Kommentar Europawahl-Ergebnis

Schockwelle für das Parteiensystem

In Deutschland ist man sturzzufrieden, die Wahl bestätigt das Parteiensystem. Der Rest des Kontinents driftet hingegen gefährlich auseinander.

Die böse Fratze Europas: Nigel Farage von der britischen Ukip.  Bild: ap

Aus Berlin betrachtet ist die Welt mal wieder völlig in Ordnung. Alle außer der FDP freuen sich, vor allem aber: Der Parteien-Laden als ganzer ist so stabil, dass es stabiler kaum geht: Die Konservativen haben gewonnen, dann kommen die Sozialdemokraten …

Mit dieser Normalität steht Deutschland ziemlich allein – quer durch den Kontinent hat diese Wahl so manches nationales Parteiensystem in den Grundfesten erschüttert. Der kometenhafte Aufstieg der Ukip in Großbritannien, der Triumph der Front National in Frankreich, der massive Einbruch sowohl der Konservativen als auch der Sozialisten in Spanien, der kometenhafte Aufstieg von Syriza in Griechenland: In vielen Ländern der EU wurde der Wahlgang zur möglicherweise traumatischen Schockwelle.

Mancher Kommentator tröstete sich schon in den Vortagen mit der wohlfeilen Überlegung, am Ende würden die „Anti-Europäer“ ja doch bloß bei 20 Prozent liegen – macht 80 Prozent für Europa. Auch so kann man sich die Realität schönreden: eine Realität, in der zerbröselnde Parteiensysteme zu beobachten sind, eine Realität, in der Gestalten wie Marine Le Pen oder Nigel Farage in Zukunft nicht mehr bloß auf Platz, sondern auf Sieg spielen.

Eine Wahl der Wut

Vor allem Deutschland täte gut daran, diese Realität endlich zur Kenntnis zu nehmen. Dier Wirtschaft brummt, die Euro-Krise ist (vorerst wenigstens) dank deutscher Diktate ganz im Berliner Sinn „gelöst“, das Gros der Bevölkerung ist genauso sturzzufrieden wie seine Politiker – und reibt sich einigermaßen verwundert die Augen: Denn anderswo war die Wahl vor allem eine Wahl der Wut.

Eine Wutwahl mit ganz unterschiedlichen nationalen Ausprägungen allerdings. Bemerkenswert ist vorneweg, dass der massive Vormarsch der Rechtspopulisten in erster Linie gar nicht jene Länder Südeuropas traf, die am stärksten von der Euro-Krise betroffen sind.

Die FPÖ in Österreich, die Volkspartei in Dänemark, auch die UKIP in Großbritannien, ja auch Front National in Frankreich: Sie punkten in Ländern, in denen die Lage im Vergleich zum Süden des Kontinents vergleichsweise gemütlich ist. Sie zählen auf Wähler, die Europa den Rücken wenden wollen, weil sie glauben, sich diesen Schritt leisten zu können, mit einem stramm-rechten Votum gegen „Ausländer“, für die „Souveränität“, gegen „Schmarotzer“ und Europa.

Ganz andere Trends sind in Südeuropa zu verzeichnen. Auch wenn das in Deutschland nicht so auffällt – es ist schon etwas anderes, ob jemand prinzipiell gegen die EU wettert oder gegen Merkels Krisenkurs, ob jemand vorschlägt, jener EU einfach den Rücken zu kehren oder aber auf eine radikale Änderung des Kurses in Europa hinarbeitet.

Die demokratische Reife Südeuropas

Es ist interessant, dass selbst in Griechenland die Nazis von der Goldenen Morgenröte bei 10 Prozent hängenblieben, während das Gros der Unzufriedenen links wählte, für die Syriza von Alexis Tsipras. Ebenso interessant ist, dass Italiens Wähler die rechtspopulistischen Angebote diverser Anti-Euro-Parteien verschmähten, dafür massiv bei Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung ihr Kreuz machten – einer Bewegung, deren Anhänger in der großen Mehrheit den Kurswechsel, nicht aber den Abschied von Europa wollen.

Auch in Spanien oder Portugal sind radikal rechts Kräfte eher randständig. Wir können es auch so sagen: Der Süden des Kontinents hat eine weit größere demokratische Reife bewiesen als der Norden.

Nun sollte diese EP-Wahl mit ihren Spitzenkandidaten doch dazu dienen, endlich die demokratische Normalität der gegeneinander antretenden Alternativen endlich auf die europäische Ebene zu heben. Doch so unterschiedlich die Dynamiken in den verschiedenen Teilen Europas sind, so gleich könnte ihr Resultat sein: Überall, so ist zu befürchten, könnten sie den Trend entweder zur Großen Koalitionen befördern – oder aber dazu, dass die gemäßigt konservativen Kräfte offen die radikal Rechten umwerben.

Aus dieser Ecke kann Europa nur herauskommen, wenn auch in Deutschland echtes Nachdenken über das Wahlresultat einsetzt. Sonst droht in der Politik, was wirtschaftlich ja schon Realität ist: Der Kontinent driftet gefährlich auseinander, zwischen einem bestens gelaunten Deutschland und dem großen, äußerst missgestimmten Rest.

 

Promovierter Politologe, 1985-1995 Wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Unis Duisburg und Essen, seit 1996 als Journalist in Rom, seit 2000 taz-Korrespondent, daneben tätig für deutsche Rundfunkanstalten und das italienische Wochenmagazin „Internazionale“.

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