Kommentar FDP und Rassismus: Liberale Wagenburgmentalität

Ob Brüderle oder Hahn, die FDP sollte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht wegdiskutieren. Sonst ist sie für liberal denkende Bürger unwählbar.

Philipp Rösler stellt sich vor Jörg-Uwe Hahn. Ob das so gut ist? Bild: dpa

Machen wir uns nichts vor. Außerhalb des Raumschiffs Berlin, abseits der Kameras und Mikrofone, gibt es in diesem Land Rassismus. Nicht nur in der hessischen Provinz scheint es für manche Wählerinnen und Wähler eine unerträgliche Vorstellung zu sein, einer FDP ihre Stimme zu geben, deren Vorsitzender in Vietnam geboren wurde.

Umso wichtiger ist es, dass ein Landespolitiker wie der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn seine Worte abwägt. Hahn ist nicht nur stellvertretender Ministerpräsident, sondern auch Integrationsminister. Er muss sich mangelnde Sensibilität vorwerfen lassen, wenn er in einem Interview sagt, er wüsste gern, „ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren“.

„Noch länger“? Das lässt sich auch als Basta-Satz eines Landespolitikers interpretieren, der mit rassistischer Wortwahl eine politische Karriere beenden will. Hahn will das aber gar nicht so gemeint haben. Im Gegenteil, er beteuert, mit seinem Interview eine Debatte über Alltagsrassismus anregen zu wollen.

Tatsächlich ist er in seiner Partei keiner von denen, die offen gegen den Parteivorsitzenden Philipp Rösler intrigieren. Im Gegenteil, im selben Interview droht er dessen prominentesten Kritikern Wolfgang Kubicki und Dirk Niebel mit einem Scherbengericht auf dem Sonderparteitag Anfang März.

Auch wenn Philipp Rösler sich nun selbstbewusst vor Jörg-Uwe Hahn gestellt hat – das Problem der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in seiner Partei sollte der Parteivorsitzende besser nicht wegdiskutieren wollen. Die liberale Wagenburgmentalität – das hat die unterdrückte Sexismusdebatte über den designierten Spitzenkandidaten Rainer Brüderle gezeigt – macht die FDP für tatsächlich liberal denkende Bürger letztlich unwählbar.

Die Wählerinnen und Wähler haben ein feines Gespür dafür, wo es zur politischen Kultur gehört, sich auf Kosten gesellschaftlicher Randgruppen zu profilieren. Seien es Frauen, Behinderte – oder ein Parteichef mit migrantischer Biografie. Es sei denn, die FDP möchte gern auf Wähler mit modernem Menschenbild verzichten und lieber von Alltagsrassisten gewählt werden, die „den Chinesen weghaben“ wollen.

Comments

[horst]

also ich bin kein freund der fdp und eher grünlinks.

mir geht es aber seutlich zu weit brüderle und hahn gruppenbezogene menschenfeindlichkeit vorzuwerfen.

brüderles sexistische zote ist ausdruck des alkoholismus gepaart mit der provokation durch die journalistin, die ihn gefragt hat: "Na, wie ist es in ihrem alter noch als hoffnungsträger zu gelten"

übersetzung: "na du alter sack, deine partei ist tot. das sieht man daran, dass sie dich als hoffnungsträger sieht."

hahn hat auf rassismus hingewiesen. so wie ihr das hier tagtäglich tut. ist also wer auf rassismus hinweist heute selbst ein rassist?

so langsam geht mir diese empörungspresse tierisch auf den sack.

[Werner Färber]

Alphatiere und andere Politiker/innen

Wenn der Hahn kräht seinen Mist, ...

„Unsere Chancen schwinden jäh!“,

kräht in den Medien tumb und laut

der Hessen-Hahn der FDP,

weil er dem Wahlvolke misstraut.

Minister für Integration

ist er, plaudert als solcher schlicht

ins hingehaltne Mikrofon:

„Asiaten wählt der Deutsche nicht!“

Bei Wahlen, welche demokratisch,

wäre wohl chancenlos ein Mann,

dessen Herkunft ist asiatisch,

was man doch leicht erkennen kann.

Ein Integrationsminister,

der so was sagt in dieser Zeit,

spielt a) gefährlich, b) sinister

mit tümelnder Vergangenheit.

Trotzdem schließt seine Partei

ihn nicht aus, sondern die Reihen.

Die Liberalen sind so frei,

den Rassismus zu verzeihen.

© Werner Färber

[sol1]

"...das Problem der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in seiner Partei sollte der Parteivorsitzende besser nicht wegdiskutieren wollen."

Er *muß* es wegdiskutieren, weil die FDP nicht mehr in der Lage ist, inhaltliche Debatten zu führen, nachdem man 30 Jahre lang der Wurmfortsatz der Union war. Es geht diesem Verein nur noch um das schiere Überleben.

Hahns Äußerung macht klar, daß die Nerven blank sind. Wenn auch nur für jeden 50. FDP-Wähler das asiatische Aussehen des Parteivorsitzenden ein Negativkriterium ist, dann kann das in der Wahlurne den Ausschlag zwischen 4,9 % und 5,0 % ergeben.

[MartinM]

Hahns Kommentar ist perfide, weil er jeden Röslerkritiker indirekt zum Rassisten stempelt. Und die Medien spielen mit, man muss ja den nächsten Aufreger produzieren. Da wird ganz lässig übersehen, das Rösler im Moment Vorsitzender IST. Und bis vor kurzem war nirgends die Rede davon, das er das Amt wegen seines Aussehens verlieren könnte. Sein Vorgänger hat es ja wohl auch nicht wegen seines Privatlebens verloren. Und noch zum "Chinesen": Das Abqualifizieren von Politikern über Äusserlichkeiten ist nun echt nichts Neues, fragt mal Helmut Kohl.

[Sprachdiskurs]

Anja Meier macht sich gar keine Sorgen um die FDP. Sie zeigt nur, daß sie dem einseitigen Sprachdiskurs huldigt, der die Sprache "korrekt" machen möchte.

Ein "Negerkönig" bei Astrid Lindgren gilt als racist term, wer widerspricht, ist "Sprachfaschist_in". Pippis Papa wird Südseekönig, sonst würden alle zu "Rassist_inn_en", behauptet diese Lehre. Kann man ja machen, obwohl erst rauszufinden wäre, ob das gegen Rassismus wirkte. Aber:

Die Ermordung per Kampfdrohnen ohne Kriegserklärungen, die marktradikale unsoziale Politik der FDP - vergleichsweise unwichtig, solange man korrekt spricht.

Eine extrem einseitige Position.

[sarko]

Also ... ja , verehrte taz.MacherInnen , ...- die Not , jeden Tag die taz-Seiten füllen zu müssen , rechtfertigt keineswegs , das Überleben der überflüssigen moribunden Klientelbedienersekte zu fördern . Uwe Hahn als einem ihrer typischen Vertreter ging es nicht um Inhalte. Einziges Ziel seiner Äußerung zum Thema Rassismus : In der Presse und im Fernsehen auftauchen, Bekanntheitsgrad erhöhen und die Sekte im öffentlichen Gespräch halten. Sollten nicht genügend Journalisten auf das Thema und sie selbst eingehen, konnte man leicht nachhelfen, indem ein Parteifreund noch eins draufsetzt oder auch scharf widerspricht. Und ... der Erfolg ? Wieder Rauschen der Blätter im gesamten Blätterwald ! Bei der taz , oh Graus , auch .Was, weshalb und warum vergessen die Leute oder es ist ihnen eh' egal, aber die Buchstabenfolge *** wurde so oft genannt, dass sie den Leuten als bekannte wichtige poliische Kraft weiter eingebläut wird .

Grrrh !

[Arcy]

Es gibt so einige Parteien, auch von weit links her, bei denen man sich fragen muss, warum diese noch nicht so weit sind, sich gegen den Rassismus in der Gesellschaft zu stellen indem sie - wie die FDP - einen Menschen mit Migrationshintergrund an die Spitze der Partei stellen.

Hahn Rassismus vorzuwerfen halte ich für eine politische Instrumentalisierung des Themas. Was ich diesem Politiker vorwerfe ist sein Einknicken. Statt das vorbildliche Verhalten der FDP wie eine Fahne hoch zu halten knickt er vor dem Mammon potentieller Wahlausgänge zusammen.

Das Gerede über Röslers schwingendem Bambus und Brüderles fest stehenden Eichen ist deutsch-peinlich und bewegt sich in etwa auf dem Niveau wie das Absägen der Eiche in Rostock anlässlich des Gedenken an die fremdenfeindlichen Übergriffe von 1992.

[HärBähr]

Zu behaupten, die FDP würde nicht mehr gewählt werden, weil sie sich zu weit vom rechtspopulistischen Dünnpfiff der Vorgänger entfernt hätte und eben nicht, weil die FDP ein Haufen vollkommen überflüssiger Witzfiguren ist (was nun gesamtgesellschaftlich endlich Anerkennung gefunden hat), bestätigt nochmals die Bedeutung der FDP: die Krücke, an der die CDU/CSU hängt. Alles in allem aber gefällt gerade solch Gedöns der dollen deutschen Mitte, zu der die taz selbstverständlich gehört.

[Funship]

Wer mit offenen Augen und Ohren durch die Welt geht, dem kann nicht entgehen, dass es tatsächlich jede Menge rassistischer und menschenverachtender Äußerungen (nicht nur) gegenüber dem Vizekanzler gibt. Ausgerechnet Herrn Hahn dafür anzuprangern, dass er diesen ganz alltäglichen Rassismus thematisiert, ist grotesk und an Perfidität kaum zu überbieten.

[ironimus]

Liebe Anja Maier , ... Sie machen sich unnötige Sorgen um diese Partei . 97% der denkenden Wählerinnen und Wähler haben schon länger erkannt ,dass die Brüderles , Nieberles , Röslerles und paar Alibi-Schwesterles in die Krabbelkiste "Sonstige" gehören .

[W.Zimmermann]

Hier geht es schlicht darum, im Vorfeld der Bundestagswahl Stimmen aus der Partei der Nichtwähler zu akquiriren. Und welche das dann sind, ist einer Partei ohne Inhalte am Rande des Nichts eigentlich egal.

[Gespür]

Die Wählerinnen und Wähler haben ein feines Gespür dafür, wo es zum politischen Kalkül gehört, seine politische Färbung auf Kosten des Journalismus und der Information als Realität darzustellen. Die tiefe Sorge um die Wählbarkeit der FDP nimmt man der Autorin nicht ab. Die Sorge, daß 10% FDP Rot-grün gefährden liest man zwischen den Zeilen sehr deutlich. Es ist kein Rassismus wenn man vor Wahlen Überlegungen zur gesellschaftlichen Realität direkt anspricht. Man kann die Diskrepanz zwischen Realität und Theorie nicht immer so lösen wie Linke es machen. Mit den Kindern da hinziehen wo keine Muslime sind und dann Multikulti zu predigen ist jedenfalls nur eine Lösung für Grünenwähler. Da ist mir die FDP lieber.

[Gabriel]

Die FDP hat dasselbe Problem wie die Piraten: Keine Köpfe, die Anklang in der Bevölkerung finden und kein polit. Programm. Was ist das Programm der FDP:

- Steuern senken, also mehr Schulden für unsere Kinder? Schon jetzt sind die Zinszahlungen der 2.höchste Posten im Haushalt

- weniger Videoüberwachung (also wie Piraten)

- Rest, keine Meinung, unbekannt, also ebenso wie Piraten, man weiß nicht, was deren Position ist, außer dass sie mal den pädophilen Politiker Tauss aufgenommen haben

- doch, Piraten sind für offene Drogenpolitik, wie die Linke. Das wäre vernünftig, und würde die CDU-Politik-verursachten Einnahmen der "MAfia" verringern. Vielleicht zahlt die Mafia ja Parteispenden an die CDU. Schon Kohl wollte die dubiosen Spendenzahler nicht offenlegen.

[Prosatiriker]

Ob das wohl beabsichtigt war in diesem Kommentar dieselben Formulierungsunschärfen zu verwenden wie die kommentierte?

Sind Frauen für die Autorin, die FDP oder tatsächlich in der Gesellschaft eine Randgruppe? Der geneigte Leser darf spekulieren.

[robbyy]

Es stellt sich die Frage, ob nicht das heutige "liberal" grundsätzliche Züge von Menschenfeindlichkeit inne hat.

Jörg Haider von der FPÖ in Österreich ist das klassische Beispiel dafür.

Aber auch in der menschenverachtenden Wirtschaftspolitik der FDP sind diese Züge ausgeprägt. Röslers Ausdruck der "Anschlussverwendung" der Schlecker-Angestellten ist mir noch gut in Erinnerung. Ebenso die Bevorteilung des eigenen Klientels....Stichwort Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers.

Die Wirtschaftspolitik der FDP stellt das Gewinnstreben über die Bedürfnisse der Menschen nach Sicherung der Lebensexistenzen.....

Nun brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn Schwachpunkte von Menschen für eigene Vorteile ausgenutzt werden, auch innerhalb des Machtkampfes der FDP.

[vic]

Keine Frage, so denken viele Deutsche.

Gerade als Integrationsminister ist der Mann jedoch untragbar.

[Stimme der Demokratie]

Und was haben die beiden Skandale Dindlgate und der Hahn-Ausspruch gemeinsam? Richtig, sie wurden hochgebauscht und vorsätzlich gegen die FDP instrumentalisiert.

Hintergründe interessieren die Skandal-Krakehler nicht. Die FDP als Ziel und Feuer frei.

[Hunter]

Boooooooooah, wie wär´s, liebe TAZ, ihr kümmert euch mal um Themen, die wirklich relevant sind statt um das Gedöhns um das Geschwätz irgendwelcher FDP-ler aus der Provinz, das je nach Gusto mal so oder so interpretiert werden kann - und von den angeblich Angegriffenen nicht einmal als sonderlich anrüchig wahrgenommen wird.

Ist denn der Journalismus jetzt schon so auf den Hund gekommen, dass euch das so viel mehr interessiert als eure eigentlichen Themen?

Die Deutsche Bank und die Allianz haben vor Wochen erklärt, sich weiter an der Spekulation mit Nahrungsmitteln, ergo an Hungersnöten in der Dritten Welt aktiv zu beteiligen.

Wie lange hat euch das interessiert? Einen Tag? Zwei? Und wie lange hechelt ihr schon der FDP und deren Sprechcodes hinterher? Eine Woche? Zwei Wochen? Und wie lange habt ihr das noch vor? Einen Monat? Zwei? Jahre?

[Arne]

"... für liberal denkende Bürger unwählbar"

Wer soll das denn sein in der BRD? Gab es hier jemals irgendwie eine Form der Liberalität wie in den USA? Da versteht man was völlig anderes drunter als hier.

Und selbst, wenn es hier in diesem Sinne liberale Wähler geben sollte, warum sollten die dann FDP wählen. Die linksliberale Linie, also ein bisschen, ein ganz klein bisschen Soziales, ansonsten wirtschaftsfreundlich bis zum geht-nicht-mehr bedienen hier seit langem SPD und Grüne. Rechtsliberale, die nur wirtschaftsfreundlich sein wollen und ansonsten einen starken autoritären Staat, sind in der CDU besser aufgehoben.

Die FDP ist nur ein Wahlverein, der eben diesen konservativen Liberalen, die sich mit reaktionären und säkulären und staatsautoritären, teils nationalistischen Kräften verbindet. Als CDU-Wahlverein ist die Frage durchaus angemessen, warum die konservativen Wähler einen migrantischen oder schwulen Menschen wählen sollten. Frauen in Führungspositionen können die schon nur mit Magenbrummen akzeptieren.

Die FDP hat sich darauf eingelassen, der Steigbügelhalter des Kapitals zu werden. Wenn das Kapital sich nur noch halten kann, in dem es sich volkstümelnd zeigt, dann wird es das machen. Das müssten auch solche Typen wie Rössler und Westerwelle gelernt haben, dass die dann die ersten sind, die sich auf der Abschußliste wiederfinden werden. Oder haben die kein Geschichte in der Schule gehabt, was 1933 abgelaufen ist?

[tommy]

Bodenlos schlechter Artikel. Die FDP ist im Allgemeinen wohl keine Partei für Rassismus (ein Begriff, den ich normalerweise für mittlerweile sinnentleert halte, der aber bei Leuten, die Rösler wegen seiner Herkunft ablehnen, wohl das Richtige trifft) - wenns nach denen ginge, gäbs schließlich wesentlich mehr Einwanderung, um die Forderungen der Wirtschaft zu erfüllen. Und wenn man schon nach Rassismus suchen will, dann sind Brüderles teils seltsame Äußerungen ("Der Bambus gehört nicht nach Deutschland, da gehört die Eiche hin") wesentlich bedenklicher als die von Herrn Hahn.

Und taz-Leser würden doch sowieso niemals FDP wählen - das ist immerhin die Partei der Besserverdienenden, die als Gegenleistung für ihre gesellschaftsschädigende Politik noch gewisse wirtschaftliche Werte schaffen. Für Besserverdienende, die auf Kosten der Allgemeinheit leben, aber dafür überhaupt nichts zurückgeben, gibt es eine andere Partei: die Grünen.

[Christophe T.]

Frau Maier spricht mir aus der Seele - obwohl ich ohnehin nie verstanden hab wer die FDP waehlt

[Horsti]

Bei den anderen Partien sieht´s ja nicht besser aus: Väter? Bekommen kein automatisches Sorgerecht. Jungs? Dürfen ganz legal genitalverstümmelt werden.

Aber das ist dann ok, oder wie?

[Harega]

Niedlich - die taz, die sie seit Jahren vom ultra-rechten Rand offen rassistisch gegen Rösler hetzt, tut auf einmal so, als sei sie ganz dolle lieb. Sehr absonderlich.

[T.V.]

Es wird lächerlich. Der Satz von Hahn ist tatsächlich aus dem Zusammenhang gerissen. Ich sehe an jeder Ecke Rassismus - täglich. Das hier ist keiner.

[Haha]

Sorgen um die Wählbarkeit der FDP in der taz. Es geht keinesfalls um das Herbeireden von Rassismus wo keiner ist. Nein, es ist echte Sorge die man sich am linken Rand um die FDP macht. Klingt sehr glaubwürdig. Ich weiß die Lösung: Wählt Rösler sonst nenne ich euch Rassisten un ihr müsst bei der CSU neweisen, aß ihr keine seid. Dann läuft es einfach mal anders. Ihr Rassisten ihr. hahaha

[meinereiner]

Ich finde es äusserst mutig und ehrlich, wenn die FDP dazu steht nicht auf die Stimmen von Rassisten und Sexisten verzichten zu wollen. Denn großkopferte Bonzen schaffen die 18% einfach nicht allein.