Die Finanznot hat die Steuerrefom gebracht

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Kommentar von Rudolf Balmer

In Frankreich galt die „Tobin Tax“, wie man die Finanztransaktionsabgabe nach ihrem ursprünglichen Initiator, James Tobin, nannte, seit Jahren als „gut gemeinte, aber falsche Idee“. Sie sei intellektuell bestechend wie moralisch überzeugend – angesichts der wirtschaftlichen und machtpolitischen Realitäten aber habe sie keine Chance auf Verwirklichung.

Dessen ungeachtet wurde die Finanztransaktionsabgabe zur konkreten Utopie der Globalisierungskritiker. Dem amerikanischen Ökonomen James Tobin, der damit bloß die Wechselkurse stabilisieren wollte, wurde das subversive Eigenleben seiner Erfindung unheimlich. Er distanzierte sich von der entwicklungspolitischen Instrumentalisierung durch Attac und andere.

Ohne große Finanznot der Staaten in Europa wäre diese Abgabe gewiss noch lange auf dem Stapel frommer Absichten liegen geblieben. Dem neuen französischen Staatschef François Hollande hilft die Besteuerung der Aktienkäufe und anderer Transaktionen hingegen aus der Klemme. Er will zur Defizitbegrenzung weder die sozialen Leistungen abbauen noch die Erwerbseinkommen oder die Konsumenten stärker belasten.

Falls ihm nicht alle anderen europäischen Partner in den Rücken fallen, geht Hollande so mit gutem Beispiel voran: Er holt das Geld dort, wo es reichlich fließt und wo eine bescheidene Punktion des Fiskus wirklich nicht schmerzt. Zudem braucht er auch ein Symbol für den angekündigten sozialen Ausgleich.

Natürlich macht Frankreich nur den Anfang. Die Finanztransaktionsabgabe muss in der ganzen EU und danach weltweit eingeführt werden, sonst verwandelt sie sich in einen Wettbewerbsnachteil für den Pariser Finanzmarkt, und die Tobin-Tax-Gegner könnten sich wieder mal die Hände reiben.