlepper, denen man mit der Politik der offenen Grenze das Handwerk legen wollte, werden sich die Hände reiben.

Comments

[Stefan Mustermann]

Kommission dringt auf solidarisches Handeln

Die EU-Kommission setzt sich weiter nachdrücklich dafür ein, dass die EU-Staaten die Flüchtlingskrise gemeinsam bewältigen. Vor dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar erinnerte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos alle 28 EU-Innenminister an ihre Pflicht, die Regeln der EU-Asylpolitik einzuhalten und die gemeinsamen Beschlüsse zur Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen in die übrigen EU-Staaten rasch umzusetzen.

[Käptn Olgi]

Die Stacheldraht-Politik hat Spanien entdeckt und entwickelt. Auch wenn Ungarn mit Victor Orban natürlich der Presse als Prügelknabe lieber ist...

[23138 (Profil gelöscht)]

Dazu erinnere ich mich an Sätze, welche in nicht unbedeutenden Medien ausgedrückt wurden: "Merkel weiß immer, was andere zu tun haben", "Merkel erklärt ihre Politik nicht" (Qu.n.parat), "Flucht trägt das Label 'Made in Germany'" (ZDF11.1.16, Rekowski).

Wenn ich die Situation nüchtern betrachte, kann ich mir bei Fr.Merkel zwei Möglichkeiten vorstellen: entweder sie war sich mit dem "Willkommen" so sicher, dass sie quasi zur Übermutti sich emporschwingt, und im Hinblick auf die Wahl 2017 diese damit auch schon als eine gemachte Sache sah, um noch mehr Macht zu erlangen; oder sie ist tatsächlich nur mehr ein praktisch "willenloses" Instrument externer Kräfte, die womöglich ganz gezielt die Flüchtlingsbewegung zur aktuellen Dimension brachten

[commodore]

Man sollte vielleicht mal drüber nachdenken, wie Merkel so zum Thema Solidarität in der EU "und das Zurückstellen nationaler Egoismen" stand, bevor sie Mitte letzten Jahres, nach neun Jahren Regentschaft, plötzlich ihre humanitäre Ader entdeckt hat.

Ich glaube keine fünf Sekunden, dass die Alte hier aus menschlichen Gründen handelt. Die hofft auf den Friedensnobelpreis, um sich dann zur Kanzlerin auf Lebenszeit krönen zu lassen. Dass man den Preis auch für Nichtigkeiten bekommen kann, wissen wir spätestens seit Obama ihn 2008 abgeräumt hat.