Kommentar Finanztransaktionssteuer: Ein Kampf, der Mut macht

Die Macht der Bankenlobbyisten ist nicht gebrochen, aber eingeschränkt. Gesellschaftlicher Druck hat die Einigung zur Finanztransaktionssteuer ermöglicht.

So lange geht der Streit über die Steuer auf Finanzgeschäfte schon, dass es bisweilen schwerfällt, den Überblick zu behalten zwischen all den Durchbrüchen und Rückschlägen. Doch die jüngste Einigung von elf EU-Staaten, die Steuer nun gemeinsam einzuführen, ist ein wirklich wichtiger Schritt nach vorn.

Dass sie im Rahmen der kompletten EU oder gar der G 20 keine Chance hat, ist schon lange klar; die Einführung in einer EU-Untergruppe ist darum derzeit das beste erreichbare Ziel – und dies ist nun in greifbare Nähe gerückt.

Die Vorteile der Steuer sind lange bekannt: Spekulative Geschäfte verlieren an Attraktivität, der Staat erschließt neue Einnahmen, und die Akteure der Finanzmärkte werden zumindest ein wenig an den Kosten der Krise beteiligt.

Die häufigsten Gegenargumente, etwa eine Belastung von Kleinsparern und eine mögliche Verlagerung von Finanzgeschäften, sind längst widerlegt – auch weil die EU-Kommission ein intelligentes Steuermodell entwickelt hat.

Beigetragen zu diesem Erfolg haben viele: zuerst jene zivilgesellschaftlichen Gruppen, die die Steuer entwickelt haben und seit Jahren auf die Einführung drängen; dann die Opposition, die sich in der Finanzkrise hinter die Forderung gestellt und sie strategisch klug zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Eurokurs der Regierung gemacht hat; und schließlich Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble, die sich den Vorschlag am Ende zu eigen gemacht und – gemeinsam mit ihren französischen Kollegen – mit Nachdruck vertreten haben.

Dass der gesellschaftliche Druck sich gegen die mächtige Finanzlobby durchsetzt, das kommt leider viel zu selten vor. Gerade deshalb macht das Beispiel der Finanztransaktionsteuer neuen Mut.

Comments

[Christian]

Broxx, ist jetzt kein Scheidungsgrund, aber Ihre Frau Wirtschaftskenntnis liest wohl seit der Uni nicht mehr so viel: Wenn die Banken und Institute ihren Sitz nicht in England haben, nützt ihnen das herzlich wenig, ihre Geschäfte in London abzuwickeln. Das ist das "intelligente" an der Steuer, auf das sich der Autor bezieht.

[p3t3r]

intelligente steuer haha

habe bis jetzt noch keine intelligente Steuer kennengelernt, ist ja der witz an sich

wenn man da nicht skeptisch wird weis ichs auch nemmer

wahrscheinlich wieder nur verarschung

[broxx]

Das ist ja putzig!

Hab mal meine Frau dazu befragt (Wirtschaftsberaterin) und die hat nur gelacht! Private werden die Steuer bezahlen (oder über England abwickeln und dann auch keine Steuern zahlen), Banken und andere Institute werden sowieso alles über England abwickeln. Somit gibt´s dann weniger Steuern aber Hauptsache der Bürger wurde mal wieder verarscht.

Aber das der Kommentator wieder Mut hat ist doch auch schon was-Wirtschaftskenntnisse wären aber besser...