Kommentar FDP-Gesundheitsminister

Die Woche des Daniel Bahr

Die Gesundheitskarte ist das einzige, was FDP-Minister Daniel Bahr bisher vorzuweisen hat. Den Politiker auswechseln geht nicht, die FDP hat keinen Ersatz.

Wenigstens die elektronische Gesundheitskarte sollten seine Kritiker dem Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nicht madig machen! Nach sieben Jahren Gezänk wird sie zum 1. Oktober eingeführt, und das immerhin bis Jahresende für 10 Prozent der Versicherten.

Ihre größte Neuerung ist ein Foto neben dem Namen und der Versichertennummer, da kann der Arzt seine Patienten wiedererkennen.

Diese E-Card also als einziges Projekt - man wagt es kaum aufzuschreiben - gelungen: Das sagt viel über den Zustand aus, in den Bahr sein Ministerium gebracht hat - lausig ist der.

Und das liegt nicht nur daran, dass Gesundheitsminister per se unbeliebt sind und die FDP in Zeiten, in denen der Neoliberalismus global als gescheitert gilt, eine Partei ohne Funktion ist; es liegt vor allem an Daniel Bahr und seiner bemerkenswerten Ideenlosigkeit. Dabei will der Minister ja liefern, allein: außer Worthülsen ist da nichts.

"Das Jahr der Pflege" ist so eine. Kaum eine Reform wurde je so großspurig angekündigt und dann so peinlich ein ums andere Mal vertagt. Private Versicherer mit Rendite versorgen zu wollen, reicht nicht als Gesetzentwurf, das musste Bahr schlussendlich einsehen.

Verstärkt wurde der Eindruck der Klientelpolitik, als bekannt wurde, dass ein Gesetz, das Ärzte auf dem Land besserstellen soll, zufällig auch Bahrs Bruder erfreut.

Zur Rettung fiel dem Minister ein: Symbolpolitik. Organspende! Fix zauberte er einen Änderungsantrag zum Transplantationsgesetz aus dem Hut.

Blöd nur, dass ein paar Abgeordnete maulen, der Minister habe auf der Suche nach Formulierungen in ihren Gesetzentwürfen gewildert. Hier wäre mehr Nachsicht angebracht: Der Minister kann nicht anders - und die FDP hat niemand anderen.

 

Heike Haarhoff beschäftigt sich mit Gesundheitspolitik und Medizinthemen. Nach einem Freiwilligen Sozialen Jahr in einem Kinderheim bei Paris ab 1989 Studium der Journalistik und Politikwissenschaften an den Universitäten Dortmund und Marseille, Volontariat beim Hellweger Anzeiger in Unna. Praktika bei dpa, AFP, Westfälische Rundschau, Neue Rhein Zeitung, Lyon Figaro, Radio Monte Carlo, Midi Libre. Bei der taz ab 1995 Redakteurin für Stadtentwicklung in Hamburg, 1998 Landeskorrespondentin für Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern und von 1999 bis 2010 politische Reporterin. Rechercheaufenthalte in Chile (IJP) und den USA (John McCloy Fellowship), als Stipendiatin der Fazit-Stiftung neun Monate Schülerin der Fondation Journalistes en Europe (Paris). Ausgezeichnet mit dem Journalistenpreis der Bundesarchitektenkammer (2001), dem Frans-Vink-Preis für Journalismus in Europa (2002) und dem Wächterpreis der deutschen Tagespresse (2013). Derzeit Teilnehmerin am Journalistenkolleg "Tauchgänge in die Wissenschaft" der Robert Bosch Stiftung und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina.

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